Verfasst am 05 April 2025 von Dieter Gieseking    

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) sieht eine neue Tendenz bei Rechtsextremen: Als Aktionsform setzen sie verstärkt auf das Thema Pädophile(Pedo-Hunting)

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) sieht eine neue Tendenz bei Rechtsextremen: Als Aktionsform setzen sie verstärkt auf das Thema Pädophile(Pedo-Hunting)

Das Thema Kindeswohl werde für rechtsextremistische Politik und Narrative instrumentalisiert: Durch den Vorwurf der Pädophilie würden Feindbilder wie Homosexuelle legitimiert

In Deutschland beschäftigt sich der Verfassungsschutz zunehmend mit Rechtsextremen, die Pädophile & Homosexuelle jagen. Bei der Tätergruppe soll es sich vor allem um junge Männer“ handeln. Über soziale Medien sollen sie Kontakt zu Personen aufgenommen haben, denen sie pädophile Neigungen zugeschrieben haben, um dann Straftaten gegen diese zu verüben, schreibt das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein auf Anfrage des SWR. Opfer seien auch Menschen, die sich selbst als queer identifizieren. Generell, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe das Thema Pädophilie in der rechtsextremen Szene seit Anfang 2024 vor allem im virtuellen Raum an Bedeutung gewonnen. Das Thema Kindeswohl werde für rechtsextremistische Politik und Narrative instrumentalisiert. Durch den Vorwurf der Pädophilie würden Feindbilder wie Homosexuelle legitimiert. Die Strategie ist in sämtlichen rechtsextremistischen Strömungen präsent und wird im digitalen Raum als zentrales Agitations- und Mobilisierungselement eingesetzt, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Hass & Hetze gegen Pädophile kommt aber nicht nur aus dem rechten politischen Spektrum, sondern wird auch von radikalen „Kinderschützern/Innen“ und traumatisierten Missbrauchsopfern begangen. Die Brandstifter von Hasskriminalität befinden sich auch in Teilen der AfD. Besonders aktiv ist die Landtagsabgeordnete in Niedersachsen Vanessa Behrendt. Auf ihrem X-Account versammeln sich User mit einer menschenverachtenden Gesinnung. Gewaltbereite User sehen sich legitimiert, an Pädophilen & Homosexuellen Gewalttaten zu begehen. Unter dem Deckmantel virtueller Kritik & freien Meinungsäußerung werden Desinformationen und Lügen verbreitet. Fakt ist jedoch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen…



Verfasst am 02 April 2025 von Dieter Gieseking    

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein: „In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten“

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein. In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten. „In Deutschland droht sich der Kreislauf der Kriminalisierung zu erhitzen und in eine Spirale zu verwandeln, die sich immer weiter zuspitzt“, lautet seine Analyse. Evidenzbasierte Politik befinde sich im Feld der Inneren Sicherheit auf dem Rückzug, repressive und populistische Projekte gewännen an Bedeutung. „Commonsense schlägt Evidenz“, so der Strafrechtsprofessor. Mit Sorge beobachtet auch die Essener Strafverteidigerin Jenny Lederer die Aktivitäten des Strafgesetzgebers. Sie diagnostiziert die zunehmende Abwendung des Gesetzgebers von einer evidenzbasierten Kriminalpolitik: Sexpuppen-Verbot ist Straftatbestand ohne Opfer oder Rechtsgutverletzung. Lederer steht auf dem Standpunkt, dass der Umgang mit Sexpuppen erlaubt bleiben müsse, weil Betroffene so auch davon abgehalten würden, sich an realen Kindern zu vergreifen. Ob § 184l StGB verfassungskonform ist, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht entscheiden. K13online ruft bei den Koalitionsverhandungen die SPD-Fraktion dazu auf, keine Verfassungswidrigkeiten zuzulassen… 



Verfasst am 31 März 2025 von Dieter Gieseking     3 Kommentare

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Darknet-Plattform „Kidflix“: Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung

Das Bayerische Staatsministerium für Justiz hat für den 2. April um 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei wollen der Justizminister Eisenreich, Innenminister Herrmann, Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Goger und der Vizepräsident des BLKA, Guido Limmer, über ihren Erfolg bei der bundesweiten Jagd nach Kinderpornos berichten. Die Pressekonferenz wird auf den Social-Media-Kanälen „Facebook“ und „X“ des BLKA live gestreamt. Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung. Qualifizierte Rechtsanwälte haben bereits Kenntnis von dieser internationalen Kinderporno-Razzia und Mandate der Betroffenen übernommen: Seit Mitte März 2025 führt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) – bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Darknet-Plattform „Kidflix“ durch. Diese Ermittlungen, unter dem Namen „OP Stream“ bekannt, werden lokal von Staatsanwaltschaften bearbeitet, aber offensichtlich zentral aus Bamberg koordiniert. Die Dimension dieser Maßnahmen lässt vermuten, dass deutschlandweit Hunderte von Verfahren eingeleitet wurden. Auch K13online steht den Betroffenen mit Rat & Tat zur Seite. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der in Bergisch Gladbach vom SEK angeschossene Mann, Teil dieser Razzia ist. Bei wohl allen Hausdurchsuchungen kam das SEK zum Einsatz. Die Mainstream-Medien sind bisher (noch) nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Nach der Pressekonferenz wird es mit Sicherheit einen großen Medienrummel geben. In den Kommentaren zu diesem News werden wir einen Medienspiegel posten. Weiter werden wir uns den LIVE-Stream anschauen und darüber berichten…



Verfasst am 30 März 2025 von Dieter Gieseking     3 Kommentare

Bundespressekonferenz am 2. April 2025: Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & BKA Präsident Münch stellen Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2024 vor

Bundespressekonferenz am 2. April 2025: Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & BKA Präsident Münch stellen Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2024 vor

Bundesland Sachsen-Anhalt vorab:  Immer mehr Kinder sind „Tatverdächtige“ bei der Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornos

Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & der BKA Präsident Münch werden auf der Bundespressekonferenz  am 2. April 2025 die Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) für das Jahr 2024 vorstellen. Erneut wird ein massiver Anstieg bei Kinder- und Jugendpornos erwartet. Die politische Strategie der Abschreckung durch Strafverschärfungen & Prävention ist wiederholt gescheitert. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bereits die PKS veröffentlicht. Demnach gibt es insgesamt einen Anstieg von 20,5 Prozent. Besonders gab es einen weiteren Anstieg bei Kindern: So seien im Jahr 2023 noch 96 Kinder tatverdächtig gewesen, im Jahr 2024 seien es 244 gewesen. Die Kids selbst haben demnach ein großes Interesse an Kinderpornos. Dies wundert überhaupt nicht, denn nahezu alle Kids haben ein Smartphone, Laptop usw…! Die in der PKS genannten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges, die ermittelt werden konnten. Bei allen verdächtigen Kindern & Jugendlichen haben Durchsuchungen & Beschlagnahmungen in den Kinderzimmern bei den Eltern stattgefunden. Einen öffentlichen Aufschrei gab es bei dieser Kriminalisierung an den Söhnen & Töchter nicht. Die Mainstream-Medien und besonders die Boulevardpresse greifen nur die Fälle heraus, wenn es sich bei den Tatverdächtigen um Erwachsene handelt. Kinder unter 14 Jahren können zwar wegen der Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornos strafrechtlich nicht verurteilt werden, aber es gibt Einträge ins Erziehungsregister und die Jugendämter werden informiert. Die Folgen sind gravierend. Bei Jugendlichen über 14 Jahren greift der § 184b StGB. Es gibt Einträge ins erweiterte Führungszeugnis. Damit wird den Jugendlichen der berufliche Werdegang in pädagogischen Anstellungen und allen ehrenamtlichen Freizeitbereichen verbaut. Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz hält diesen „Kinderschutz“ für notwendig. Die bundesweit Tausende von betroffenen Kindern & Jugendlichen werden eines Tages erwachsen sein. Spätestens dann werden SIE erkennen, was ihnen in der Kinder- und Jugendzeit angetan wurde. K13online ist immer wieder erstaunt darüber, dass es nicht schon jetzt eine Protestwelle gibt…



Verfasst am 27 März 2025 von Dieter Gieseking     3 Kommentare

Landtag von Niedersachsen – Saskia Buschmann(CDU) zur Rede Vanessa Behrendt(AfD): Es geht Ihnen nicht um Kinderschutz, sondern um politische Inszenierung…

Landtag von Niedersachsen - Saskia Buschmann(CDU) zur Rede Vanessa Behrendt(AfD): Es geht Ihnen nicht um Kinderschutz, sondern um politische Inszenierung...

Saskia Buschmann(CDU) – TOP 10 am 26. März 2025: „Das ist keine Debatte mehr, das ist politische Brandstiftung mit dem Megaphone der Menschenverachtung

Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt hat im niedersächsischen Landtag erneut eine Rede gehalten, die pathologische Züge enthält und einen völligen Realitätsverlust offenbart. Alle Redner/Innen der im Landtag vertretenen Fraktionen haben deutlich gemacht, welche menschenverachtende Gesinnung Behrendt hat. Besonders deutlich wurde die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann. Behrendt wiederholt ihre Falschdarstellung zu KRUMME13. Zu keinem Zeitpunkt hat K13online die Behauptung aufgestellt, dass alle Fraktionen im Landtag – außer der AfD – die K13online Positionen erkannt und unterstützen würden. Damit unterstellt Behrendt der Landesregierung und auch der CDU-Opposition auf verlogene Weise, gemeinsame Sache mit einer „Pädo-Lobby“ zu machen, die nicht existiert. Das genaue Gegenteil ist richtig. Die CDU-Abgeordnete Buschmann bringt es auf den Punkt: „Unsere Aufgabe ist es, Kinder zu schützen…, aber eben auch vor ideologisch motivierter Verwirrung durch gezielte Fehldeutung. Kinderschutz ist keine Bühne für Hetzer…“ K13online hatte in einer früheren EMail an alle Fraktionen erklärt: „Deshalb ist uns völlig unverständlich, warum dieses Projekt(Wir sind auch Menschen/WsaM) von der AfD so stark kritisiert wird. Denn im Prinzip verfolgt dieses Projekt die gleichen Ziele wie alle Fraktionen im Landtag.“ Das pädophile WsaM-Projekt verfolgt das Ziel, dass Pädophile für den Rest ihres Lebens auf das Ausleben ihrer sexuellen Identität verzichten. Diese Zielsetzung entspricht den politischen Positionen der Landesregierung aus SPD & GRÜNE sowie der CDU. K13online vertritt diese Position nicht. Die AfD-Abgeordnete Behrendt missbraucht ihre Falschdarstellungen, um die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen. Es geht IHR nicht um Kinderschutz vor sexueller Gewalt, sondern um Klicks in den sozialen Medien. K13online verurteilt solche abscheulichen Machenschaften auf das Schärfste. Und natürlich sprechen wir uns gegen jede Form von tatsächlicher Gewalt an Kindern aus. Gleichzeitig fordern wir die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilie als sexuelle Identität…



Verfasst am 25 März 2025 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert: Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU & SPD zur neuen Bundesregierung

21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert: Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU & SPD zur neuen Bundesregierung

Koalitionsverhandlungen: Welche Fraktion erhält das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium? * Wer wird Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in?

Der neue Bundestag hat sich auf seiner 1. Sitzung zur 21. Legislaturperiode konstituiert. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen wird der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU & der SPD von maßgebender Bedeutung sein. Eine sogenannte GroKo hatte in der 19. Legislaturperiode für eine ganze Reihe von verfassungswidrigen Gesetzen im Sexualstrafrecht gesorgt. Das BVerfG wird im Jahr 2025 über zwei Beschwerden entscheiden. K13online wird nach der Bildung der neuen Bundesregierung neue Petitionen einreichen. Neben dem Koalitionsvertrag wird auch von Bedeutung sein, welche Fraktionen das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erhalten. Ebenso wird es bedeutsam sein, wer Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in wird. Insbesondere die CDU/CSU hat bereits erhebliche Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten in der Schublade. Ob die SPD diese Grundrechtsverletzungen mitmacht, wird sich zeigen. Der neue Bundestag hat durch die AfD einen weiteren Rechtsruck erfahren. Einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten wird sie nicht erhalt. Die AfD darf auch keinen Vorsitz im Justizausschuss & Innenausschuss erhalten. Die CDU/CSU & SPD & GRÜNE & LINKE müssen dafür Sorge tragen. Die Vorsitzenden werden durch alle Ausschussmitglieder gewählt. Die neue Bundesregierung soll bis Ostern im Amt sein. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…



Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.