Verfasst am 04 November 2024 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Deutscher Bundestag: Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag: Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Alle sind sich einig und wollen noch mehr: „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte eine ganze Reihe von Sachverständigen zur Anhörung eingeladen. Alle waren sich über den Gesetzentwurf zur „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ einig und forderten noch mehr Kinderschutz. Den Hauptbestandteil des Gesetzentwurfes stellt die gesetzliche Verankerung der Struktur der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter) selbst dar. Er sieht zudem eine Berichtspflicht für die oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten zum Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vor. Nach Abschluss der weiteren Beratungen im Ausschuss wird der finale Gesetzentwurf in 2./3. Lesung in den Bundestag eingebracht. Eine große Mehrheit bei der Abstimmung ist gesichert. Kritische Stimmen dagegen gibt es nicht. Auch im Bundesrat sind die Mehrheiten vorhanden. Offen ist lediglich die Frage, wann das Gesetz in Kraft treten wird….



Verfasst am 02 November 2024 von Dieter Gieseking    

dpa-factchecking: K13online Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz erreicht Deutsche Presseagentur(dpa)

dpa-factchecking: K13online Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz erreicht Deutsche Presseagentur(dpa)

Die Mainstream-Medien sind die sogenannte 4. Macht im Staat und tragen maßgeblich zum Meinungsbildungsprozess innerhalb der Gesellschaft/Bevölkerung bei

Die Deutsche Presseagentur – dpa factchecking – hat nach dem Korrectiv-Faktencheck nun auch die K13online Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz aufgegriffen. Der Artikelinhalt ist zwar sachlich richtig dargestellt – Gegenstand der Behauptung ist eine Petition aus der Bevölkerung -, jedoch wird der Petent namentlich nicht erwähnt. Bei den Falschdarstellungen im Internet hat es aber eine sehr wichtige Rolle gespielt, dass der Petent Dieter Gieseking Inhaber des Weblogs K13online ist, der als freier Journalist über die Themen der Pädophilie berichtet. Der Petent ist zwar Teil der Bevölkerung, aber gehört der sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen an. Wäre der Petent ein Teil der Bevölkerung im Mainstream, dann hätte diese Petition wohl wenig Beachtung gefunden. Insgesamt will der Artikel bei dpa-factchecking verdeutlichen, dass der Kindesmissbrauch strafbar bleibt. Richtig ist zwar, dass in der Petition keine Forderungen nach Legalisierungen aufgestellt wurden, jedoch positioniert sich dpa deutlich im politischen Sinne der Bundesregierung. Damit stellt dpa nicht die Petition in der Vordergrund, sondern verteidigt den medialen und politischen Mainstream. Die Deutsche Presseagentur ist der journalistische Mainstream und verbreitet bundesweite Nachrichten an alle Mainstream-Medien. Dabei werden Nachrichten, Ereignisse und Positionen von Pädophilie-Aktivisten völlig ignoriert. Von einer objektiven und neutralen Berichterstattung kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Viele der Mainstream-Medien beteiligen sich aktiv an Desinformationen zum Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität. Nicht selten muss sogar von Lügenpresse gesprochen werden. Die Mainstream-Medien sind die sogenannte 4. Macht im Staat und tragen maßgeblich zum Meinungsbildungsprozess innerhalb der Gesellschaft/Bevölkerung bei. Dieser medialen Übermacht versucht K13online mit seinen bescheidenen Möglichkeiten entgegen zu wirken. In einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft hat auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen einen Anspruch auf mediale Anerkennung & Akzeptanz. Auch die Deutsche Presseagentur wird deshalb aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden…



Verfasst am 26 Oktober 2024 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Die Wahrheit über FakeNews & Lügen: CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft – FAKTENCHECK

Die Wahrheit über FakeNews & Lügen: CORRECTIV - Recherchen für die Gesellschaft - FAKTENCHECK

K13online Petitionen Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): CORRECTIV deckt Falschdarstellungen von „anonymousnews & Tichys Einblick“ & weiteren Personen/Stellen auf

Die FAKTENCHECK-Redaktion von CORRECTIV hat zu den zahlreichen FakeNews & Lügen im Internet über die beiden Petitionen von K13online „Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)“ einen wahrheitsgemäßen Artikel veröffentlicht. Die dortige Journalistin Paulina Thom hatte u.a. auch bei uns angefragt und ausführliche Antworten erhalten. Damit sind die LÜGEN & die FakeNews zwar (noch) nicht völlig aus der Welt geschafft, aber die Wahrheit gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Erneut werden wir die betroffenen Lügen-Medien als Geschädigte abmahnen und zu Richtigstellungen auffordern. Die Falschmeldungen haben im Prinzip genau das Gegenteil erreicht, was deren Zielsetzung war. Die Petitionen und das Projekt K13online hat einen größeren Bekanntheitsgrad erreicht. Über die lobenswerten Zielsetzungen von CORRECTIV zitieren wir: „Für einen faktenbasierten Diskurs​​​​ – Fakten sind die Grundlage informierter Entscheidungen in unserer Demokratie. Gezielte Desinformation, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten sorgen für Hass und Respektlosigkeit in öffentlichen Debatten. Wir wollen dem mit Fakten entgegenwirken und so gegen die Spaltung unserer Gesellschaft vorgehen. Mit einer eigenständigen Faktencheck-Redaktion setzen wir uns gegen Falschinformationen ein, decken Halbwahrheiten und Gerüchte auf und bieten Kontext an. Zum Artikel bei FAKTENCHECK gelanden sie mit einem Klick auf weiterlesen und über einen Link…



Verfasst am 23 Oktober 2024 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt verbreitet Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle

Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt verbreitet Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle

Vanessa Behrendt(AfD): „Regenbogenfahne steht für pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“

Das Homo-Portal „Queer.de“ berichtet über die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, die bei X(vormals Twitter) Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle verbreitet. Dabei greift Sie zur Pädo-Keule und stellt die folgenden Falschbehauptungen auf: „Die Regenbogenfahne steht für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ‚uscheln und Rangeln fremder Männer mit Kindergartenkindern(Original Play) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs“. Die AfD-Wähler und das gesamte rechtspopulistische Spektrum glaubt IHR diesen Mist. Damit wird Hass & Hetze in die ohnehin schon aufgewiegelte Bevölkerung getragen. Mit einem solchen Narrativ soll der Faschismus gesellschaftsfähig etabliert werden. Solche neonazistische AfD-Abgeordnete sitzen bereits in den Landtagen & Bundestag und geben sich als Demokraten/Innen aus. Es bedarf deshalb eines breiten Bündnisses aller Parteien/Fraktionen gegen RECHTS. Auch der zivilgesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextreme darf nicht enden. STOPPT die AfD!!! Mein Herz schlägt gegen RECHTS!!!….



Verfasst am 19 Oktober 2024 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in  § 100g StPO bleiben 

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. Jetzt hat das Justizministerium sowohl den überarbeiteten Entwurf zu Quick-Freeze als auch den Entwurf zur Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Wenn Innenministerin Faeser(SPD) nicht erneut blockiert, geht der Gesetzentwurf nächste Woche an Länder und Verbände. Danach kann das Kabinett den Entwurf beschließen und an Bundestag und Bundesrat leiten. LTO-Zitate: Nachdem der EuGH 2022 die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland beanstandet hatte, twitterte Buschmann: „Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Nun soll aber auf Wunsch der SPD-Seite die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter in der Strafprozessordnung stehen bleiben (100g StPO). Wie betont wird, nur als „totes Recht“. Angewendet werden dürfen die Regelungen nach den diversen Gerichtsentscheidungen in ihrer jetzigen Form nicht. Die Bundesinnenministerin Faeser und Teile der SPD vertreten hinsichtlich der IP-Adressen die politische Postition der CDU/CSU. Für die Mietpreisbremse hat sich die FDP auf einen Deal bei der Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in  § 100g StPO eingelassen. Völlig unklar ist, wie dies in der polizeilichen Praxis umgesetzt werden soll. Die politische Debatte geht in die nächste Runde. Es bleibt abzuwarten, mit welcher konkreten Version das Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag kommen wird. Im Rechtsausschuss wird es erneut zu Anhörungen von Sachverständigen kommen. Mit Stand von heute steht noch nicht fest, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden. Denn auch die GRÜNEN haben sich inzwischen im Bundesland NRW der CDU angeschlossen…



Verfasst am 15 Oktober 2024 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Lügen haben kurze Beine: Freie Presse + Mimikama decken FakeNews & Lügen auf

Lügen haben kurze Beine: Freie Presse + Mimikama decken FakeNews & Lügen auf

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf: Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher(Galileo Galilei)

Im Internet werden weiterhin FakeNews & Lügen verbreitet, die nun auch von der Freien Presse und mit einem Update bei Mimikama aufgedeckt werden. Dabei geht es u.a. auch um die inzwischen abgeschlossenen Petitionsverfahren Kinderrechte & Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG). Zitate: Warum veröffentlichen solche Seiten solche Artikel? Plattformen wie anonymousnews.org zielen darauf ab, Unruhe zu stiften und Spaltung zu fördern. Mit verzerrten oder falschen Informationen sprechen sie gezielt Menschen an, die empfänglich für extreme und populistische Ansichten sind. Diese Artikel spielen bewusst mit Ängsten und Wut, um Misstrauen gegenüber etablierten Medien und Institutionen zu säen und ihre ideologische Agenda voranzutreiben. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Plattformen, die ebenso agieren. Eine kleine Auswahl finden Sie in diesem News. Wir zitieren Galileo Galilei: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf: Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ Bei den Dummköpfen fehlt uns vielleicht schlicht die rechtliche Grundlage, um dagegen strafrechtlich & zivilrechtlich vorzugehen, weil man niemanden verbieten kann, ein Dummkopf zu sein. Wer die Wahrheit aber kennt und vorsätzlich Lügen verbreitet, ist ein Verbrecher. In der Regel erhalten die rechtlich Verantwortlichen zunächst eine außergerichtliche Abmahnung mit der Aufforderung, die Falschdarstellungen und/oder die falschen Tatsachenbehauptungen richtigzustellen. Nach ergebnislosen Ablauf einer gesetzten Frist erstatten wir in gravierenden Fällen Strafanzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Zivilrechtlich werden Schadenersatzforderungen eingeleitet. Liegt keine ladungsfähige Anschrift vor, weil kein Impressum vorhanden ist, wird Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. K13online wird keine FakeNews & Lügen dulden, die eine strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Relevanz haben. Handelt es sich um ein Mainstream-Medium, dann wird Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Wir erwarten von jedem Medium des Mainstreams die Beachtung des Pressekodex…



Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.