Koalitionsverhandlungen: Welche Fraktion erhält das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium? * Wer wird Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in?

Der neue Bundestag hat sich auf seiner 1. Sitzung zur 21. Legislaturperiode konstituiert. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen wird der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU & der SPD von maßgebender Bedeutung sein. Eine sogenannte GroKo hatte in der 19. Legislaturperiode für eine ganze Reihe von verfassungswidrigen Gesetzen im Sexualstrafrecht gesorgt. Das BVerfG wird im Jahr 2025 über zwei Beschwerden entscheiden. K13online wird nach der Bildung der neuen Bundesregierung neue Petitionen einreichen. Neben dem Koalitionsvertrag wird auch von Bedeutung sein, welche Fraktionen das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erhalten. Ebenso wird es bedeutsam sein, wer Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in wird. Insbesondere die CDU/CSU hat bereits erhebliche Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten in der Schublade. Ob die SPD diese Grundrechtsverletzungen mitmacht, wird sich zeigen. Der neue Bundestag hat durch die AfD einen weiteren Rechtsruck erfahren. Einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten wird sie nicht erhalt. Die AfD darf auch keinen Vorsitz im Justizausschuss & Innenausschuss erhalten. Die CDU/CSU & SPD & GRÜNE & LINKE müssen dafür Sorge tragen. Die Vorsitzenden werden durch alle Ausschussmitglieder gewählt. Die neue Bundesregierung soll bis Ostern im Amt sein. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004

Bundestagswahl 2025: Neue Bundesregierung NUR in einer Koalition zwischen CDU/CSU & SPD möglich #NoGroKo

Bundestagswahl am 23. Februar 2025: K13online Wahlempfehlungen aus rein taktischen Gründen an die deutsche Pädophilenszene