Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 16 Mai 2025 von Dieter Gieseking

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen

Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…

Verfasst am 11 Mai 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Solidarität gegen Hass: 3. CSD in Pforzheim findet am 14. Juni 2025 auf dem Marktplatz mit Umzug statt

Das CSD-Motto lautet in diesem Jahr: Don’t be quiet, be a riot!(Sei nicht still, sondern mach Krawall!)

Im Angesicht der Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem erschreckenden Ergebnis der AfD, ist es dem Veranstalter Spotlight besonders wichtig ein großes Zeichen für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen. Denn in Pforzheim ist auf dem Haidach eine Hochburg der AfD. Der jährliche Naziaufmarsch am 23. Februar wird von den Faschisten zu Propagandazwecken missbraucht. Einer der Prediger der Baptistensekte „Zuverlässiges Wort“ wurde Ende 2024 wegen Volksverhetzung verurteilt. Aber das ist nicht alles! Pforzheim ist auch Queer und das wollen wir feiern und sichtbar machen! Schüler/Innen hatten mit den Regenbogenfarben gegen Hass & Hetze demonstriert. Beim CSD im vergangenen Jahr nahmen 600 Menschen am Demo-Zug teil, um auf die Grundrechte für Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten hinzuweisen. Das CSD-Motto lautet in diesem Jahr: Don’t be quiet, be a riot!(Sei nicht still, sondern mach Krawall!). „Das Pforzheim in dem wir leben wollen ist nicht Braun. Unser Pforzheim ist Bunt und lebenswert für alle“, schreibt der Veranstalter auf seiner Webseite. Auch in diesem Jahr wird K13online wieder über die Veranstaltung der Homosexuellen mit einer Bildergalerie berichten. Der Spielfilm YOUNG HEARTS erzählt eine Liebesgeschichte zwischen zwei schwulen Jungs, die sich auch in Pforzheim erleben lässt. Der Film wird am 15. Mai im hiesigen Schulkino/Kommunales Kino gezeigt. Und gehört auch an die Infostände des CSD auf dem Marktplatz….

Verfasst am 09 Mai 2025 von Dieter Gieseking

Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Pädophilie & Pädosexualität wird wieder im Landtag von Niedersachsen debattiert: Stellungnahme von „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ und Stellungnahme von K13online

Die AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe & Vanessa Behrendt haben eine 2. Kleine Anfrage an die Landesregierung von Niedersachsen eingereicht, die nun beantwortet wurde. Ganz offensichtlich soll das Thema der Pädophilie & Pädosexualität ein Dauerbrenner im Landtag werden. Insbesondere die Abgeordnete Behrendt will sich damit profilieren, um aus dem rechten politischen Spektrum Beifall zu erhalten. Behrendt träumt davon, dass sich beim Thema „Kinderschutz“ doch auch alle anderen Fraktionen der AfD anschließen müssten. Ihr Traum wird mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Erfüllung gehen. Und DAS ist auch GUT so! Die SPD & GRÜNEN und CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Zur Antwort der Landesregierung hat das Pädophilie-Projekt „Wir sind auch Menschen/WsaM“ eine Stellungnahme abgegeben. Auch K13online wird in der Antwort kurz genannt. Wir beschränken uns in der Stellungnahme nur auf wenige Punkte. Erneut sehen wir uns veranlaßt, auf das folgende hinzuweisen: Bei der AfD-Anfrage und der Antwort der Landesregierung wird nicht im ausreichenden Maße zwischen WsaM und K13online differenziert. Beide Projekte sind eigenständig und unabhängig. Nahezu alle politischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterscheiden sich grundlegend. Jedem Versuch, diese verschiedenen Projekte zu vereinheitlichen, treten wir mit Endschiedenheit entgegen. Die WsaM-Positionen sind mit den K13-Positionen nicht vereinbar…

Verfasst am 05 Mai 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesjustizministerin wird Stefanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

Verfasst am 03 Mai 2025 von Dieter Gieseking 4 Kommentare

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV): Die AfD ist jetzt auch auf Bundesebene gesichert rechtsextremistisch

Ausschlaggebend ist: Ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und ihnen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abspricht

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ausschlaggebend ist: Ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und ihnen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abspricht. K13online begrüßt die BfV-Einstufung! Wir begrüßen auch alle weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind. Das parlamentarische Problem im Deutschen Bundestag ist damit allerdings nicht gelöst. ALLE demokratischen Parteien müssen die an die AfD verlorenen Wähler/Innen wieder zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD & die Opposition aus GRÜNE & LINKE müssen der Bevölkerung deutlich vor Augen führen, wie groß die AfD-Gefahr für Deutschland ist. In der kommenden Legislaturperiode muss der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität haben. Jede(r) Bürger/In sollte dazu seinen Beitrag leisten. Es ist erschreckend, dass das rechte politische Spektrum überhaupt so viel Zuwachs in der Bevölkerung erreichen konnte. Ein AfD-Verbotsverfahren wird zwar das gesellschafts-politische Problem auch nicht lösen, aber es könnte dazu beitragen, den Rechtsruck zu stoppen. Dazu ist es notwendig, den Verfassungsschutzbericht zu veröffentlichen. Die AfD wäre gezwungen, den darin enthaltenen Rechtsextremismus zu widerlegen. Die AfD müsste alle Rechtsextremisten aus der Partei ausschließen. Natürlich hat nicht jeder AfD-Wähler eine rechte Gesinnung oder ist ein Neonazi. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung darf jedoch nicht dazu führen, die AfD zu wählen. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland…(Update: Bundesweite Demos gegen AfD am 11. Mai 2025)(Update 8. Mai 2025: BfV setzt Einstufung vorerst aus)

Verfasst am 28 April 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Alexander Dobrindt(CSU) wird neuer Bundesinnenminister: In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt

In der neuen Bundesregierung hat die CDU sieben und die CSU drei Ministerien erhalten. Der neue Bundesinnenminister wird Alexander Dobrindt von der CSU. In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt. Das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (2013 bis 2017) brachte ihm unter anderem wegen der umstrittenen Pkw-Maut reichlich Kritik ein. Dobrindt ist in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen, wenn es um die Thematik der Pädophilie und dem Abbau von Grund- und Menschenrechten ging. Von Dobrindt ist in der kommenden Legislaturperiode nichts positives zu erwarten. War schon die ausscheidende Innenministerin Faeser(SPD) eine politische Zumutung, so wird Dobrindt von der CSU weitere Negativ-Höhepunkt setzen. Die SPD wird den Bundesjustizminister im Kabinett besetzen. Die namentliche Benennung erfolgt jedoch erst nach der Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Innerhalb der SPD gibt es zwar Gegenstimmen, aber die neue Bundesregierung wird aus CDU/CSU & SPD bestehen. Die ohnehin schon sehr schlechte Situation von Pädophilen/Pädosexuellen wird sind weiter verschlechtern. Die Alternative wären Neuwahlen, wenn diese Koalition nicht zustande kommen würde. Bei Neuwahlen würde die AfD wohl die stärkste Kraft im Bundestag werden. DAS wäre der Supergau! Am 6. Mai 2025 soll der CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Sodann wird K13online die nächste Petition einreichen…

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Solidarität gegen Hass: 3. CSD in Pforzheim findet am 14. Juni 2025 auf dem Marktplatz mit Umzug statt

Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV): Die AfD ist jetzt auch auf Bundesebene gesi­chert rechts­ex­tre­mis­tisch

Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Neueste Kommentare

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV): Die AfD ist jetzt auch auf Bundesebene gesichert rechtsextremistisch