Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen an: EVP (Christdemokraten CDU & CSU) trieben das Eilverfahren rund um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola maßgeblich voran und stimmten geschlossen für die Chatkontrolle
Es ist ein Schwarzer Tag gegen die Demokratie im EU-Parlament. Die Fraktion der konservativen EVP (Europäische Volkspartei) rund um Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nutzte den Faktor Zeit. Die Abstimmung wurde extrem kurzfristig auf den letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause gelegt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich viele Abgeordnete bereits auf der Abreise, weshalb insgesamt nur 607 Parlamentarier im Saal waren. SPD (Sozialdemokraten / SPD): Die europäische Sozialdemokratie stimmte in der finalen Abstimmung mehrheitlich im Sinne der Verlängerung der Chatkontrolle. Die Grünen / EFA: Sie kritisierten das Vorgehen am schärfsten und sprachen von einem „Missbrauch eines Schlupflochs“. Sie stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Renew Europe (Liberale / FDP): Auch hier regte sich bis zuletzt heftiger Widerstand gegen eine anlasslose Massenüberwachung. Die Linke: Stimmte ebenfalls geschlossen gegen das Vorhaben. Rechte Fraktionen (inkl. AfD): Die Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, sprachen im Nachgang von einem „demokratischen Skandal“ und warnten vor dem Aufbau einer „digitalen Überwachungsinfrastruktur“. Fraktionslose Abgeordnete: Kritiker wie Martin Sonneborn (Die PARTEI) stimmten dagegen und machten gegen das Eilverfahren mobil. Gegner der Chatkontrolle prüfen bereits konkrete juristische Schritte, um das Gesetz auf zwei Wegen zu Fall zu bringen. Weitere Hintergründen finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen….





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