Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 26 April 2025 von Dieter Gieseking 11 Kommentare

Landtagsabgeordnete Behrendt(AfD) stellt ihre Falschdarstellungen richtig: Keine Legalisierung von Kindesmissbrauch, sondern Einvernehmlichkeit

Gleichzeitig setzt Behrendt ihre Volksverhetzung gegen Pädophile fort: „Am sogenannten Alice Day vernetzen sie sich, feiern und machen gezielt Jagd nach neuen Opfern.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hat in einer Video-Ansprache bei X ihre früheren Falschdarstellungen hinsichtlich der K13online-Forderungen nach Legalisierung einvernehmlicher Sexualität zwischen Pädophilen und Kindern richtiggestellt; Sexueller Kindesmissbrauch soll nicht legalisiert werden. Eine solche Richtigstellung überrascht und gehört nicht zum politischen Standart der AfD. Bestätigt wird jedoch die Strategie: Zunächst mit falschen Behauptungen provozieren, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Dann zurücknehmen und relativieren. Mit der gleichen Strategie setzt Behrendt erneut ihre Volksverhetzung gegen Pädophile fort: „Am sogenannten Alice Day vernetzen sie sich, feiern und machen gezielt Jagd nach neuen Opfern.“ Damit macht SIE ihre gerade erst gewonnene Einsicht einer korrekten Darstellung gleich wieder zunichte. In ihrer Video-Ansprache gibt Behrendt einen zusammenfassenden Rückblick, wobei SIE auch das Pädophilie-Projekt „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ erwähnt. Es obliegt WsaM, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Das rechtspopulistische Medium „Report24-News“ in Österreich hat die X-Beiträge von Behrendt für mediale Propaganda genutzt. Damit macht sich der „Journalist“ zum willigen Handlanger einer deutschen Landtagsabgeordneten, die dazu rät: „Diskutiert nicht mit Pädophilen über Pädophilie.“ Warum eigentlich? K13online kennt die Antwort: Bei einer sachlichen und differenzierten Diskussion könnt IHR nur die Verlierer sein….

Verfasst am 18 April 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Pro Justitia: Nächste AfD-Politikerin(Leyla Bilge) ist vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung(§ 130 StGB) verurteilt worden

Straftatbestand im § 130 StGB erfüllt: „In Bewerbungsrede bezeichnete AfD-Bilge queere Menschen unter anderem als „pädophil“, „gestört“ und „Satansbrut“

Das Amtsgericht Magdeburg hat die nächste AfD-Politikerin gemäß § 130 StGB wegen Volksverhetzung verurteilt. Mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 30Euro(= 2.700Euro) ist Leyla Bilge vorbestraft und erhält einen Eintrag ins Bundeszentralregister(BZR). Die neue schwarz-rote Bundesregierung will den Straftatbestand in § 130 StGB verschärfen, sodass in Zukunft das passive Wahlrecht entzogen wird. AfD-Politiker/Innen, die gegen homosexuelle, transsexuelle oder pädophile Menschen hetzen, haben nichts in der Politik verloren. Gegenwärtig läuft auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Abgeordnete im Landtag von Niedersachsen, Vanessa Behrendt. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen begrüßen diese Strafverfolgung. Behrendt verteidigt sich mit den Worten: „Kinderschutz ist keine Volksverhetzung“. Ganz offensichtlich hat SIE jeden Bezug zur Realität verloren. Die Landtagspräsidenten mussten schon mehrfach ihre Reden unterbrechen bzw. das Mikrophone abschalten, um SIE zu stoppen. Auch dabei inszeniert sich Behrendt als „Opfer“. Auch dafür erhält Sie von der AfD-Fraktion und ihren rechtspopulistischen Fans bei X Applaus. Deshalb wäre es politisch unverantwortlich, wenn die AfD einen Landtagsvizepräsidenten stellen würde. Ebenso darf die AfD keine Vorsitzende in den Ausschüssen erhalten. Weder in den Landtagen und erst Recht nicht im Deutschen Bundestag. AfD-Abgeordnete, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, dürfen nicht mehr wählbar sein. Die AfD-Politikerin Leyla Bilge war selbst nicht vor dem Magdeburger Amtsgericht erschienen. Ihre Anwältin und AfD-Kollegin Lena Kontré forderte laut „Volksstimme“ einen Freispruch. Demnach wird dieser Fall wohl in die nächste Instanz gehen. Eine rechtskräftige Verurteilung ist erforderlich…

Verfasst am 17 April 2025 von Dieter Gieseking

ELTERN(Zeitschrift) – Keine Angst vor „Frühsexualisierung“: Warum Aufklärung über Vielfalt unseren Kindern nicht schadet

AfD-Flyer schüren irrationale Ängste gegen Homosexuelle, Transsexuelle und Pädophile: Frühsexualisierung wird heute als politisch rechtes Schlagwort gegen frühkindliche Sexualaufklärung verwendet

Die Zeitschrift ELTERN berichtet über den Betriff „Frühsexualisierung“ von Kindern. Wikipedia führt den Begriff auf das Jahr 1926 von Werner Villinger zurück, einem Nazi. Schadet es Kindern, über sexuelle Vielfalt aufgeklärt zu werden? Über diese Frage wird immer heftiger diskutiert. Die Wissenschaft ist sich hingegen recht einig: Eine altersgemäße Aufklärung schadet nicht – und die Warnung vor der sogenannten „Frühsexualisierung“ ist vor allem eins: eine politische Instrumentalisierung. Die AfD-Flyer schüren irrationale Ängste gegen Homosexuelle, Transsexuelle und Pädophile. In neonazistischen Diskursen zur Pädophilie, die zunehmend zur Mobilisierung genutzt werden, werde ebenfalls Frühsexualisierung als Ziel der staatlichen Erziehung ausgegeben und mit diesem Thema in Verbindung gebracht. In den entsprechend agierenden Gruppen werde gegen Frühsexualisierung, eine Sexualisierung der gesamten Gesellschaft und Gender-Mainstreaming gleichermaßen argumentiert. Das Problem sind hierbei nicht die Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen und Angst vor einer „Frühsexualisierung“ haben, sondern diejenigen, die diese Ängste schüren. Es werden Horrorszenarien entworfen, in denen Grundschulkindern unangemessene Informationen zu sexuellen Handlungen aufgezwungen werden und Pädagog:innen Kinder zu körperlichen Erkundungen verleiten. Ausgenutzt wird diese Sorge von politischen Interessengruppen, die sexuelle Vielfalt und infolgedessen Vielfalt innerhalb der Gesellschaft, ablehnen. Dabei geht es in erster Linie aber nicht um das Wohl der Kinder, denn diese sind mitnichten von „Frühsexualisierung“ bedroht, sondern um das Durchsetzen der eigenen Agenda: gegen sexuelle Vielfalt, für Queerfeindlichkeit und für ein traditionelles Rollen- und Geschlechterbild…

Verfasst am 14 April 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Menschenrechtsverletzungen in Mexico-Stadt: Niederländischer Aktivist Nelson Maatman in mexicanischer Gefangenschaft im Hungerstreik

Politischer Gefangener Maatman: Hungerstreik richtet sich an niederländischen Botschafter Wilfried Mohr und an United Nations High Commissioner for Refugees(UNHCR) der Vereinten Nationen

Der niederländische Aktivist Nelson Maatman wurde am 5. Juni 2022 in Mexico-Stadt festgenommen und befindet sich seitdem in Gefangenschaft. Er wird von der mexikanischen Regierung als politischer Gefangener des US-amerikanischen HSI festgehalten, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren oder Beweisen gegen ihn gekommen wäre. Die öffentliche Verteidigung hat mehrfach „in seinem Namen“, aber gegen seinen Willen, eine Verlängerung seiner Haft beantragt. Am vergangenen Freitag, dem 11. April 2025, trat Nelson Maatman in einen Hungerstreik an den niederländischen Botschafter Wilfred Mohr und den UNHCR der Vereinten Nationen. Er protestiert damit gegen die mangelnde Vertretung als politisch inhaftierter Flüchtling angesichts der schweren und alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die er erleidet. Dazu gehören Diskriminierung, Erpressung und Misshandlung. Er gerät nicht nur wegen seines politischen Hintergrunds, sondern zunehmend auch wegen seiner Homosexualität und seiner Beziehung zu seinem Verlobten, den sie aus Rache für Beschwerden über LGBTQ-Diskriminierung von ihm getrennt haben, ins Visier der mexikanischen Regierung. Nelson Maatman war in den Niederlanden ein politischer Aktivist. Im November 2019 gab es beim Institut für Menschenrechte eine Anhörung in Den Haag, woran auch K13online(Dieter Gieseking) teilgenommen hatte. Maatman demonstrierte auch auf dem CSD in Amsterdam. Unabhängig davon, ob strafrechtliche Vorwürfe zutreffen oder nicht, verstößt es gegen internationales Recht, einen Gefangenen ohne Gerichtsverhandlung über fast drei Jahre festzuhalten. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…

Verfasst am 10 April 2025 von Dieter Gieseking

Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen

Neue Bundesregierung: Das Bundesinnenministerium geht an die CSU und das Bundesjustizministerium geht an die SPD

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD enthält hinsichtlich des Sexualstrafrechts keine neuen Vereinbahrungen. Jedoch will die neue Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) wieder einführen. Damit ist die SPD umgekippt. Die Speicherung soll für drei Monate gelten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies zu Verfassungsbeschwerden führen. Die CSU wird das Innenministerium erhalten. Die SPD wird das Justizministerium erhalten. Die jeweiligen Minister/Innen stehen noch nicht fest. Als durchaus positv könnte gewertet werden, dass die neue Bundesregierung den Straftatbestand der Volksverhetzung(§ 130 StGB) verschärfen will. Solche Straftäter kommen überwiegend aus dem rechten politischen Spektrum der AfD bis zu den Neonazis. Bei mehrfachen Verurteilungen soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Eine solche Gesetzesverschärfung wird von K13online begrüßt. Hass und Hetze gegen Pädophile/Pädosexuelle muss strafrechtlich besser verfolgt werden. Wir sind schon sehr auf den Gesetzentwurf gespannt. Der Koalitionsvertrag enthält auch wenig queere Inhalte. Ebenso findet man darin auch keine Vereinbahrung, die sexuelle Identität und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch der Kinderschutz geht nicht über das Übliche hinaus. Bei Modernisierung des Strafrechts steht geschrieben: Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Dabei fällt K13online eine ganze Menge ein. Wir werden weitere Petitionen einreichen…

Verfasst am 06 April 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Homophobe Hasswelle gegen Riccardo Simonetti: AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt legt sich mit Sesamstraße(NDR/ARD) und ProSieben an

Vanessa Behrendt diffamiert pädagogisches Kita-Konzept: „Jeder Einzelne, der dieses perverse Konzept unterstützt, sollte auf der Stelle ein Berufsverbot erhalten“

Dass die AfD Verfechterin des traditionalistischen Familienbildes und Gegner der LGBTQ-Bewegung sowie insbesondere der Pädophilen/Pädosexuellen ist, ist längst bekannt. Jetzt kommt es zu einem neuen Eklat. Auslöser ist das Programm der „Sesamstraße“. Im Herbst wird TV-Star und Influencer Riccardo Simonetti einen Gastauftritt in der Kindersendung haben – und der NDR, welcher die „Sesamstraße“ produziert, kassiert einen regelrechten Shitstorm. Deutlich größer ist jedoch die Community, die sich hinter Simonetti und den NDR stellt. Dürfte Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel auch nicht in die Sesamstraße?“, teilt der Sender in einem Post mit. Die lesbische AfD Weidel ist mit einer Frau verheiratet und hat obendrein auch noch zwei Kinder. Obwohl gegen Behrendt schon ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung läuft, hetzt SIE weiter und diffamiert das pädagogische Konzept einer Kita: „Jeder Einzelne, der dieses perverse Konzept unterstützt, sollte auf der Stelle ein Berufsverbot erhalten“. Der evangelisch-lutherische Kirchenkreis Bramsche hat dazu eine Stellungnahme abgegeben: Es handle sich um ein Arbeitspapier für Mitarbeitende, in dem sie unter anderem Informationen zu den Entwicklungsphasen von Kindern und zum Umgang mit dem eigenen Körper erhalten, sagte Superintendent Joachim Cierpka. „Es ist schwierig, wenn man einzelne Sätze aus dem Kontext reißt und unqualifiziert kommentiert“, sagte Cierpka. Der „populistischen Behauptung“ der AfD-Politikerin stehe ein durchdachtes und umfassendes Konzept gegenüber, zu dessen Verständnis eine pädagogische Grundbildung nötig sei, über die nicht jeder verfüge, betonte der Superintendent. K13online fügt hinzu: Ganz offensichtlich verfügt die Landtagsabgeordnete Behrendt über eine solche Grundbildung nicht. Dabei hat Behrendt selbst zwei Kinder, die einem bei einer solchen Mutter wirklich Leid tun können…

Landtagsabgeordnete Behrendt(AfD) stellt ihre Falschdarstellungen richtig: Keine Legalisierung von Kindesmissbrauch, sondern Einvernehmlichkeit

Pro Justitia: Nächste AfD-Politikerin(Leyla Bilge) ist vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung(§ 130 StGB) verurteilt worden

ELTERN(Zeitschrift) – Keine Angst vor „Frühsexualisierung“: Warum Aufklärung über Vielfalt unseren Kindern nicht schadet

Menschenrechtsverletzungen in Mexico-Stadt: Niederländischer Aktivist Nelson Maatman in mexicanischer Gefangenschaft im Hungerstreik

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Homophobe Hasswelle gegen Riccardo Simonetti: AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt legt sich mit Sesamstraße(NDR/ARD) und ProSieben an

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