Saskia Buschmann(CDU) – TOP 10 am 26. März 2025: „Das ist keine Debatte mehr, das ist politische Brandstiftung mit dem Megaphone der Menschenverachtung
Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt hat im niedersächsischen Landtag erneut eine Rede gehalten, die pathologische Züge enthält und einen völligen Realitätsverlust offenbart. Alle Redner/Innen der im Landtag vertretenen Fraktionen haben deutlich gemacht, welche menschenverachtende Gesinnung Behrendt hat. Besonders deutlich wurde die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann. Behrendt wiederholt ihre Falschdarstellung zu KRUMME13. Zu keinem Zeitpunkt hat K13online die Behauptung aufgestellt, dass alle Fraktionen im Landtag – außer der AfD – die K13online Positionen erkannt und unterstützen würden. Damit unterstellt Behrendt der Landesregierung und auch der CDU-Opposition auf verlogene Weise, gemeinsame Sache mit einer „Pädo-Lobby“ zu machen, die nicht existiert. Das genaue Gegenteil ist richtig. Die CDU-Abgeordnete Buschmann bringt es auf den Punkt: „Unsere Aufgabe ist es, Kinder zu schützen…, aber eben auch vor ideologisch motivierter Verwirrung durch gezielte Fehldeutung. Kinderschutz ist keine Bühne für Hetzer…“ K13online hatte in einer früheren EMail an alle Fraktionen erklärt: „Deshalb ist uns völlig unverständlich, warum dieses Projekt(Wir sind auch Menschen/WsaM) von der AfD so stark kritisiert wird. Denn im Prinzip verfolgt dieses Projekt die gleichen Ziele wie alle Fraktionen im Landtag.“ Das pädophile WsaM-Projekt verfolgt das Ziel, dass Pädophile für den Rest ihres Lebens auf das Ausleben ihrer sexuellen Identität verzichten. Diese Zielsetzung entspricht den politischen Positionen der Landesregierung aus SPD & GRÜNE sowie der CDU. K13online vertritt diese Position nicht. Die AfD-Abgeordnete Behrendt missbraucht ihre Falschdarstellungen, um die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen. Es geht IHR nicht um Kinderschutz vor sexueller Gewalt, sondern um Klicks in den sozialen Medien. K13online verurteilt solche abscheulichen Machenschaften auf das Schärfste. Und natürlich sprechen wir uns gegen jede Form von tatsächlicher Gewalt an Kindern aus. Gleichzeitig fordern wir die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilie als sexuelle Identität…
TOP 10
Abschließende Beratung
Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen!
Antrag der Fraktion der AfD – Drs. 19/6521
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport – Drs. 19/6823
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Redebeiträge von:
Vanessa Behrendt (AfD)
Saskia Buschmann (CDU)
Vanessa Behrendt (AfD) (Kurzintervention)
Ulrich Watermann (SPD)
Nadja Weippert (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Kathrin Wahlmann (Justizministerin)
https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/tagungsabschnitt/19-24
Frage:
In einer Rede vor dem niedersächsischen Landtag gingen Sie auf die Aktivitäten der mehrfach vorbestraften Pädophilengruppe „Krumme 13“ um Dieter Gieseking ein, die Verbindungen zum niedersächsischen Landtag unterhält. Ist das nur ein Ausrutscher oder gibt es tatsächliche systematische Verbindungen von Pädophilen zu deutschen Politikern und darüber sogar Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung?
Antwort:
Fraglich ist das Verhalten von SPD, Grünen und CDU, die unseren Antrag gegen Pädophilie nicht einmal im Ausschuss diskutieren wollten. Das gab es in dieser Legislaturperiode noch nie, dass eine Unterrichtung abgelehnt wurde. Der Anlass dieses Antrags war, dass pädophile Aktivisten wie Gieseking Einfluss auf den Landtag nehmen wollten, die Regierung deren Narrative übernahm und die Pädos das im Internet feierten. Ich rief alle Fraktionen auf, sich gemeinsam mit uns gegen Pädophile zu stellen und das unmissverständliche Signal zu senden: Die Fraktionen im Landtag stehen geschlossen gegen jede Verharmlosung von Pädophilie, gegen ihre Legalisierung und gegen das erkennbare Lobbyinteresse, Pädophilie unter den Schutz des Gleichstellungsgesetzes zu stellen. SPD, Grüne und CDU wollten das nicht und haben unseren Antrag abgelehnt.
https://www.familien-schutz.de/interview-mit-vanessa-behrendt-mdl-niedersachsenpaedophilie-zieht-sich-durch-alle-gesellschaftlichen-schichten-bis-in-die-obersten-etagen-des-staatsapparats
https://www.freiewelt.net/nachricht/paedophilie-zieht-sich-bis-in-die-obersten-etagen-des-staatsapparats-10099824
K13online Anmerkungen:
Beide Webseiten sind der AfD zuzurechnen. Die gesamten Antworten von AfD-Behrendt machen erneut die rechte Gesinnung deutlich. Nahezu alle Äüßerungen von Behrendt sind Halbwahrheiten oder Lügen. Insbesondere hat die Landesregierung von Niedersachsen nichts von den K13-Positionen(Narrative) übernommen. Das politisch rechte Spektrum glaubt diese Desinformation & Propaganda. Darin liegt ein sehr großes Problem…
SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt
Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben
SPD-Fraktion im Landtag: „Sie überschreitet jede rote Linie“
Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen‘ denunziert, überschreitet sie jede rote Linie eines demokratischen und respektvollen Umgangs“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Landtagsmandate der AfDler sind kein Freibrief für Hass und Hetze, das gilt auch für Frau Behrendt“, so Siebels weiter. „Ihre verbalen Entgleisungen gegen die Regenbogenfahne sind beispielhaft für die AfD.“
Auch die Grünen kritisieren Behrendt scharf, die „immer wieder die grundgesetzlich geschützten Rechte von Menschen wegen deren sexueller Orientierung oder Identität“ infrage stelle. „Sie greift damit – vor allem in den sozialen Medien – deren Würde an“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, Volker Bajus, der NOZ. „Dass das in eine strafrechtliche Verfolgung mündet, darf niemanden verwundern, es ist in einem Rechtsstaat zwingend nötig“, sagte Bajus weiter. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Siebels findet es „gut, dass das jetzt Folgen hat.“
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung gegen Behrendt. Der AfD-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, in einem inzwischen gelöschten Kommentar im sozialen Netzwerk „X“ die Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda bezeichnet zu haben. Der Landtag hatte deshalb am vergangenen Mittwoch die Immunität von Behrendt aufgehoben. Das umstrittene Zitat ist im Wortlaut aufgrund der Löschung nicht bekannt.
https://www.presseportal.de/pm/58964/6000188
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/niedersachsen-spd-und-gruene-empoert-ueber-afd-politikerin-48529606
und viele weitere mehr…
K13online Anmerkungen
In absehbarer Zeit werden wir uns dem bereits laufenden Strafverfahren wegen Volksverhetzung etc.. anschließen. Dabei liegt unser Focus bei den Straftatbeständen gegen Pädophile/Pädosexuelle & K13online. Alle Beweismittel wurden und werden gesichert und der Staatsanwaltschaft Göttingen zur Verfügung gestellt. Zur gegebenen Zeit werden wir dazu ein weiteres News publizieren und dieses den Medien und Politikern/Innen zur Kenntnis geben. Bei einem Strafprozess gegen Behrendt werden wir uns der Staatsanwaltschaft als Zeuge zur Verfügung stellen….
Nicht dass es der CDU/CSU auch nur ansatzweiser um Kinderschutz geht..
Machen wir uns mal nix vor, der CDU/CSU geht es doch nur um die totale Kontrolle durch (totale) Überwachung mittels einer sogenannten TKÜ (anlassloses speichern der IP-Adressen, Kommunikationsüberwachung Chatkontrollen usw.)
K13online Anmerkungen
Die CDU(alle) versteht unter Kinderschutz ALLE sexuellen Beziehungen/Handlungen zwischen Erwachsenen & Kindern, weil alles sexuelle Gewalt sein soll. K13online versteht unter Kinderschutz NUR die tatsächliche sexuelle Gewalt, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen richtet. Die CDU(alle) will auch die Kinder schützen, die selbst darüber entscheiden wollen. Ein Diskurs darüber findet nicht statt, weil die tägliche Realität ignoriert werden soll…
Bei TOP 11 gab es im Landtag eine abschließende Debatte zur anlasslosen Speicherung der IP-Adressen: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/tagungsabschnitt/19-24
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen – Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!
Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Schon deswegen, weil dies keine Ländersache ist, sondern der Bundesgesetzgeber ist dafür zuständig. Im Bundesrat liegt allerdings schon ein Gesetzentwurf vor. Es wird darauf ankommen, was im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart wird.