Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 11 Juni 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Bundesverwaltungsgericht(BVerwG): Hauptsacheverfahren gegen das rechtsextreme Magazin COMPACT

Das BVerwG wird darüber entscheiden, ob COMPACT unter den Artikel 5 Abs. 1 oder 2 Grundgesetz fällt: K13online vertritt die Rechtsauffassung, dass das Magazin verboten werden muss

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz(GG) verankert. Auch K13online nimmt dieses Grundrecht bei der Berichterstattung zum Themenkomplex der Pädophilie in Anspruch. Im Artikel 5 Abs. 2 GG gibt es jedoch Einschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) verhandelt jetzt im Hauptsacheverfahren gegen das rechtsextreme Magazin COMPACT. Das dieses Magazin das Sprachrohr des politisch rechtem Spektrums ist, kann nicht bezweifelt werden. Das BVerwG wird darüber entscheiden, ob COMPACT unter den Absatz 1 oder 2 fällt. K13online vertritt die Rechtsauffassung, dass das Magazin verboten werden muss. Kritisiert wird jedoch die vereinsrechtliche Vorgehensweise der ehemaligen Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD). Dadurch ist der fatale Eindruck entstanden, dass mit dem Verbotsverfahren der politische Gegner mundtot gemacht werden soll. COMPACT konnte sich als „Opfer“ der Meinungsfreiheit darstellen. Es hätten im Vorfeld Strafanzeigen gemäß § 130 StGB(Volksverhetzung) erstattet werden müssen. Auf der rechtlichen Grundlage dieser Verurteilungen wären die Erfolgsaussichten beim BVerwG erheblich angestiegen. Jetzt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verbotsverfahren nicht zum gewünschten Verbotserfolg führt. Ein solcher „Sieg“ würde von den Rechtsextremen über die AfD bis zu den Neonazis gefeiert werden. Erklärt das BVerfG das Magazin etc. als verboten, dann kann COMPACT zwar noch zum BVerfG ziehen, jedoch hat dies keine aufschiebende Wirkung. Über den Ausgang dieses Verfahrens berichten wir in den Kommentaren…

Verfasst am 09 Juni 2025 von Dieter Gieseking 9 Kommentare

3. CSD Pforzheim am 14. Juni 2025: Stuttgarter- und Karlsruher Medien berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf

Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim am kommenden Samstag: Nazi-Demo stoppen – CSD Pforzheim schützen

Der 3. CSD in Pforzheim hat inzwischen über die Goldstadt hinaus für mediales Aufsehen gesorgt. Die Stuttgarter Zeitung & Karlsruhe News berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf. Innerhalb der Homo-Community wird bundesweit zur Teilnahme am CSD in Pforzheim aufgerufen. „Gerade jetzt, wo es unbequem wird, ist es umso wichtiger, sich solidarisch und antifaschistisch zu zeigen“, so der Veranstalter. Demnach dürften CSD-Teilnehmer aus ganz Süddeutschland am 14. Juni nach Pforzheim anreisen. Auch die Antifa hat einen Protest gegen den Aufmarsch „Störtrupp Süd(DST)“ angekündigt: Nazi-Demo stoppen – CSD Pforzheim schützen. Der CSD findet auf dem Marktplatz vor dem Rathaus mit Ständen politischer Parteien & Kirchen & Zivilgesellschaft statt. Der CSD-Umzug führt durch die Innenstadt und auch am Waisenhausplatz vorbei, wo die Neonazis ihre Demo angemeldet haben. Mit einem entsprechenden Polizeiaufgebot ist zu rechnen. Bei der CSD-Veranstaltung auf dem Markplatz werden zahlreiche Redner/Innen auftreten. Auch die Bundestagsabgeordnete & parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Katja Mast, hat sich am SPD-Stand angekündigt. Die lokalen, regionalen und bundesweiten Mainstream-Medien werden berichten…(Update: Gedenkveranstaltung am 13. Juni um 17 Uhr)

Verfasst am 03 Juni 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Badische Neuste Nachrichten(bnn): Rechtsextreme Gegendemo * Neu-Pforzheimer warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen beim Christopher Street Day

CSD-Pforzheim hat zur Demo & Umzug am 14. Juni 2025 plakatiert: Schirmherrin ist die Musikerin SOOKEE – Protect Queer Kids

Die Badischen Neusten Nachrichten(bnn) berichten in einem großen Artikel über einen Neu-Pforzheimer, der im Jahre 2024 in Görlitz den dortigen CSD mit organisiert hatte. Er warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei Christopher Street Day(CSD) in Pforzheim: Für Pforzheim befürchtet er ein ähnliches Szenario: Neonazis, die mit den rot-weißen Flaggen der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), dem Zug folgen und versuchen, ihn zu stürmen. Vom CSD Görlitz und vom Aufmarsch der Faschisten gibt es bei YouTube ein Video. Der „Störtrupp Süd“ ruft zur Nazi-Demo in Pforzheim auf: „Für traditionelle Werte und gegen Frühsexualisierung unserer Kinder“! Der hiesige CSD-Veranstalter hat in der ganzen Stadt Pforzheim plakatiert und ruft zur Solidarität gegen Hass auf. Die gesamte Zivilgesellschaft ist zum Protest gegen die Faschisten aufgerufen. Die Schirmherrschaft für den diesjährigen CSD hat die Musikerin SOOKEE übernommen. Sie steht für das „Protect Queer Kids“ ein. Auch in Pforzheim gibt es natürlich schwule Jungs & lesbische Mädchen, die vor Angriffen aus dem rechtsextremistischen Spektrum geschützt werden müssen. Dazu gehört auch der Schutz vor AfD-Propaganda. Erschreckend ist, dass es den Neonazis offensichtlich gelungen ist, auch schon Kinder & Jugendliche für ihre rechte Gesinnung zu missbrauchen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen solchen politischen Missbrauch zu stoppen…

Verfasst am 01 Juni 2025 von Dieter Gieseking 5 Kommentare

ZDF Satire-Magazin Royal mit Jan Böhmermann: Queerfeindlichkeit verkleidet als Kinderschutz

Jan Böhmermann: „Behrendt setzt Queernes gleich mit Pädophilie. DAS, liebe Kinder und Eltern, nennt man Hetze.“

Das ZDF Satire-Magazin Royale hat sich mit dem Thema Queerfeindlichkeit beschäftigt. Jan Böhmermann spricht über Donald Trump in den USA, Großbritannien, Ungarn und Deutschland. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland wird zitiert: „AfD will Sexualaufklärung in Kitas abschaffen.“ Vanessa Behrendt ist Abgeordnete im Landtag von Niedersachsen und ganz vorne mit dabei: „Kinderschutz ist keine Volksverhetzung“. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Behrendt geht es jedoch um die folgende falsche Tatsachenbehauptung: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität etc.! Böhmermann: „Behrendt setzt Queernes gleich mit Pädophilie. DAS, liebe Kinder und Eltern, nennt man Hetze.“ Behrendt reagiert bei X: Masturbationskonzepte in Kitas abzulehnen ist keine Hetze, sondern Kinderschutz, lieber @janboehm. Aber saubere Recherche scheint nicht so eures zu sein. Ich bin gelernte medizinische Fachangestellte. Bitteschön, gern geschehen. Es gibt KEINE Masturbationskonzepte in Kitas!!! Das ZDF Satire-Magazin Royal mit Jan Böhmermann entlarvt den Rechtspopulismus, die AfD bis zu Neonazis auf beeindruckende Art & Weise. ..

Verfasst am 30 Mai 2025 von Dieter Gieseking

Wolfgang Wedler – Heilpraktiker für Psychotherapie: Die CSD Saison 2025 droht erneut zum PR-Event für Konzerne zu werden, die nie Verantwortung übernommen haben

Pädophile müssen als Teil unserer Gesellschaft sichtbar sein dürfen – und zwar ohne Angst: Nur durch Sichtbarkeit, Aufklärung und Offenheit entsteht echter Kinderschutz

Wolfgang Wedler, Heilpraktiker für Psychotherapie in Hannover, kritisiert in seinem aktuellen Artikel bei Linkedin die LGBTQIA*-Community mit den CSDs. Beispiel Axel Springer Verlag: Über Jahrzehnte hat Springer mit Medien wie der BILD eine massive Kampagne gegen Homosexuelle geführt. Heute marschieren genau die Unternehmen stolz unter dem Regenbogen mit, die noch vor wenigen Jahrzehnten mitverantwortlich waren für die systematische Verfolgung von Homosexuellen. Beispiel: Pädophile! Früher gehörten sie selbstverständlich zu homosexuellen Protestbewegungen. Heute werden sie diffamiert – oft von denselben Menschen, die selbst Ausgrenzung erfahren haben. Was jetzt passieren muss: Pädophile müssen als Teil unserer Gesellschaft sichtbar sein dürfen – und zwar ohne Angst. Nur durch Sichtbarkeit, Aufklärung und Offenheit entsteht echter Kinderschutz. Wer Angst verbreitet, statt Differenzierung zuzulassen, schadet den Kindern – und der Idee von Menschenrechten. Wir fordern Vielfalt. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung. Dann müssen wir bereit sein, bei uns selbst anzufangen. Sonst bleibt vom CSD nichts als eine Bühne für die, die einst unsere Feinde waren. K13online kann sich den obigen Ausführungen von Wolfgang Wedler anschließen: Der beste Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern besteht darin, wenn sich Pädophile ohne Angst vor Verfolgung outen können….

Verfasst am 29 Mai 2025 von Dieter Gieseking 4 Kommentare

Referenten der AfD-„Kinderschutz“-Konferenz: Vanessa Behrendt(MdL) + Stephan Bothe(MdL) + Beatrix von Storch(MdB) + Michelle Gollan + Dennis Engelmann

Seriöse Kinderschutz-Vereine treten nicht bei AfD – Veranstaltungen auf: Kinderseelenschützer Dennis Engelmann läßt sich von AfD-Landtagsfraktion politisch instrumentalisieren & vereinnahmen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen veranstaltet am 21. Juni 2025 eine „Kinderschutz“-Konferenz. Dabei werden die folgenden Referenten auftreten: Vanessa Behrendt(MdL) + Stephan Bothe(MdL) + Beatrix von Storch(MdB) + Michelle Gollan + Dennis Engelmann. K13online hat sich per EMail an den Kinderseelenschützer Dennis Engelmann gewand: „Merken Sie eigentlich nicht, dass Ihr Verein von der AfD Niedersachsen politisch instrumentalisiert und vereinnahmt wird?! Seriöse Kinderschutz-Vereine treten nicht bei AfD-Veranstaltungen auf, sondern distanzieren sich deutlich von rechter Propaganda.“ Als Reaktion schreibt Engelmann bei Instagram: Es folgten Distanzierungen von Personen des öffentlichen Lebens mit denen wir uns in der Vergangenheit stark für den Kinderschutz gemacht haben. Zudem haben sich Partnervereine und Organisationen zum Teil von uns distanziert und wir haben gut 300 Follower auf Instagram verloren..“ Trotzdem hat ER offensichtlich den „Schuss“ noch immer nicht gehört. Sein Hinweis „Allerdings paktieren wir nicht mit Rechtsextremisten“ reicht nicht aus. Aus seiner Zusage wird Engelmann nur dann halbwegs unbeschadet herauskommen, wenn er seine Teilnahme doch noch absagt. Das Gleiche gilt übrigens auch für Michelle Gollan, die bei YouTube einen Kanal betreibt. Neben den Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt & Stephan Bothe wird auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bei der Konferenz auftreten. Ihr Ehemann Sven von Storch ist der Herausgeber des rechtspopulistischen Online-Mediums „Die freie Welt“. K13online ruft auch die Mainstream-Medien zu einer kritischen Berichterstattung über diese mutmaßliche „Kinderschutz“-Konferenz auf…

Bundesverwaltungsgericht(BVerwG): Hauptsacheverfahren gegen das rechtsextreme Magazin COMPACT

3. CSD Pforzheim am 14. Juni 2025: Stuttgarter- und Karlsruher Medien berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf

Badische Neuste Nachrichten(bnn): Rechtsextreme Gegendemo * Neu-Pforzheimer warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen beim Christopher Street Day

ZDF Satire-Magazin Royal mit Jan Böhmermann: Queerfeindlichkeit verkleidet als Kinderschutz

Wolfgang Wedler – Heilpraktiker für Psychotherapie: Die CSD Saison 2025 droht erneut zum PR-Event für Konzerne zu werden, die nie Verantwortung übernommen haben

Referenten der AfD-„Kinderschutz“-Konferenz: Vanessa Behrendt(MdL) + Stephan Bothe(MdL) + Beatrix von Storch(MdB) + Michelle Gollan + Dennis Engelmann

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