Verfasst am 25 Mai 2025 von Dieter Gieseking     2 Kommentare

Aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen: Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie

Aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen: Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie

Niedersachsen geht den nächsten Schritt ohne die AfD(Behrendt): Marten Gäde(SPD) & Sophie Ramdor(CDU) & Swantje  Schendel(GRÜNE) & Dr. Andreas Philippi(Minister)

Bei der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ging es im Landtag von Niedersachsen wieder einmal um Kinderschutz. Alle Redner/Innen haben sich gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt ausgesprochen: Marten Gäde(SPD) & Sophie Ramdor(CDU) & Swantje Schendel(GRÜNE) & Dr. Andreas Philippi(Minister). Behrendt zählt alle ihre vom Landtag abgelehnten Anträge auf und stellt die realitätsfremde & absurde Behauptung auf, nur die AfD-Fraktion würde sich für „echten“ Kinderschutz einsetzen. SIE instrumentalisiert den „Kinderschutz“ für ihren Kampf gegen alle sexuelle Minderheiten. Als Höhepunkt ihrer menschenverachtenden Rede kündigt SIE für den 21. Juni 2025 eine sogenannte „Kinderschutz-Konferenz“ im Landtag an. Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi bringt es auf den Punkt: „Frau Behrendt, ihr dauernder Verbalexhibitionismus wird durch ständiges Wiederholen nicht besser“. Angeblich soll diese Konferenz bereits ausgebucht sein. K13online geht davon aus, dass sich nicht nur AfD-Anhänger angemeldet haben, sondern auch AfD-Gegner sowie Homosexuelle & Pädophile. Wir rufen die gleichgesinnten Konferenz-Teilnehmer zum Protest gegen diese rechtspopulistische Veranstaltung auf. Gleichgesinnte können uns gerne einen Bericht, Fotos und Videos senden, damit wir darüber berichten können. Auch wenn K13online nicht LIVE in Hannover sein kann, so können auch vor dem Landtag Demos angemeldet werden. Journalisten/Innen der Mainstream-Medien rufen wir zur kritischen Berichterstattung auf. In einem weiteren News werden wir auf die angekündigten Referenten gesondert eingehen…



Verfasst am 24 Mai 2025 von Dieter Gieseking     3 Kommentare

CAMPACT Petition & Appell: Aufruf zu einem Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextremistische AfD

CAMPACT Petition & Appell: Aufruf zu einem Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextremistische AfD

K13online hat Campact Petition & Appell mitgezeichnet: Schon über 300 Tausende Bürger/Innen fordern Prüfverfahren für Parteiverbot der AfD

Nachdem der Bundesverfassungschutz(BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat wurde bei CAMPACT eine Petition & Appell gestartet. Inzwischen haben über 300 Tausend Bürger/Innen den Aufruf zur Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens mitgezeichnet. K13online hat sich diesem Aktivismus durch Unterzeichnung angeschlossen. Unabhängig vom Pädophilie-Thema & Sexualstrafrecht rufen wir die Bevölkerung zur Mitzeichnung auf. Die AfD stellt in seiner Gesamtheit bei nahezu allen politischen Themen eine Gefahr für Deutschland dar. Ein Antrag für ein AfD-Verbot muss umgehend von der neuen Bundesregierung geprüft werden. Die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) sind nach der Einstufung des BfV deutlich angestiegen. Die AfD hat Klage gegen den BfV eingereicht und stellt sich als politisches „Opfer“ dar. Das Prüfverfahren für ein Parteiverbot kann trotz der Klage sofort eingeleitet werden. Für einen Verbotsantrag beim BVerfG sollte jedoch die gerichtliche Entscheidung über die AfD-Klage abgewartet werden. Schon die Einleitung eines Prüfverfahrens ist ein deutliches Zeichen gegen RECHTS. Inzwischen sind die ersten AfD-Abgeordneten aus der Partei ausgetreten. Angeblich soll es 1 Tausend neue AfD-Mitglieder geben. Bei der gestrigen Wahl von Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler hat sich im 2. Anlauf gezeigt, dass es bei der Änderung der Geschäftsordnung eine demokratische 2/3 Mehrheit mit den GRÜNEN und den LINKEN gegeben hat.  Die AfD-Fraktion wurde dazu nicht benötigt. Diesem positiven Beispiel folgend sind in der begonnenen Legislaturperiode auch Änderungen des Grundgesetzes ohne die AfD möglich. Ein geschlossener Kampf gegen die gesichert rechtsextremistische AfD hat höchste Priorität...(Update 12. Mai: Bundesweite Demos gegen AfD)



Verfasst am 22 Mai 2025 von Dieter Gieseking    

Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss + Innenausschuss + Familienausschuss + Petitionsausschuss haben sich konstituiert

Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss + Innenausschuss + Familienausschuss + Petitionsausschuss haben sich konstituiert

AfD-Fraktion erhält keine Vorsitzende in den Ausschüssen: CDU/CSU & SPD & GRÜNE & LINKE stimmen geschlossen gegen die AfD-Abgeordneten

Die vom Bundesverfassungschutz als rechtsextremistisch eingestufe AfD-Fraktion hat keine Vorsitzende der sechs Bundestagsausschüsse erhalten. Die CDU/CSU & SPD & GRÜNE & LINKE stimmten geschlossen gegen die AfD-Abgeordneten. Erst im vergangenen Herbst hatte der Zweite Senat des BVerfG in diesem Kontext klargestellt: der AfD-Fraktion steht im Bundestag kein Recht auf die Besetzung von Ausschussvorsitzposten zu (Urt. v. 18.09.2024, Az. 2 BvE 10/21 u.a.). Damit erhalten auch der Rechtsausschuss + Innenausschuss +  Petitionsausschuss keine AfD-Vorsitzende. Genau diese Ausschüsse sind für K13online und die Pädophilenszene von besonderer Bedeutung. Saskia Esken(SPD) wird in der 21. Wahlperiode den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend übernehmen. Die AfD-Fraktion spielt sich wieder einmal als „politisches Opfer“ auf. Dabei geht es auch bei diesen Wahlen um parlamentarische Demokratie. Wer keine Mehrheit erhält, wird nicht gewählt. Damit werden sich auch die AfD-Wähler abfinden müssen. Denn rund 80% der Wähler/Innen haben nicht die AfD gewählt. Allerdings bedeutet dies im Umkehrschluss aber nicht, dass von der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD eine bessere Politik zu erwarten ist. Nur im politischen Kampf gegen die AfD und dem rechten Spektrum sehen wir Gemeinsamkeiten, um ein noch größeres Übel zu verhindern…



Verfasst am 21 Mai 2025 von Dieter Gieseking     4 Kommentare

Breites Bündnis gegen RECHTS: Neonazis „Der Störtrupp Süd“ haben Demo gegen 3. CSD Pforzheim angemeldet

Breites Bündnis gegen RECHTS: Neonazis "Der Störtrupp Süd“ haben Demo gegen 3. CSD Pforzheim angemeldet

Alle sind eingeladen, Solidarität zu zeigen: Damit spricht Jancura explizit auch Menschen an, die sich nicht als queer bezeichnen

Zum 3. CSD in Pforzheim am 14. Juni 2025 formiert sich ein breites Bündnis gegen RECHTS. Am gleichen Tag haben die Neonazis „Der Störtrupp Süd“ eine Demo angemeldet. Nach ZDF-Recherchen treffen beim „Störtrupp“ altgediente Neonazi-Kader mit jungen, teils minderjährigen Mitgliedern aufeinander. Der CSD-Veranstalter ruft deshalb zur Teilnahme auf: Alle sind eingeladen, Solidarität zu zeigen. Damit spricht Jancura explizit auch Menschen an, die sich nicht als queer bezeichnen. Nach Bekanntwerden der Neonazi- Demo hat sich die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Katja Mast (SPD) noch am Dienstagvormittag an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt, um sich über die Aktivitäten der Gruppierung und mögliche Schutzmaßnahmen zu erkundigen. Auch der Bundestagsabgeordnete und Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum(CDU) ließ über seinen Büroleiter ausrichten: „Das dürfen wir als Bürger unserer Stadt nicht dulden.“ Angesichts der neuen Bedrohung von Rechtsaußen lässt auch das Stadtoberhaupt Peter Boch keinen Zweifel daran, auf wessen Seite er steht: „Pforzheim ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Als Oberbürgermeister trete ich seit Jahren entschieden für Toleranz, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Der Pforzheimer CSD wird in diesem Jahr weit über eine Homo-Veranstaltung hinaus gehen. Schirmherrin „Sookee“, die aus Brandenburg stammt, macht im Pressegespräch mit der PZ deutlich: „CSD müssen politisch sein.“ Es soll sich ihrer Meinung nach nicht nur um eine Party, sondern einen Protest handeln. Denn queere Menschen seien mit die ersten Opfer von autoritären Bestrebungen, wie man sie derzeit erlebe. Und weil der CSD in Pforzheim als besonders politisch gilt, untersützte sie als „Ossi“ diesen „West-CSD“ sehr gerne….(Update: Weitere Aufrufe gegen RECHTS)



Verfasst am 20 Mai 2025 von Dieter Gieseking    

Willkommen zurück: Niederländischer Pädophilie-Aktivist Norbert de Jonge präsentiert Video-Manifest

Willkommen zurück: Niederländischer Pädophilie-Aktivist Norbert de Jonge präsentiert Video-Manifest

Mut zur Wahrheit: In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt(George Orwell)

Der in den Niederlanden und international bekannte Pädophilie-Aktivist Norbert de Jonge hat sich mit einem Video-Manifest zurückgemeldet. In 17 Kapitel spricht de Jonge ausführlich zum Themenkomplex der Pädophilie. Ein Transkrip ist in englischer Sprache bei BoyChat verfügbar. Das Manifest wurde auf der Video-Plattform FST bereitgestellt. Die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die in der EU-Grundrechtecharta verankert ist, wurde in den Niederlanden stark eingeschränkt. In der Folge sind die Aktivisten Marthijn Uittenbogaard & Lebenspartner Lesley nach Ecuador und Nelson Maatman nach Mexico ausgewandert. Dort befinden sich die drei Aktivisten zu Unrecht in menschrechtsverletzenden Gefängnissen. Auch de Jonge war für kurze Zeit in Gefangenschaft, jedoch in den Niederlanden. Der Mut zur Wahrheit wird von George Orwell sehr gut beschrieben: „In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt“. Im Grundgesetz(GG) der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. K13online erklärt sich mit den niederländischen und weltweiten Pädophilie-Aktivisten solidarisch! Wir wünschen Norbert de Jonge für die Zukunft alles Beste…



Verfasst am 17 Mai 2025 von Dieter Gieseking     1 Kommentar

Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: 25. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2025 im Bundesverfassungsgericht

Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: 25. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2025 im Bundesverfassungsgericht

Besuch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Mai 2019:  Wohl erstmals hatte ein offen und bekennender Pädophilie-Aktivist an einem Festakt zum Grundgesetz teilgenommen

Zum 25. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2025 im Bundesverfassungsgericht erinnern wir an den Besuch von K13online am 22. Mai 2019. Vor sechs Jahren war das Thema „70 Jahre Grundgesetz“. In der Pressemitteilung Nr. 44/2025 vom 16. Mai 2025 teilt das BVerfG mit: Am Donnerstag, den 22. Mai 2025, findet im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das 25. Karlsruher Verfassungsgespräch mit dem Thema „40 Jahre Schengen – Vision und Gegenwart“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth statt. Veranstalter des Verfassungsgesprächs sind die Stadt Karlsruhe, die Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik, die Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und der Förderverein Forum Recht. Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris König und der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup sprechen Grußworte. Beim BVerfG sind gegenwärtig zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, die sich gegen das sogenannte Puppenverbot(§ 184l StGB) richten. Das BVerfG hat diese Beschwerden angenommen und die Entscheidung für das Jahr 2025 angekündigt. Nach Rechtsauffassungen mehrerer Sachverständige bei der damaligen Anhörung im Rechtsausschuss ist der § 184l StGB verfassungswidrig. Demnach sind die Erfolgsaussichten für eine positive Entscheidung vorhanden. Die Mainstream-Medien und die gesamte Öffentlichkeit haben diese zwei Verfassungsbeschwerden bisher völlig ignoriert. Spätestens dann, wenn das BVerfG entschieden hat, wird es Berichterstattungen in den Medien geben müssen…



Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.