Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen

Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…

Mitgliederzahl in den Ausschüssen

Eingesetzt wurden folgende Ausschüsse: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (14 Mitglieder), Petitionsausschuss (26), Auswärtiger Ausschuss (42), Innenausschuss (42), Ausschuss für Sport und Ehrenamt (14), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (38), Finanzausschuss (42), Haushaltsausschuss (42), Ausschuss für Wirtschaft und Energie (42), Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat (30), Ausschuss für Arbeit und Soziales (42), Verteidigungsausschuss (38), Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (38), Ausschuss für Gesundheit (38), Verkehrsausschuss (30), Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (38), Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (14), Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (30), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18), Ausschuss für Tourismus (14), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (34), Ausschuss für Kultur und Medien (18), Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (30), Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (30). (vom/15.05.2025)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-einsetzung-ausschuesse-1064982

So werde die Speicherung von IP-Adressen umgesetzt, die oft der einzige Ermittlungsansatz seien, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Damit werde ein „systematisches Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle“ geschaffen. Auch werde der Bundespolizei die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht und das Bundespolizeigesetz modernisiert. Zudem werde die Regierungskoalition die Befugnisse der Nachrichtendienste ausweiten sowie einen „effizienten und effektiven Datenaustausch“ zwischen den Diensten gewährleisten. Ebenso sollten die Behörden zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) befähigt werden, „um große Datenmengen effizienter auszuwerten“. 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-inneres-1065002

Union und SPD begründen geplante Verschärfungen

Dagegen begründete Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) die in der Koalition vereinbarten Rechtsänderungen mit Notwendigkeiten der Verbrechensbekämpfung. Insbesondere im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sei die Speicherung von IP-Adressen vorrangig, weil diese oft „der einzige Ansatzpunkt“ seien, um Verbrechen im Netz aufzuklären. Vorrang hätten daneben auch Maßnahmen gegen die unerträgliche Zunahme von Gewalt gegen Frauen. Deshalb müsse man „endlich Fußfesseln ermöglichen“. In schweren Fällen sollten nicht Frauen ins Frauenhaus flüchten müssen, sondern „Täter ins Täterhaus“ kommen, nämlich in Haft.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-recht-1065004

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung