Bundesjustizministerin wird Ste­fanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

https://de.wikipedia.org/wiki/Stefanie_Hubig

Mit Hubig bekommt das BMJ eine Ministerin, die das Haus bestens kennt, und zwar von der Arbeitsebene bis in die Leitungsetage. Außerdem eine Justizpolitikerin, die um die Bedürfnisse und Erwartungen der Justiz weiß, sowohl aus Bundes- und als auch aus Länderperspektive. Das dürfte wichtig werden. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vorgenommen. Damit sollen 3.000 Justizstellen finanziert, sowie die Digitalisierung und der KI-Einsatz an den Gerichten vorangebracht und die Verfahren beschleunigt werden. Weiterhin soll der Wert von Rechtsstaatlichkeit gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden. 

Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der sieht seine Schwerpunkte im Merz-Kabinett bei der Begrenzung der Migration sowie Erweiterung von Befugnissen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Deshalb dürfte es von Vorteil für die SPD sein, mit Hubig eine Justizpolitikerin gefunden zu haben, die über Erfahrung auf Bundesministeriumsebene in Berlin verfügt.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/stefanie-hubig-neue-bundesjustizministerin-spd-kabinett-merz

Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung