Pädophilie & Pädosexualität wird wieder im Landtag von Niedersachsen debattiert: Stellungnahme von „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ und Stellungnahme von K13online
Die AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe & Vanessa Behrendt haben eine 2. Kleine Anfrage an die Landesregierung von Niedersachsen eingereicht, die nun beantwortet wurde. Ganz offensichtlich soll das Thema der Pädophilie & Pädosexualität ein Dauerbrenner im Landtag werden. Insbesondere die Abgeordnete Behrendt will sich damit profilieren, um aus dem rechten politischen Spektrum Beifall zu erhalten. Behrendt träumt davon, dass sich beim Thema „Kinderschutz“ doch auch alle anderen Fraktionen der AfD anschließen müssten. Ihr Traum wird mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Erfüllung gehen. Und DAS ist auch GUT so! Die SPD & GRÜNEN und CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Zur Antwort der Landesregierung hat das Pädophilie-Projekt „Wir sind auch Menschen/WsaM“ eine Stellungnahme abgegeben. Auch K13online wird in der Antwort kurz genannt. Wir beschränken uns in der Stellungnahme nur auf wenige Punkte. Erneut sehen wir uns veranlaßt, auf das folgende hinzuweisen: Bei der AfD-Anfrage und der Antwort der Landesregierung wird nicht im ausreichenden Maße zwischen WsaM und K13online differenziert. Beide Projekte sind eigenständig und unabhängig. Nahezu alle politischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterscheiden sich grundlegend. Jedem Versuch, diese verschiedenen Projekte zu vereinheitlichen, treten wir mit Endschiedenheit entgegen. Die WsaM-Positionen sind mit den K13-Positionen nicht vereinbar…
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/07001-07500/19-07150.pdf
Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7150
Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Vanessa Behrendt (AfD)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung
Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie in Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Vanessa Behrendt (AfD), eingegangen am 17.03.2025 – Drs. 19/6940, an die Staatskanzlei übersandt am 04.03.2025
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 05.05.2025
Vorbemerkung der Abgeordneten
In der Drucksache 19/6521 stellte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen!“, zu dem auch der Gründer der Pädophilengruppe Krumme 13 mehrfach Stellung nahm und u. a. erklärte, ihm seien die politischen Positionen des Projektes „Wir sind auch Menschen“ bekannt, und im Prinzip verfolge das Projekt die gleichen Ziele wie alle, also einschließlich der regierungstragenden Fraktionen im Landtag.(………)
10. Wie bewertet die Landesregierung die Stellungnahmen des Gründers der Pädophilengruppe, und teilt sie prinzipiell die politischen Positionen der Gruppe „Wir sind auch Menschen“?
Die Krumme 13 (K13) setzt sich für die Legalisierung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie sowie die Entkriminalisierung von Sexualkontakten Erwachsener mit Kindern ein (u. a. Lockerung der §§ 176 und 182 StGB). Die Landesregierung teilt grundsätzlich keine Positionen, die nicht im Einklang mit geltendem Recht stehen.
Die K13online Redaktion hat den Landtag von Niedersachsen über die News mit Stellungnahmen informiert. Kein Politiker/In hat darauf geantwortet. Es besteht also kein Kontakt zu den Abgeordneten im Landtag von Niedersachsen.
Der Landtag von Niedersachsen – alle Bundesländer – ist für die §§ 176 ff, 182 ff und 184 ff. StGB politisch nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesregierung(Justizministerium) bzw. dem Deutschen Bundestag. Somit ist völlig klar, dass die Landesregierung keine Positionen vertritt, die nicht im Einklang mit geltedem Recht stehen.
Die Landesregierung geht in der 10. Antwort nicht auf das Projekt „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ ein. Deshalb ist die Antwort unvollständig, denn WsaM vertritt nicht die Positionen von K13online.
Stellungnahme zur Antwort des Landtags Niedersachsen auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD
Im Anschluss an einen im Parlament gescheiterten Antrag stellten die AfD-Abgeordneten Stephan Bothe und Vanessa Behrendt bereits im März eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Niedersachsen, in der es unter anderem um die Haltung des Landtags zu Grundrechten pädophiler Menschen als auch konkret um „Wir sind auch Menschen“ (WsaM) geht. Die Fragen zielen dabei offensichtlich darauf ab, Pädophile als in einer Gesellschaft absolut inakzeptabel zu charakterisieren und jede Form einer sachlichen Auseinandersetzung zu skandalisieren. Bereits vergangenen Dezember stellten die AfD eine ähnliche Kleine Anfrage, deren Beantwortung wir überwiegend positiv bewertet haben. Dies wurde von der AfD in darauf folgenden Parlamentsdebatten genutzt, um die Landesregierung zu diffamieren und ihre Integrität zu hinterfragen.
(…….)
Abschließend sei noch klargestellt, dass es keine Verbindung zwischen der K13 und WsaM gibt und wir die Ziele der K13, anders als in der Anfrage der AfD und der Antwort der Landesregierung impliziert, nicht teilen.
K13online Anmerkungen
Bei der AfD-Anfrage und der Antwort der Landesregierung wird nicht im ausreichenden Maße zwischen WsaM und K13online differenziert. Beide Projekte sind eigenständig und unabhängig. Nahezu alle politischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterscheiden sich grundlegend. Jedem Versuch, diese verschiedenen Projekte zu vereinheitlichen, treten wir mit Endschiedenheit entgegen. Die WsaM-Positionen sind mit den K13-Positionen nicht vereinbar. Bei Fragen wenden Sie sich an: [email protected]
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