Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“
Der Landtag von Niedersachsen hat einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Aufhebung der Immunität zugestimmt, sodass die Staatsanwaltschaft nun Anklage(Az. NZS 806 Js 3597/25) gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt erheben wird. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD & GRÜNE & CDU dafür gestimmt. Die AfD-Fraktion hat überraschend nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Bei TOP 3 gab es zwei Reden: AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die genaue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist bisher (noch) nicht öffentlich bekanntgeworden. Nach Rechtsauffassung von K13online ist u.a. der Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) erfüllt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt jedoch auch für die AfD-Abgeordnete Behrendt die Unschuldsvermutung. Sollte Behrendt aber verurteilt werden, dann hat SIE im Landtag von Niedersachsen nichts mehr verloren….(Update 20.11.2025: Anklage noch in diesem Jahr erwartet)






Neueste Kommentare