AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle in Bundestag eingebracht: „Es bedürfe daher eines klaren deutschen Neins zum Vorhaben einer Chatkontrolle, egal ob verpflichtend oder freiwillig“

Die Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat ihren angekündigten und im Koalitionsvertrag(CDU/CSU & SPD) vereinbarten Referentenentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das „Weihnachtsgeschenk“ beinhaltet eine Massenüberwachung aller Bürger/Innen im Internet. Davon betroffen sind nicht nur Kinderpornos, sondern alle Deliktsarten. Insbesondere bei Kinderpornos werden die IP-Adressen im Darknet immer verschleiert, sodass die Identitäten der Betroffenen nicht ermittelt werden können. Die Opposition aus GRÜNEN, LINKEN und AFD haben bereits massiven Widerstand angekündigt. Massive Proteste aus der Zivilgesellschaft sind zu erwarten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es erneut Verfassungsbeschwerden geben, wenn ein solches Gesetz tatsächlich mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden sollte. Bei der EU-Chatkontrolle hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht: „Ablehnung jeder Form einer Chatkontrolle gefordert. Auch eine den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen, verstößt nach Ansicht der Fraktion gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei.“ Unabhängig von der notwendigen „Brandmauer“ auf nahezu allen Politikfeldern, fordert auch K13online die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine Chatkontrolle, auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen, einzusetzen. Die GRÜNEN lehnen zwar den AfD-Antrag entschieden ab, jedoch spricht sich auch diese Fraktion deutlich gegen die Freiwilligkeit aus. Auch die Fraktion der LINKEN lehnt eine Freiwilligkeit durch die Internetanbieter auf das Schärfste ab, jedoch wird dennoch der Antrag der AfD abgelehnt. Vom absoluten Höhepunkt der Verfassungswidrigkeit fantasiert der SPD-Redner Sebastian Fiedler: Er will tatsächlich ALLE Endgeräte(Smartphones/Laptops etc) mit einer Software verpflichtend ausstatten, die alle „illegalen“ Inhalte verhindert. Eine Bundesregierung, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte stellt, darf nicht länger in Regierungsverantwortung bleiben…