Neue Bundesregierung: Das Bundesinnenministerium geht an die CSU und das Bundesjustizministerium geht an die SPD

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD enthält hinsichtlich des Sexualstrafrechts keine neuen Vereinbahrungen. Jedoch will die neue Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) wieder einführen. Damit ist die SPD umgekippt. Die Speicherung soll für drei Monate gelten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies zu Verfassungsbeschwerden führen. Die CSU wird das Innenministerium erhalten. Die SPD wird das Justizministerium erhalten. Die jeweiligen Minister/Innen stehen noch nicht fest. Als durchaus positv könnte gewertet werden, dass die neue Bundesregierung den Straftatbestand der Volksverhetzung(§ 130 StGB) verschärfen will. Solche Straftäter kommen überwiegend aus dem rechten politischen Spektrum der AfD bis zu den Neonazis. Bei mehrfachen Verurteilungen soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Eine solche Gesetzesverschärfung wird von K13online begrüßt. Hass und Hetze gegen Pädophile/Pädosexuelle muss strafrechtlich besser verfolgt werden. Wir sind schon sehr auf den Gesetzentwurf gespannt. Der Koalitionsvertrag enthält auch wenig queere Inhalte. Ebenso findet man darin auch keine Vereinbahrung, die sexuelle Identität und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch der Kinderschutz geht nicht über das Übliche hinaus. Bei Modernisierung des Strafrechts steht geschrieben: Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Dabei fällt K13online eine ganze Menge ein. Wir werden weitere Petitionen einreichen…

Die CDU stellt die Leitung folgender Ministerien:

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
Wirtschaft und Energie
Auswärtiges Amt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gesundheit und Verkehr
Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

Finanzen
Justiz und Verbraucherschutz
Arbeit und Soziales
Verteidigung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:

Innen
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf

21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert: Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU & SPD zur neuen Bundesregierung