Posts Tagged With 'Bundestag'

September 29, 2025

In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ vorgelegt

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes "Kein Täter werden/KTW" vorgelegt

AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt setzt Ihre LÜGEN fort: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits am 11. September einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ eingebracht, der ohne Aussprache im einfachen Verfahren in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung hat einen solchen Gesetzentwurf (noch) nicht in den Bundestag eingebracht. Damit ist die AfD der CDU/CSU & SPD zuvorgekommen, denn auch die Bundesregierung will das KTW-Projekt um drei Jahre verlängern, weil es sonst Ende 2025 auslaufen würde. Im krassen Widerspruch dazu stehen die LÜGEN der Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt in Niedersachsen: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder! Während Grüne und SPD einen Scheinantrag für Kinderschutz präsentieren, habe ich öffentlich im Plenum die Bombe platzen lassen. Mindestens ein grüner Abgeordneter besuchte nämlich eine Demo, zu der Pädophile aufriefen und die sich gegen Kinderschutz richtete. Eine solche Demo hat es nie gegeben. Die Demo richtete sich gegen den „Kinderschutz-Kongress“ der AfD im Landtag. Erneut wütete Behrendt in ihrer Landtagsrede: „Krumme13 – Dieter Gieseking – verurteilt wegen des Besitzes von Kinderpornografie, ruft hier zu ihrer Demo auf und Sie haben sich nicht davon distanziert. Schämen Sie sich!“ Erneut wurde deutlich, dass Behrendt unter einem völligen Realitätsverlust leidet, der immer mehr krankhafte Züge annimmt. Die AfD-Landtagsfraktion sollte sich alsbald von dieser Abgeordneten trennen, denn bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere Strafverfahren wegen Volksverhetzung anhängig…

September 29, 2025

Bundesrat fordert vom Bundestag Diskriminierungschutz: Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) aufnehmen

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
Bundesrat fordert vom Bundestag Diskriminierungschutz: Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) aufnehmen

Zweidrittelmehrheit im Bundestag & Bundesrat notwendig: Ein großer Teil der CDU/CSU muss der Grundgesetzänderung noch zustimmen

Auf Antrag der Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Mehrheit des Bundesrates beschlossen, dass Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) aufzunehmen. Laut dem Antrag(Drucksache 313/25) muss der Bundestag den Gesetzentwurf behandeln, ist aber nicht verpflichtet, ihn auch anzunehmen. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag & Bundesrat. Die SPD & GRÜNE & LINKE haben bereits Zustimmung signalisiert. Ein großer Teil der CDU/CSU muss der Grundgesetzänderung jedoch noch zustimmen. Von der AfD ist keine Zustimmung zum Schutz vor Diskriminierung zu erwarten. Die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen wird im Gesetzentwurf nicht genannt. Demnach soll diese sexuelle Identität nicht vom GG geschützt werden. Auch der Petitionsausschuss sah im September 2024 keinen Anlass, dass Anliegen der K13online-Petition zu unterstützen. Darin wurde gefordert, dass auch die Pädophilen/Pädosexuellen zur sexuellen Identität gehören sollen. Die politischen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, sind zwar gegenwärtig ausgeschöpft. Dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wird das GG mit dem Merkmal der sexuellen Identität ergänzt, dann können alle pädophile Betroffene Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen. K13online steht für eine solche Verfassungsbeschwerde bereit….(Update 4. Okt. 2025)

August 26, 2025

K13online Aktivitäten & Pressemitteilung: Petition zur Reform der § 184b/c StGB beim Deutschen Bundestag eingereicht

Verfasst von: Dieter Gieseking 6 Kommentare
K13online Aktivitäten & Pressemitteilung: Petition zur Reform der § 184b/c StGB beim Deutschen Bundestag eingereicht

53 Prozent der Tatverdächtigen bei Kinderpornos sind Minderjährige: Petition fordert u.a. Strafausschlussklausel, wenn Fotos & Videos von sich selbst freiwillig zur Selbstbeobachtung, Entwicklung, Neugier oder Kommunikation mit Gleichaltrigen erstellt und geteilt werden 

Die K13online Redaktion(Dieter Gieseking) hat erneut eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Der Petent fordert darin u.a. eine Strafausschlussklausel, wenn Fotos & Videos von sich selbst freiwillig zur Selbstbeobachtung, Entwicklung, Neugier oder Kommunikation mit Gleichaltrigen erstellt und geteilt werden. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik(PKS) 2024 sind 53 Prozent der Tatverdächtige bei Kinderpornos Minderjährige. Dies stellt eine Kriminalisierung von Kindern & Jugendlichen dar. Für den Gesetzgeber besteht dringender Handlungsbedarf einer Strafrechtsreform: Freiwillig selbstgenerierte Aufnahmen sind Bilder oder Videos, die von Kindern oder Jugendlichen aus eigenem Antrieb, ohne Druck, Zwang oder Ausbeutung, zur Selbstbeobachtung, Entwicklung, Neugier oder Kommunikation mit Gleichaltrigen erstellt und geteilt werden. Nach geltendem Recht werden sie jedoch – sofern sie Nacktheit oder sexuelle Handlungen zeigen – pauschal kriminalisiert und als „kinder-/jugendpornografisch“ behandelt, unabhängig vom Motiv, Kontext oder dem Fehlen eines realen Missbrauchs. Das Sexualstrafrecht ist um eine klare Ausnahmeklausel zu ergänzen, die freiwillig, selbstbestimmt und nicht-ausbeuterisch entstandene Aufnahmen in Peer- und Familienkontexten von der Strafbarkeit ausnimmt. Prävention, Beratung und Aufklärung sind als vorrangige Mittel zu stärken. Eine ausführliche Begründung mit detailierten Nachweisen wird der Petent direkt beim Petitionsauschuss einreichen. Die 56-seitige Ausarbeitung wird nach Mitteilung des Aktenzeichens durch den Petitionsdienst in einem Folge-News veröffentlicht…(Ersteinstellung am 30. Juli. Update 8. August 2025. Update 26. Oktober 2025: Aktenzeichen der Petition)

Mai 16, 2025

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen

Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…

April 10, 2025

Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen

Neue Bundesregierung: Das Bundesinnenministerium geht an die CSU und das Bundesjustizministerium geht an die SPD

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD enthält hinsichtlich des Sexualstrafrechts keine neuen Vereinbahrungen. Jedoch will die neue Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) wieder einführen. Damit ist die SPD umgekippt. Die Speicherung soll für drei Monate gelten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies zu Verfassungsbeschwerden führen. Die CSU wird das Innenministerium erhalten. Die SPD wird das Justizministerium erhalten. Die jeweiligen Minister/Innen stehen noch nicht fest. Als durchaus positv könnte gewertet werden, dass die neue Bundesregierung den Straftatbestand der Volksverhetzung(§ 130 StGB) verschärfen will. Solche Straftäter kommen überwiegend aus dem rechten politischen Spektrum der AfD bis zu den Neonazis. Bei mehrfachen Verurteilungen soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Eine solche Gesetzesverschärfung wird von K13online begrüßt. Hass und Hetze gegen Pädophile/Pädosexuelle muss strafrechtlich besser verfolgt werden. Wir sind schon sehr auf den Gesetzentwurf gespannt. Der Koalitionsvertrag enthält auch wenig queere Inhalte. Ebenso findet man darin auch keine Vereinbahrung, die sexuelle Identität und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch der Kinderschutz geht nicht über das Übliche hinaus. Bei Modernisierung des Strafrechts steht geschrieben: Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Dabei fällt K13online eine ganze Menge ein. Wir werden weitere Petitionen einreichen…

März 25, 2025

21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert: Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU & SPD zur neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert: Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU & SPD zur neuen Bundesregierung

Koalitionsverhandlungen: Welche Fraktion erhält das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium? * Wer wird Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in?

Der neue Bundestag hat sich auf seiner 1. Sitzung zur 21. Legislaturperiode konstituiert. Für die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen wird der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU & der SPD von maßgebender Bedeutung sein. Eine sogenannte GroKo hatte in der 19. Legislaturperiode für eine ganze Reihe von verfassungswidrigen Gesetzen im Sexualstrafrecht gesorgt. Das BVerfG wird im Jahr 2025 über zwei Beschwerden entscheiden. K13online wird nach der Bildung der neuen Bundesregierung neue Petitionen einreichen. Neben dem Koalitionsvertrag wird auch von Bedeutung sein, welche Fraktionen das Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erhalten. Ebenso wird es bedeutsam sein, wer Bundesjustizminister/In und Bundesinnenminister/in wird. Insbesondere die CDU/CSU hat bereits erhebliche Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten in der Schublade. Ob die SPD diese Grundrechtsverletzungen mitmacht, wird sich zeigen. Der neue Bundestag hat durch die AfD einen weiteren Rechtsruck erfahren. Einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten wird sie nicht erhalt. Die AfD darf auch keinen Vorsitz im Justizausschuss & Innenausschuss erhalten. Die CDU/CSU & SPD & GRÜNE & LINKE müssen dafür Sorge tragen. Die Vorsitzenden werden durch alle Ausschussmitglieder gewählt. Die neue Bundesregierung soll bis Ostern im Amt sein. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.