Zweidrittelmehrheit im Bundestag & Bundesrat notwendig: Ein großer Teil der CDU/CSU muss der Grundgesetzänderung noch zustimmen
Auf Antrag der Bundesländer Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Mehrheit des Bundesrates beschlossen, dass Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) aufzunehmen. Laut dem Antrag(Drucksache 313/25) muss der Bundestag den Gesetzentwurf behandeln, ist aber nicht verpflichtet, ihn auch anzunehmen. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag & Bundesrat. Die SPD & GRÜNE & LINKE haben bereits Zustimmung signalisiert. Ein großer Teil der CDU/CSU muss der Grundgesetzänderung jedoch noch zustimmen. Von der AfD ist keine Zustimmung zum Schutz vor Diskriminierung zu erwarten. Die sexuelle Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen wird im Gesetzentwurf nicht genannt. Demnach soll diese sexuelle Identität nicht vom GG geschützt werden. Auch der Petitionsausschuss sah im September 2024 keinen Anlass, dass Anliegen der K13online-Petition zu unterstützen. Darin wurde gefordert, dass auch die Pädophilen/Pädosexuellen zur sexuellen Identität gehören sollen. Die politischen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, sind zwar gegenwärtig ausgeschöpft. Dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wird das GG mit dem Merkmal der sexuellen Identität ergänzt, dann können alle pädophile Betroffene Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einreichen. K13online steht für eine solche Verfassungsbeschwerde bereit….(Update 4. Okt. 2025)
Der Bundesrat hat am Freitagvormittag mehrheitlich einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, mit dem queere Menschen verfassungsrechtlich vor Ungleichbehandlung geschützt werden sollen. Der Antrag war von den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingereicht worden. 2021 war ein ähnlicher Berliner Antrag noch abgelehnt worden (queer.de berichtete). Damit muss der Bundestag den Gesetzentwurf behandeln, ist aber nicht verpflichtet, ihn auch anzunehmen.
Konkret soll erreicht werden, dass Artikel 3 im Grundgesetz im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ erweitert wird. Aktuell lautet der Satz: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 1994 wurde noch hinzugefügt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
https://www.queer.de/detail.php?article_id=55192
Zitate
Dabei muss klar gesagt werden, dass Schutz vor Diskriminierung für Pädophile nicht gleichbedeutend mit der Legalisierung sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern ist – genauso wenig, wie der Schutz homosexueller Menschen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Vergewaltigungen bedeutet. Diskriminierung und Gewalt, mit der pädophile Menschen tagtäglich konfrontiert werden, äußert sich zum Beispiel auf folgenden Ebenen:
Diskriminierungen in der Arbeitswelt, zum Beispiel fristlose Kündigungen bei Bekanntwerden der sexuellen Identität,
Gegen Pädophile gerichtete Hassrede und Drohungen, die insbesondere auf sozialen Medien und in den Kommentarspalten der klassischen Medien verbreitet sind und meist ungeahndet bleiben,
Zunehmende Gewalt gegen Menschen, die für pädophil gehalten werden, durch sogenannte „Pädojäger“ und rechtsextreme Gruppierungen, sowie deren Glorifizierung und Zelebrierung in den sozialen Medien,
Diskriminierung vor Gericht, wenn (vermeintlich) pädophile Menschen für die gleichen Taten härter bestraft werden als (vermeintlich) nicht-pädophile Menschen.
https://wir-sind-auch-menschen.de/aktuelles/2025/09/26/sexuelle-identitat-ins-grundgesetz-bundesrat-beschliest-antrag
K13online Anmerkungen
Die gleichen Positionen werden auch von uns vertreten und gefordert. Das Merkmal der sexuellen Identität im Grundgesetz schließt gegenwärtig und politisch die Pädophilen nicht mit ein. Eröffnet aber bei einer Grundgesetzänderung die Möglichkeit von Verfassungsbeschwerden aller Betroffenen. Bei einer solchen Beschwerde wird das BVerfG darüber entscheiden, ob auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen zur sexuellen Identität gehört oder nicht. K13online steht für eine solche Verfassungsbeschwerde bereit…
Zitate
„Die Pädophilen-Organisation „Krumme 13“ freut sich über die Initiative.(5) Denn wenn man Pädophilie in die Definition der sexuellen Identität miteinbezieht, wäre sie fortan eine schützenswerte, diskriminierte sexuelle Minderheit. Klar, deshalb dürften sie noch keine Kinder vergewaltigen, aber AI-generierte Bilder und Filme, wo wäre dann das Problem? Wieso soll man einen Mann nicht im Kindergarten einstellen, nur weil er der sexuellen Minderheit der Pädophilen angehört? Muss man sogar, um ihn zu schützen vor Diskriminierung. Immerhin ein CDU Politiker hat sich gegen die schwammige Definition des Begriffes sexueller Identität geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings meinte in einem Interview mit der Legal Tribune Online: „Eine solche offene Formulierung lädt zu Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.”
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/ein-bollwerk-gegen-die-vernunft-sexuelle-identitaet-soll-im-grundgesetz-geschuetzt-werden
Der Schutz vor Diskriminierung jedweder Art von sexueller Identität, sollte eigentlich Hauptziel politischer Macht sein. Kein Mensch sollte Angst haben müssen, verfolgt zu werden, oder etwas nicht aussprechen zu können, weil er einer sexuellen Minderheit angehört.
Krumme13 muss weitermachen und darf nicht aufgeben.
Das Traurige ist, dass man uns nichts zugestehen möchte.
Um so Wichtiger ist, dass man sich seiner Sexualität erfreut. Als ich ungefähr 13 Jahre alt war, habe ich meine sexuelle Identität gegenüber Mädchen erstmals wahrgenommen. Die Mädchen waren damals jünger, aber auch teilweise genauso alt. Ich erinnere mich an einen Kinofilm aus dem Jahr 2002/2003. Die Mädchen gefallen mir heute immer noch genauso gut. Sidonie von Krosigk, die damalige Bibi, ist unglaublich süß: https://youtu.be/8vJjmZzf5JY?feature=shared
„Protecting against discrimination of any kind based on sexual identity should actually be the primary goal of political power. No one should have to fear being persecuted or being denied the right to speak out because they belong to a sexual minority. It’s all the more important to enjoy your sexuality.“
No political power, if it wishes to stay in office, would ever introduce laws that uphold the right of a minor attracted individual to enjoy his or her paedosexuality. You have first to convince a whole society that has been programmed relentlessly for decades into believing that children are the sole property of the family unit, and that any third party expressing interest in a child is a direct threat to the well-being and sanctity of such a unit.
Deutsche Übersetzung mit Google
Der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art aufgrund der sexuellen Identität sollte eigentlich das oberste Ziel politischer Macht sein. Niemand sollte Angst haben müssen, verfolgt zu werden oder das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verlieren, weil er einer sexuellen Minderheit angehört. Umso wichtiger ist es, seine Sexualität zu leben.
Keine politische Macht würde, wenn sie an der Macht bleiben will, jemals Gesetze erlassen, die das Recht einer minderjährigen Person auf Pädosexualität wahren. Man muss zunächst eine ganze Gesellschaft davon überzeugen, die jahrzehntelang unerbittlich darauf programmiert wurde zu glauben, dass Kinder das alleinige Eigentum der Familie sind und dass jedes Interesse Dritter an einem Kind eine direkte Bedrohung für das Wohlergehen und die Unantastbarkeit dieser Einheit darstellt.
K13online Anmerkungen
Wir stimmen damit überein, dass die Gesellschaft bei politischen Forderungen mitgenommen werden muss. Die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie ein Pädophiler/Pädosexueller denkt und fühlt. Dieser Anspruch kann im heutigen Zeitgeist jedoch nicht umgesetzt werden. Auch fehlt es in der Pädophilenszene an Aktivisten, die bereit sind, sich solchen Herausforderungen zu stellen. Primär geht es also darum, viel mehr pädophile Aktivisten für einen politischen Kampf zu gewinnen. Denn es ist klar: Niemand wird der sexuellen Minderheit von Pädophilen/Pädosexuellen auch nur einen Millimeter einfach so schenken…
K13online Notes
We agree that society must be included in political demands. Society has a right to know how a pedophile/pedosexual thinks and feels. However, this right cannot be realized in today’s zeitgeist. Furthermore, the pedophile scene lacks activists willing to face such challenges. Therefore, the primary goal is to win many more pedophile activists for a political struggle. Because one thing is clear: No one will simply give the sexual minority of pedophiles/pedosexuals even a millimeter…