Bundestagswahl 2025: CDU/CSU & SPD haben mit den Sondierungsgesprächen begonnen * Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll bis Ostern beschlossen werden
Entgegen der Bundestagswahl kann in Hamburg die Koalition aus SPD & GRÜNE fortgeführt werden. Beide Parteien verlieren zwar an Stimmen, aber wollen mit den Sonderierungsgesprächen beginnen. Die CDU gewinnt hinzu und könnte für die SPD eine weitere Option sein. Erfreulich ist, dass die AfD in Hamburg keine Rolle spielt. Erfreulich ist auch, dass sich die Partei Die LINKE im Aufwind befindet. Durch das Wahlergebnis in Hamburg werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht ändern. Auf Bundesebene haben die Sondierungsgespräche der CDU/CSU & der SPD begonnen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung soll bis Ostern beschlossen werden. Die Neuauflage einer sogenannten GroKo, die eigentlich keine mehr ist, weil die AfD dabei ist, wird den Abbau von weiteren Grund- und Menschenrechten zur Folge habe. Der AfD Spitzenkandidat Dirk Nockemann ist K13online aus den Jahren 2002/2003 bekannt. Damals war Nockemann bei der „Schill-Partei“ gewesen und hatte einen menschenverachtenden Kampf gegen Pädophile angeführt. Er war maßgeblich an der Vertreibungspolitik aus Hamburg beteiligt. Gleichzeitig fanden Demos der Neonazis und radikalen „Kinderschützern“ statt. Im Einklang mit den Hamburger Mainstream-Medien fanden Hetzkampagnen statt, die an düstere Zeiten deutscher Geschichte erinnert haben. Die politische Brandmauer gegen die AfD hat deshalb für K13online höchste Priorität. Sowohl im Bundestag und auch in allen 16 Landtagen…
Neueste Kommentare