K13online hat Campact Petition & Appell mitgezeichnet: Schon über 300 Tausende Bürger/Innen fordern Prüfverfahren für Parteiverbot der AfD
Nachdem der Bundesverfassungschutz(BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat wurde bei CAMPACT eine Petition & Appell gestartet. Inzwischen haben über 300 Tausend Bürger/Innen den Aufruf zur Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens mitgezeichnet. K13online hat sich diesem Aktivismus durch Unterzeichnung angeschlossen. Unabhängig vom Pädophilie-Thema & Sexualstrafrecht rufen wir die Bevölkerung zur Mitzeichnung auf. Die AfD stellt in seiner Gesamtheit bei nahezu allen politischen Themen eine Gefahr für Deutschland dar. Ein Antrag für ein AfD-Verbot muss umgehend von der neuen Bundesregierung geprüft werden. Die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) sind nach der Einstufung des BfV deutlich angestiegen. Die AfD hat Klage gegen den BfV eingereicht und stellt sich als politisches „Opfer“ dar. Das Prüfverfahren für ein Parteiverbot kann trotz der Klage sofort eingeleitet werden. Für einen Verbotsantrag beim BVerfG sollte jedoch die gerichtliche Entscheidung über die AfD-Klage abgewartet werden. Schon die Einleitung eines Prüfverfahrens ist ein deutliches Zeichen gegen RECHTS. Inzwischen sind die ersten AfD-Abgeordneten aus der Partei ausgetreten. Angeblich soll es 1 Tausend neue AfD-Mitglieder geben. Bei der gestrigen Wahl von Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler hat sich im 2. Anlauf gezeigt, dass es bei der Änderung der Geschäftsordnung eine demokratische 2/3 Mehrheit mit den GRÜNEN und den LINKEN gegeben hat. Die AfD-Fraktion wurde dazu nicht benötigt. Diesem positiven Beispiel folgend sind in der begonnenen Legislaturperiode auch Änderungen des Grundgesetzes ohne die AfD möglich. Ein geschlossener Kampf gegen die gesichert rechtsextremistische AfD hat höchste Priorität...(Update 12. Mai: Bundesweite Demos gegen AfD)
AfD-Verbot prüfen
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Fordere die neue schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt auf, ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.
Lange Gesichter bei Alice Weidel und Co.: Die gesamte AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag erklärt.[1] Damit ist endlich offiziell, was viele von uns schon lange geahnt haben. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher.
Viele Politiker*innen haben bislang gezögert, ein Verbotsverfahren zu unterstützen – aus Sorge, es könnte vor Gericht scheitern. Das mehr als tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen.
Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung. Sie muss nun einen Antrag für ein AfD-Verbot ausarbeiten und die Erfolgsaussichten prüfen. Alles andere würde den Rechtsextremen signalisieren: Ihr könnt so verfassungsfeindlich agieren, wie ihr wollt, euch passiert nichts. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gegen Verfassungsfeinde müssen wir die schärfste Waffe unseres Grundgesetzes nutzen – das Parteiverbot.
Während in der SPD viele dafür sind, überwogen in der Union bislang die Vorbehalte.[2,3] Umso bemerkenswerter, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag ein solches Verfahren forderte.[4] Nun kommt es auf Friedrich Merz an. Als Kanzler hat sein Wort enorme Bedeutung – doch auch er hat sich bislang skeptisch gezeigt.[5]
Damit der CDU-Chef nicht länger bremst, braucht es jetzt ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft. Den Auftakt machen wir mit einem Eil-Appell. Am Dienstag wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler – bis dahin wollen wir mindestens 200.000 Unterschriften zusammen haben. Dafür bleiben uns nur noch wenige Stunden. Dieter, bitte hilf uns, dieses Ziel zu erreichen.
Ein Parteiverbot ist ein drastischer Schritt – deshalb können es nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Urteilen strenge Kriterien für ein solches Verbot entwickelt.[6] Die Partei muss in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindlich sein sowie systematisch und gezielt die Menschenwürde oder die Kernelemente von Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen. Das neue Gutachten des Verfassungsschutzes weist klar in diese Richtung.[1]
Gegner*innen eines AfD-Verbotes argumentieren zurecht, dass ein Parteiverbot die Einstellungen ihrer Unterstützer*innen nur bedingt verändern würde. Sie empfehlen, die AfD inhaltlich zu stellen – oder sie sogar regieren zu lassen und so zu entzaubern. Doch die konstant hohen Umfragewerte der AfD [7] oder die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zeigen: Es wäre naiv, allein auf diese Strategie zu setzen.
Ein Verbot würde der AfD nicht nur ihre Finanzierung entziehen – die Rechtsextremen müssten auch alle Mandate im Bundestag und in den Landtagen aufgeben.[8] Sie hätten deutlich weniger Möglichkeiten, Hass, Hetze und Lügen zu verbreiten. Und die Zivilgesellschaft bekäme die Chance, zumindest einen Teil der Anhänger*innen wieder für unsere Demokratie zu gewinnen.
Ein Risiko bleibt: Schwarz-Rot beantragt ein Verbot – und das Bundesverfassungsgericht hält die Beweise für nicht ausreichend. Die AfD könnte sich als Opfer einer Verschwörung inszenieren und das Karlsruher Urteil missbrauchen, um sich demokratisch reinzuwaschen. Entsprechend durchdacht muss die Bundesregierung vorgehen und einen Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten.
Die dafür notwendigen Fakten liegen spätestens seit letzter Woche vor. Daher wollen wir uns jetzt mit Hunderttausenden Unterschriften an Friedrich Merz wenden. Der Kanzler in spe hat keine Ausreden mehr – er muss ein Verbot der menschenfeindlichen und rechtsextremen AfD prüfen! Die nächsten Stunden werden entscheidend: Je mehr wir sind, desto eher positioniert Merz sich. Mach mit und setz Dich mit uns gegen die AfD ein.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen
Mittlerweile sind alle Parteien Schrott!
Das die AfD so viel Zulauf bekommt, liegt auch daran, weil die AfD das Marketing und die Image-Aufpolierung für sich entdeckt hat.
Eigentlich könnte man sich das Wählen auch sparen oder den Stimmzettel ungültig machen.
Dieses Rechts/Links Spiel ist ein Ablenkungsmanöver von den wirklich radikalen Kräften die uns regieren. Ich finde es schade das man sich darauf einlässt. Die Pseudorechten zu bekämpfen, stärkt die wahren Rechten, welche sich als Wolf im Schafspelz als die „Guten“ darstellen.
Ich möchte an dieser Stelle an folgendes Zitat erinnern was aktueller den je ist:
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
Ignazio Silone (1900 – 1978)
K13online Anmerkungen
Die politischen Begriffe – rechts, mitte, links – sind bekannt und werden vereinfacht von Jedermann/Frau verwendet. Auch wenn der Kampf gegen RECHTS die RECHTEN stärken sollte, muss dieser Kampf dennoch geführt werden. Denn eine andere Alternative gibt es nicht.
Es gibt ein weiteres Sprichwort – Zitat:
„Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ Theodor W. Adorno
Bei der AfD trifft dies den Nagel auf den Kopf. DAS muss den AfD-Wählern deutlich vor Augen geführt werden, die nur aus Protest die AfD wählen, weil die anderen Parteien schlechte Politik getreiben. Auch wenn man den anderen Parteien schlechte Politik vorwirft, so bietet die AfD keine bessere Politik an. Im Gegenteil: Die AfD darf niemals in politische Verantwortung einer Regierung kommen…
Präsenz zeigten dabei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Omas gegen Rechts. Der Sonntag war ein bundesweiter Aktionstag, an dem in mehr als 60 deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD demonstrierten. „Wir werden der AfD Pforzheim nicht so einfach überlassen“, kündigte Christopher Schweigert als Sprecher für Die Linke und die Initiative gegen Rechts zum Auftakt der Kundgebung an.
https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/rund-150-menschen-demonstrieren-in-pforzheim-fuer-afd-verbot