Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 28 Juni 2025 von Dieter Gieseking

Schluss mit der Abzocke: Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt vorzeitig zum 19. März 2025 beendet

Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen tritt am 1. Juli 2025 in Kraft: Gesetzliche Grundlage der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus

Im März 2025 wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Machenschaften des Missbrauchsfonds beanstandet hat. Anträge könnten nur noch bis Ende August gestellt werden. Plötzlich schossen die Antragstellungen in die Höhe. Jetzt sind die finanziellen Mittel schon vorzeitig ausgeschöpft. Es werden nur noch Anträge bis zum 19. März bewilligt. Endlich ist Schluss mit der Abzocke. Niedrigschwellige Hilfen für Missbrauchsopfer bedeutet, dass diese unbürokratisch aus Steuergeldern ausgezahlt wurden. Im am Dienstag beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen neue Mittel für den Fonds. Das noch kurz vor der Bundestagswahl in diesem Jahr beschlossene Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stellt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs(UBSKM) auf eine gesetzliche Grundlage. Es tritt am 1. Juli in Kraft. Damit hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus ihren Job dauerhaft gesichert. SIE wird jährlich einen Bericht vorlegen müssen. SIE hat bereits das Deutsche Jugendinstitut(DJI) mit Forschungsaufgaben beauftragt. Bundesweite Befragungen an Schulen sind geplant. Der Fragenkatalog an die Jugendlichen muss zwischen sexueller Einvernehmlichkeit und sexueller Gewalt differenzieren. K13online fordert die Veröffentlichung der Fragestellungen…

Verfasst am 26 Juni 2025 von Dieter Gieseking

Das Schmierentheater der AfD im Landtag von Niedersachsen: Es wird keinen Freibrief für Hass und Hetze der AfD-Funktionäre geben

Die Landes-AfD will einen Freibrief für Hass und Hetze ihrer Funktionäre: Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt laufen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Mit einem leicht durchschaubaren Schmierentheater will die AfD-Fraktion die niedersächsische Verfassung ändern. Der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe hat den Gesetzentwurf in den Landtag von Niedersachsen eingebracht. Bei der Ersten Beratung sprachen sich natürlich alle Fraktionen(CDU + SPD + GRÜNE) gegen diese Verfassungsänderung aus. Ein SPD-Redner sagte: „Wir brauchen keine Sonderrechte für Politiker, darum werden die demokratischen Fraktionen ein solches Schmierentheater nicht mitmachen. Die Landes-AfD will einen Freibrief für Hass und Hetze ihrer Funktionäre“. In der Tat: Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt laufen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Zum einen soll sie auf der Plattform X die Regenbogenfahne als Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnet haben. Zum anderen soll Behrendt eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Bei einer Verfassungsänderung wäre dies ein Freibrief für Hass & Hetze. Behrendt könnte nicht mehr wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Der AfD-Gesetzentwurf ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Aber auch die Großveranstaltung vom letzten Samstag gegen den AfD-„Kinderschutz“-Kongress hat deutlich gemacht, dass die Instrumentalisierung des Kinderschutzes in der Gesellschaft keine Chance hat. Im Nachgang veröffentlichen wir eine kleine Bildergalerie von einem Teilnehmer der Gegen-Demo vor dem Landtag von Niedersachsen….

Verfasst am 25 Juni 2025 von Dieter Gieseking

YouTube-Kanal Common Sense Laws: Inhaber Steven Whitsett veröffentlicht 2. Teil seiner Antwort zum Video von Jenny Presley(Brittni De La Mora)

Steven Whitsett läd Jenny Presley(Brittni De La Mora) und Dieter Gieseking(K13online) zu einem virtuellen YouTube-Dialog ein: Wird es zu einem 3. Video mit einer sachlichen Diskussion zum Thema der Pädophilie kommen?

Der Inhaber des YouTube-Kanals „Common Sense Laws“ hat ein 2. Video als Antwort auf Jenny Presley(Brittni De La Mora) online gestellt. Auch darin kritisiert Steven Whitsett die Aussagen von Presley scharf. Gleichzeitig läd Whitsett aber die beiden Hauptdarsteller Presley und Gieseking zu einem sachlichen Dialog in einem 3. Video ein. Die journalistischen Erfahrungen der letzten über 20 Jahre haben K13online allerdings gezeigt, dass die sogenannte Pädo-Gegenseite dazu nicht bereit war. Es stellt sich also die Frage: Wird es zu einem 3. Video mit einer sachlichen Diskussion zum Thema der Pädophilie kommen? Der Inhaber dieses Weblogs hat sich dazu bereit erklärt. In dem aktuellen Video bezieht sich Presley auf ein Interview in der taz mit Gieseking aus dem Jahre 2014. In ihrem Video äußert SIE sich empört über die Aussagen & Positionen von K13online. Steven Whitsett widerlegt nahezu alle unsachlichen bis wirren Vorstellungen von Presley. In einem weiteren Video hätte SIE die Möglichkeit für einen sachlichen & fairen Dialog. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie über einen Link zum 2. Teil des Videos von Steven Whitsett. Bei YouTube können auch Kommentare gepostet werden…

Verfasst am 25 Juni 2025 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Bundesverwaltungsgericht(BverwG): Rechtsextremes Magazin COMPACT darf weiter erscheinen, weil keine prägende Wirkung

Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit Verbot gescheitert: AfD und Rechtspopulisten und Neonazis feiern rechtwidriges Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht(BverwG) hat entschieden, dass das rechtsextreme Magazin COMPACT weiter erscheinen darf, weil die Inhalte keine prägende Wirkung haben. Die AfD und Rechtspopulisten und Neonazis feiern das rechtwidrige Verbot. Die politische Verantwortung für das Scheitern des Verbotes liegt bei der Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD). Wäre SIE noch im Amt, hätte SIE zurücktreten müssen. Faeser hat zwar während ihrer Amtszeit den Kampf gegen Rechts geführt. Jedoch hätte SIE das Verbot rechtssicher ausführen müssen. Das COMPACT & der Rechtsexremismus nun einen „Sieg“ feiern kann, liegt in Ihrer Verantwortung. Nach Rechtsauffassung von K13online hätten im Vorfeld des Verbotsverfahrens Strafanzeigen wegen Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung etc. erstattet werden müssen. Solche rechtskräftige Verurteilungen hätten die Erfolgsaussichten für ein Verbot erheblich erhöht. Durch das gescheiterte Verbot ist nun der Eindruck entstanden, dass der politische Gegner mundtot gemacht werden sollte. Jetzt kann sich das Magazin COMPACT als „Opfer“ gegen die freie Meinungs- und Pressefreiheit darstellen. Das BverwG hat dennoch keinen Freibrief für verfassungswidrige Bestrebungen erteilt. In Zukunft sollten alle Inhalte von COMPACT ständig einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Der Kampf gegen RECHTS ist durch diese Einzelfall-Entscheidung noch lange nicht verloren…(Update: Bundesweite Razzia gegen rechte Hass-Kriminalität)

Verfasst am 22 Juni 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Schützt Kinder vor der AfD: Über 900 Menschen bei einer Großveranstaltung gegen den AfD-„Kinderschutz“-Kongress

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay(Grüne) warf der AfD in einer Rede vor: Kinder für politische Irreführung und Manipulation zu instrumentalisieren

Mit Transparenten wie SCHÜTZT KINDER VOR DER AFD haben über 900 Menschen bei einer Großveranstaltung gegen den AfD-„Kinderschutz“-Kongress „Frühsexualisierung, Gender-Wahn und einer Verharmlosung von Pädophilie“ demonstriert. Von den 200 angemeldeten Kongress-Teilnehmern waren nur 135 erschienen. Sogar die rechte Influencerin Michelle Gollan hatte kurzfristig abgesagt. Die Proteste im Vorfeld haben Wirkung gezeigt. Trotzdem feiert Vanessa Behrendt ihren Kongress völlig realitätsfremd als einen Erfolg für den „Kinderschutz“: Vielen Dank an alle Beteiligten für diesen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kinder. Wir haben damit einen Meilenstein gelegt und gezeigt, wie wichtig es ist sich zu organisieren und zu vernetzen. Eine ganz offensichtliche LÜGE, die durch eine dpa-Meldung deutlich wird. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) warf der AfD in einer Rede vor, Kinder für politische Irreführung und Manipulation zu instrumentalisieren. Kinder sollten frei und ohne Angst aufwachsen. „In Vielfalt und in gegenseitigem Respekt – egal, ob sie in einer klassischen Familie leben, mit zwei Müttern oder mit einem alleinerziehenden Vater“, so Onay. „Die AfD instrumentalisiert den Begriff Kinderschutz, um ihre autoritäre, queerfeindliche Agenda salonfähig zu machen. Was hier stattfindet, ist ein ideologisches Manöver“, sagte Swantje Schendel, Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie und Queerpolitik. Kinderschutz bedeute viel mehr, Kinder und Jugendliche zu stärken, ihnen altersgerechte Aufklärung zu ermöglichen, Vielfalt anzuerkennen und Fachlichkeit sowie wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen – und die AfD tue genau das Gegenteil. „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Missbrauch des Kinderschutzbegriffs entgegenstellen“. Gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Behrendt wurde inzwischen ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet…

Verfasst am 21 Juni 2025 von Dieter Gieseking

Internationales Weblog Heretic TOC: KI-Algorithmen in den sozialen Medien Instagram, TikTok, Facebook, YouTube, Twitter/X etc.

Betrachten wir die positive Seite der bevorstehenden vollständigen Enthüllung von MAPs in der WEIRD-Gesellschaft durch Fortschritte in der KI-Technologie: Ja, es könnte tatsächlich eine geben

Beim internationalen Weblog Heretic TOC ist wieder ein interessanter Artikel veröffentlich worden. Darin geht es um KI-Algorithmen in den sozialen Medien Instagram, TikTok, Facebook, YouTube, Twitter/X etc. Der Autor kommt zu der Schlussfolgerung, dass es neben den negativen Folgen auch zu positiven Entwicklungen kommen könnte. Zitate: Betrachten wir die positive Seite der bevorstehenden vollständigen Enthüllung von MAPs in der WEIRD-Gesellschaft durch Fortschritte in der KI-Technologie. Diese Enthüllung wird auch deutlich machen, wie viele MAPs es tatsächlich in der Gesellschaft gibt, wie viele von ihnen wichtige Positionen innehaben und wie viele als gute Menschen gelten. Und wie viele von ihnen haben keine Vorstrafen und halten sich an die Gesetze, obwohl sie beim Betrachten von Bildern denken, dass die Gesellschaft sie als „gruselig“ und potenziell „gefährlich“ empfindet. K13online hat eine Utopie: Wenn KI-Algorithmen die Boylover & Girlover auf diese Weise outen können, dann wird die Internet-Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten, dass es weltweit viele Millionen von MAPs & Pädophile/Pädosexuelle gibt. Es wäre nicht mehr möglich, diese sexuelle Minderheit zu ignorieren. Würde sich zeitgleich nur ein Bruchteil davon auch im realen Leben outen, dann würde der gesamte Mainstream Kenntnis erhalten. Der beste Schutz von Kindern & Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt besteht darin, wenn sich pädophile Menschen ohne Angst vor Ausgrenzung & Verfolgung zu ihrer sexuellen Identität bekennen können. Utopien lassen sich realisieren, wenn die Pädophilen- und MAPszene dazu bereit ist…

Schluss mit der Abzocke: Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt vorzeitig zum 19. März 2025 beendet

Das Schmierentheater der AfD im Landtag von Niedersachsen: Es wird keinen Freibrief für Hass und Hetze der AfD-Funktionäre geben

YouTube-Kanal Common Sense Laws: Inhaber Steven Whitsett veröffentlicht 2. Teil seiner Antwort zum Video von Jenny Presley(Brittni De La Mora)

Bundesverwaltungsgericht(BverwG): Rechtsextremes Magazin COMPACT darf weiter erscheinen, weil keine prägende Wirkung

Schützt Kinder vor der AfD: Über 900 Menschen bei einer Großveranstaltung gegen den AfD-„Kinderschutz“-Kongress

Internationales Weblog Heretic TOC: KI-Algorithmen in den sozialen Medien Instagram, TikTok, Facebook, YouTube, Twitter/X etc.

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