Oppositionsfraktionen der GRÜNEN, Die LINKE und der AfD sprechen sich deutlich gegen den Gesetzentwurf aus: Durch die massenweise Speicherung von drei Monaten werden alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt
Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat den Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung aller IP-Adressen im Internet in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Der Redner der CDU/CSU-Fraktion Prof. Dr. Günter Krings & der Redner der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler begründeten das Gesetzesvorhaben mit dem Kampf gegen Kinderpornos und für Kinderschutz. Das sogenannte Darknet ist davon nicht betroffen, weil dort die Identitäten der Inhaber von IP-Adressen nicht ermittelt werden können. Nur wer im öffentlichen Internet mit seiner echten IP-Adresse unterwegs ist, kann strafrechtlich verfolgt werden. Durch die massenweise Speicherung von drei Monaten werden alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt. Die Bundesregierung liefert der AfD-Fraktion eine Steilvorlage, um sich als Partei der „digitalen Freiheit“ zu präsentieren. Denn der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons trifft in seiner Rede den Nagel auf den Kopf. Damit wird die AfD in der Wählergunst noch stärker werden. Die GRÜNEN und Die LINKE sind traditionell gegen Massenspeicherungen. Auch die FDP wäre dagegen, wenn die Partei noch im Bundestag wäre. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es nach der parlamentarischen Sommerpause Anhörungen von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Sollte die Bundesregierung, die keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat, ein solches Gesetz tatsächlich verabschieden, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben, damit ein solches Gesetz nicht in Kraft tritt. Denn der Gesetzentwurf ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar…
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-ip-adressen-1191866
Schreibe einen Kommentar