Krumme 13 AfD

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Juni 27, 2026

Juristisches Nachspiel bei Kinderbuchlesung: Freiburger Drag Queen Dita Whip gewinnt vor Gericht gegen AfD Kreisverband Karl Schwarz

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Laut „Badischer Zeitung“ habe sie zudem rund 30 Anzeigen zu Hasskommentaren gestellt: K13online ruft bei Hasskriminalität immer zu Strafanzeigen & Zivilklagen auf

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Der AfD-Stadtrat Karl Schwarz hatte ein entsprechendes Bild unter anderem zu einem Text auf der Webseite des Kreisverbandes genutzt. Anlass war eine Lesung der Dragqueen Ende Februar in der Stadtbibliothek Freiburg aus zwei Kinderbüchern. Die Bücher arbeiteten „gegen natürliche Geschlechterrollen im Kindergarten“ und drängten Kleinkindern politische Konzepte auf, beklagte sich Schwarz über diese „Werkzeuge einer links-woken Ideologie“. Er sprach von einer „Perversion der Bildung“ – die AfD wolle u.a. ein Deutschland, „in dem Kinder ohne perverse Ideologien aufwachsen“. „Dass das Landgericht der Einstweiligen Verfügung stattgegeben hat, kann sie als Erfolg verbuchen – für sich, aber auch für die queere Gemeinschaft. Niemand, auch eine öffentlich auftretende und politisch aktive Person, muss sich gefallen lassen, dass eine Partei ihr Konterfei für politische Zwecke missbraucht. K13online ruft in solchen Fällen und bei Hasskriminalität immer zu Strafanzeigen & Zivilklagen auf…

Juni 02, 2026

AfD-Politiker Miguel Klauß aus Calw kommentiert einen PZ-Artikel zur anstehenden CSD-Parade: „Warum wollen die Perversen noch durch die Stadt laufen?“

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

Workshops an Schulen zur Lebensrealität von homosexuellen und queeren Menschen: „Ich finde, man sollte die alle an die Wand stellen“

Wenn Eltern die AfD wählen oder sogar Parteimitglied sind, dann kann es bei Workshops an Schulen zur Lebensrealität von homosexuellen und queeren Menschen zu solchem Hass & Hetze kommen: „Ich finde, man sollte die alle an die Wand stellen“. Die AfD ist auch Brandstifter bei den Kindern & Jugendlichen, die sich vom Rechtsextremismus manipulieren lassen. Es ist landespolitische Bildungsaufgabe, diesem menschenverachtenden Treiben Einhalt zu gebieten. AfD-Politiker Miguel Klauß aus Calw kommentiert einen PZ-Artikel zur anstehenden Parade: „Warum wollen die Perversen noch durch die Stadt laufen?“ Das von der AfD unter dem Deckmantel „Kinderschutz“ aufgebaute Feindbild Homosexualität wird jedoch vom Feindbild Pädosexualität noch übertroffen. Bundesweite Verurteilungen von Pädophilenjägern sind lediglich die Spitze des Eisberges. Angehörige der Pädophilenszene können zwar in der Regel nicht persönlich angegriffen werden, weil sie nicht öffentlich sichtbar bzw. geoutet sind. Über das Internet erhält aber auch K13online immer wieder anonyme Hass-Kriminalität aus dem rechtsradikalen Spektrum. Beispiel: Hoffe ihr Pädo Drecksäcke sterbt alle einen langsamen und brutalen Tod. Die AfD instrumentalisiert auch den Begriff der sogenannten „Frühsexualisierung“ von Kindern an Schulen für ihre rechte Propaganda. Homosexuellen, insbesondere Pädosexuellen, wird dabei sexueller Kindesmissbrauch unterstellt. Die AfD bietet auch Neonazis einen Nährboden, der durch ein breites Bündnis aller politischer Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft bekämpft werden muss. Der CSD mit der AfD-Hochburg in Pforzheim wird auch in diesem Jahr von bundespolitischer Bedeutung sein….

März 24, 2026

Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Rechtspopulistisches Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen Landgericht Braunschweig & Staatsanwaltschaft Göttingen

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

NiUS(Jens Winter) & Vanessa Behrendt(AfD) hoffen darauf, dass das Landgericht Braunschweig die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Göttingen nicht annimmt

Das rechtspopulistische Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen dem Landgericht Braunschweig & der anklagenden Staatsanwaltschaft in Göttingen. Ganz offensichtlich hat NiUS & Vanessa Behrendt(AfD) die Hoffnung, dass das Landgericht Braunschweig die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Göttingen nicht annimmt und es damit zu keiner Hauptverhandlung kommt. Die Rechtslage sieht so aus: Sollte das Landgericht die Anklage tatsächlich nicht annehmen, dann kann die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen. Denn es muss strafbar sein, wenn Behrendt die Behauptung aufstellt, dass die Regenbogenfahne für die „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ steht. Auch die anderen Anklagepunkte müssen den Straftatbestand der Volksverhetzung & verhetzenden Beleidigung erfüllen. NiUS-Zitate: Über einen Tweet, in dem Behrendt einen einzelnen bekennenden Pädophilen kritisiert, erklärt das Landgericht, dass dessen „sexuelle Orientierung“ als „einzelne Person“ durch den Volksverhetzungs-Paragrafen nicht geschützt wäre. In diesem Fall geht es auch nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung bzw. verhetzende Beleidigung sowie die strafbare Veröffentlichung von privaten Daten. Mit Stand von heute hat noch kein seriöses Medium der Mainstream-Medien darüber berichtet. Der offizielle Stand beim Landgericht sieht so aus, dass dieses (noch) nicht über die Annahme der Anklageschrift entschieden hat. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wenn die Anklage abgewiesen wird, die Staatsanwaltschaft dagegen beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen wird. K13online geht spätestens dann davon aus, dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen Behrendt(AfD) kommen wird, woran auch wir als Prozessbeobachter teilnehmen werden…

März 21, 2026

Queere Kinderbuchlesung in der Freiburger Stadtbibliothek: Dragqueen „Dita Whip“ geht rechtlich gegen AfD-Politiker Karl Schwarz vor

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Dragqueen Dita Whip: „Es geht hier um Würde, es geht um Selbstbestimmung und es geht darum zu zeigen, dass sich Menschen gegen politische Instrumentalisierung wehren können…“

In der Folge einer Kinderbuchlesung in der Stadtbibliothek Freiburg mit der Dragqueen „Dita Whip“ startete der AfD-Politiker Karl Schwarz eine menschverachtende Kampagne gegen sexuelle Vielfalt. Im Gegensatz zu anderer AfD-Hetze verwendet Schwarz zwar nicht die „Pädo-Keule“, aber den Begriff der „Frühsexualisierung“ von Kindern durch solche Buchlesungen. Obwohl die Veranstalter sicherlich nicht die gesellschaftlichen & politischen Posionen von K13online vertreten, erklären wir uns mit den Dragqueens und besonders den Kindern solidarisch. In einem YouTube erklärt Dragqueen Dita Whip: „Es geht hier um Würde, es geht um Selbstbestimmung und es geht darum zu zeigen, dass sich Menschen gegen politische Instrumentalisierung wehren können…“ Sie spricht auch von Feindbildern, die durch die AfD gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. K13online fügt hinzu: Die größten Feindbilder der AfD sind die Pädophilen. Die Dragqueen „Dita Whip“ geht nun rechtlich gegen den AfD-Politiker Karl Schwarz vor. Dazu hat Sie eine Spendenaktion für das Anwaltshonorar gestartet. Innerhalb von wenigen Tagen wurden 8.626Euro(Stand: 22.3.2026) gesammelt. Nicht benötigte Mittel sollen vollständig an gemeinnützige Projekte gespendet werden. Auch mögliche Entschädigungszahlungen aus einem Verfahren, beabsichtigt Sie an gemeinnützige Zwecke weiterzugeben…

März 06, 2026

ENDSTATION RECHTS: Prozess gegen acht junge und militante Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“(LVW) wird ohne Publikum geführt

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Bei vier Jugendlichen kommt noch gefährliche Körperverletzung hinzu: Sie sollen als selbsternannte „Pedo-Hunter“ Jagd auf vermeintliche Pädophile gemacht haben

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hat in Hamburg ein Prozess gegen acht jugendliche Neonazis begonnen. Strafrechtlich reichen die Vorwürfe, die den Angeklagten in jeweils unterschiedlicher Menge und Qualität gemacht werden, von der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung über schwere Brandstiftung und versuchten Mord bis zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Bei vier von ihnen kommt noch gefährliche Körperverletzung hinzu: Sie sollen als selbsternannte „Pedo-Hunter“ Jagd auf vermeintliche Pädophile gemacht und vier Menschen mit Schlägen und Tritten „nicht unerheblich“ verletzt haben. Ein damals 14-Jähriger aus Neubukow soll den Chat unter dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ gegründet haben. Laut früherer Mitglieder wurden dort teilweise mehrere Hundert Nachrichten pro Tag ausgetauscht, viele davon mit rechtsextremer Propaganda. In der Gruppe gab es sogenannte „Gauleiter“ und „Propaganda-Minister“, das Emblem der mutmaßlichen Organisation erinnert laut Anklage an die Waffen-SS. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht in sozialen Medien einen zentralen Faktor für die Radikalisierung. Für K13online bietet die rechtsextremistische AfD den Nährboden für solche Radikalisierungen von Jugendlichen und sind gleichzeitig Brandstifter bei der Pädophilenjagd…

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

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Juristisches Nachspiel bei Kinderbuchlesung: Freiburger Drag Queen Dita Whip gewinnt vor Gericht gegen AfD Kreisverband Karl Schwarz

AfD-Politiker Miguel Klauß aus Calw kommentiert einen PZ-Artikel zur anstehenden CSD-Parade: „Warum wollen die Perversen noch durch die Stadt laufen?“

Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Rechtspopulistisches Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen Landgericht Braunschweig & Staatsanwaltschaft Göttingen

Queere Kinderbuchlesung in der Freiburger Stadtbibliothek: Dragqueen „Dita Whip“ geht rechtlich gegen AfD-Politiker Karl Schwarz vor

ENDSTATION RECHTS: Prozess gegen acht junge und militante Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“(LVW) wird ohne Publikum geführt

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

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