K13online hat Campact Petition & Appell mitgezeichnet: Schon über 300 Tausende Bürger/Innen fordern Prüfverfahren für Parteiverbot der AfD
Nachdem der Bundesverfassungschutz(BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat wurde bei CAMPACT eine Petition & Appell gestartet. Inzwischen haben über 300 Tausend Bürger/Innen den Aufruf zur Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens mitgezeichnet. K13online hat sich diesem Aktivismus durch Unterzeichnung angeschlossen. Unabhängig vom Pädophilie-Thema & Sexualstrafrecht rufen wir die Bevölkerung zur Mitzeichnung auf. Die AfD stellt in seiner Gesamtheit bei nahezu allen politischen Themen eine Gefahr für Deutschland dar. Ein Antrag für ein AfD-Verbot muss umgehend von der neuen Bundesregierung geprüft werden. Die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) sind nach der Einstufung des BfV deutlich angestiegen. Die AfD hat Klage gegen den BfV eingereicht und stellt sich als politisches „Opfer“ dar. Das Prüfverfahren für ein Parteiverbot kann trotz der Klage sofort eingeleitet werden. Für einen Verbotsantrag beim BVerfG sollte jedoch die gerichtliche Entscheidung über die AfD-Klage abgewartet werden. Schon die Einleitung eines Prüfverfahrens ist ein deutliches Zeichen gegen RECHTS. Inzwischen sind die ersten AfD-Abgeordneten aus der Partei ausgetreten. Angeblich soll es 1 Tausend neue AfD-Mitglieder geben. Bei der gestrigen Wahl von Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler hat sich im 2. Anlauf gezeigt, dass es bei der Änderung der Geschäftsordnung eine demokratische 2/3 Mehrheit mit den GRÜNEN und den LINKEN gegeben hat. Die AfD-Fraktion wurde dazu nicht benötigt. Diesem positiven Beispiel folgend sind in der begonnenen Legislaturperiode auch Änderungen des Grundgesetzes ohne die AfD möglich. Ein geschlossener Kampf gegen die gesichert rechtsextremistische AfD hat höchste Priorität...(Update 12. Mai: Bundesweite Demos gegen AfD)
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