Posts Tagged With 'AfD'

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Februar 14, 2026

Wahlkampfveranstaltung der AfD im Pforzheimer Congresscentrum(CCP): Alice Weidel & Markus Frohnmaier & Diana Zimmer aus dem Deutschen Bundestag

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Wahlkampfveranstaltung der AfD im Pforzheimer Congresscentrum(CCP): Alice Weidel & Markus Frohnmaier & Diana Zimmer aus dem Deutschen Bundestag

Breite Bündnisse gegen RECHTS bei zwei Gegendemos: Botschaften der Landtagskandidaten Simon Schwarz (Grüne), Annkathrin Wulff (SPD), Marvin Weiß (Linke) und Regine Neuweiler-Tran (Volt)

Mit Einlass- und Ausweiskontrollen sowie einem großen Polizeiaufgebot hat sich die AfD bei ihrer Wahlkampfveranstaltung im Pforzheimer Congresscentrum(CCP) schützen lassen. Einige AfD-Gegner, denen es gelungen war, durch die Kontrollen und weiträumigen Absperrungen zu gelangen, wurden kurzer Hand des Saales verwiesen. Als sogenanntes Highlight waren Alice Weidel & Markus Frohnmaier & Diana Zimmer aus dem Deutschen Bundestag angereist. In den Reden spielte die Landespolitik in Baden-Württemberg kaum eine Rolle. Vor dem CCP und im Blumenhof gab es zwei Gegendemos. Besonders aufhorchen lässt eine gemeinsame Botschaft der Landtagskandidaten Simon Schwarz(Grüne), Annkathrin Wulff(SPD), Marvin Weiß(Linke) und Regine Neuweiler-Tran(Volt): Wählt Demokratinnen und Demokraten!“. Reden der CDU und FDP gab es nicht. Die meisten Gegen-Demonstraten kamen aus dem politisch linken Spektrum. Die LINKE war besonders stark vertreten. Die Gruppe der Antifa wird in den Mainstream-Medien kaum erwähnt. Die Goldstadt Pforzheim hat auf dem Haidach eine AfD-Hochburg in Baden-Württemberg. Alle anderen Parteien haben es dort sehr schwer, die an die AfD verlorenen Stimmen zurück zu gewinnen. Die Partei DIE LINKE hat Gregor Gysi zu einer Wahlkampfveranstaltung ins Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld am 18. Februar eingeladen….

Februar 13, 2026

Keine Frühsexualisierung von Kindern: MIMIKANA deckt Lügen-Kampagnen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt auf

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Keine Frühsexualisierung von Kindern: MIMIKANA deckt Lügen-Kampagnen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt auf

Fördert das WHO und BZgA-Konzept Pädophilie?: Die Gleichsetzung von Sexualaufklärung mit Pädophilie findet im Dokument keine Grundlage

MIMIKANA deckt Lügen-Kampagnen der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt auf. Bei den WHO & BZgA-Ratgebern gibt es keine „Frühsexualisierung“ von Kindern. Erst Recht wird keine Pädophilie gefördert, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Behrendt steht mit ihrer Lügen-Propaganda jedoch nicht allein da, denn nahezu das gesamte rechte Spektrum wurde bereits vereinnahmt. Dennoch haben solche Lügen kurz Beine, denn die Wahrheit wird langfristig obsiegen: „Der Begriff Frühsexualisierung sollte äußerst kritisch betrachtet werden. Denn es ist ein rechter Kampfbegriff, der altersgerechte sexuelle Aufklärung als schädlich darstellt. Wer ihn benutzt, schürt Ängste.“ Diese irrationalen Ängste werden von einer ganzen Reihe von AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten verbreitet. Ebenso verwenden rechtspopulistische Medien diesen Begriff. Die AfD will keine Kinder schützen, sondern Wählerstimmen für ihren Rechtsextremismus gewinnen. Die Publikation „Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ wurde vom WHO-Regionalbüro für Europa und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht. Sie richtet sich an politische Entscheidungsträger, Bildungseinrichtungen und Fachkräfte. Ziel ist ein Rahmenkonzept für schulische Sexualaufklärung – kein verpflichtender Lehrplan für Kitas. Laut Einleitung geht es um eine „ganzheitliche Sexualaufklärung“, die Wissen, Kompetenzen und Werte vermittelt…  

Februar 02, 2026

TAGESSCHAU.de zu Pedo-Hunting: Immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt

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TAGESSCHAU.de zu Pedo-Hunting: Immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt

Innenministerin Zieschang(CDU): „Die Mitglieder rechtsextremistischer Jugendgruppen definieren sich über gemeinsame Feindbilder, zu denen neben Migranten und Anhängern des politisch linken Spektrums vor allem die LGBTQ+-Community zählt“

Gewaltbereite, rechtsextreme Gruppen haben in Sachsen-Anhalt immer mehr Zulauf. Darunter sind auch sogenannte „Pedo Hunter“, die auf eigene Faust vermeintliche Pädophile angreifen. Diese Personen gingen mit Outing-Aktionen, Beleidigungen und Bedrohungen im virtuellen Raum gegen vermeintliche Pädophile vor. Im September 2024 soll laut Innenministerium in Ilsenburg eine Gruppe teils Minderjähriger zwei aus ihrer Sicht pädophile Männer auf ein Grundstück gelockt und zusammengeschlagen haben. Die Tat soll gefilmt und verbreitet worden sein. Geschürt wird das Feindbild der Pädophilen/Pädosexuellen insbesondere durch die rechtsextremistische AfD. In den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen treten AfD-Abgeodnete besonders aggressiv in Erscheinung. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung etc. gegen Anhänger des rechtspopulistischen Spektrums  haben stark zugenommen. Mehrere AfD-Abgeordnete haben sich in den Landtagen als Brandstifter betätigt. Der Verfassungsschutz auf Länder- und Bundesebene ist alarmiert. K13online unterstützt alle staatlichen Behörden und zivile Organisationen im Kampf gegen den Rechtsextemismus. STOPPT die AfD!!! Schützt die Kinder & Jugendlichen vor dem Rechtspopulismus…  

Dezember 02, 2025

Homo-Portal „Queer.de“: Am lautesten polterte die ultrakatholische Gruppe „Christkönigtum München“ los, die im Sommer schon eine Kundgebung gegen den CSD durchgeführt hatte

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Homo-Portal "Queer.de": Am lautesten polterte die ultrakatholische Gruppe "Christkönigtum München" los, die im Sommer schon eine Kundgebung gegen den CSD durchgeführt hatte

In Schaffhausen gibt es einen schönen Rheinfall: In München gab einen „Rheinfall“ der paar Demoteilnemer gegen die Draglesung für Kinder

Das Homo-Portal „Queer.de“ berichtet ausführlich über die Demo gegen die Dragqueen-Kinderbuchlesung und die Gegendemo vom Bündnis „München ist bunt“. Demnach hatte der Münchner Marcel Dold, der mit seiner Splittergruppe „Kinder stehen auf“ in ganz Bayern schon dutzende Kleinstkundgebungen organisiert hat, eine Versammlung angemeldet. Auch das große Pandemieleugner*innen-Netzwerk von „München steht auf“ bewarb Dolds Kundgebung. Schließlich veröffentlichte auch noch der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes, der die drag- und queerfeindlichen Proteste 2023 organisiert hatte, einen Text gegen die Kinderbuchlesung: „Arme Kinder! Erneute Dragqueen-Lesung im Münchner Stadtteil Moosach.“ Am lautesten polterte die ultrakatholische Gruppe „Christkönigtum München“ los, die im Sommer schon eine Kundgebung gegen den CSD durchgeführt hatte. In ihrem Telegramkanal bedrohten die Aktivist*innen die Veranstaltung: „Mit unseren Kindern in München werden sie das nicht ungestraft machen!“ Mehr als lächerlich! Ende November 2025 teilten der AfD-München-Akteur Christoph Rätscher und andere Aufrufe, die aktuell geplante Drag-Lesung zu „stoppen“. Die ultrarechte Kampagnenplattform „Citizen Go“ setzte eine Petition gegen die Veranstaltung auf. K13online hatte an dieses CitizenGO-Team unser News mitgeteilt und heute auch eine Antwort erhalten, die Sie mit einem Klick auf weiterlesen finden werden. In Schaffhausen gibt es einen schönen Rheinfall. In München gab einen „Rheinfall“ der paar Demoteilnemer gegen die Draglesung für Kinder. Immerhin: Das Thema Pädophilie/die Pädophilen wurden dort offenbar nicht instrumentalisiert & missbraucht….

November 28, 2025

Münchener Abendzeitung(AZ): Rechte Hetze gegen Lesung mit Dragqueen Vicky Voyage am Montag in Moosach

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Münchener Abendzeitung(AZ): Rechte Hetze gegen Lesung mit Dragqueen Vicky Voyage am Montag in Moosach

Rechtsextreme haben Demo gegen Kinderbuchlesung angemeldet: Bündnis „München ist bunt“ ruft zur Gegendemo bei der Stadtbibliothek auf

Die nächste Kinderbuchlesung der Dragqueen Vicky Voyage findet am Montag, den 1. Dezember 2025, in der Münchener Stadtbibliothek in Moosach statt: Hosen für Jungs und Röcke für Mädchen? Zwei Mamas oder zwei Papas? – Wer sagt eigentlich, was normal ist und was nicht?. Rechtsextreme haben erneut einer Demo gegen die Kinderbuchlesung angemeldet. Mit dem Schüren von Ängsten und der Verdrehung von Realitäten ist es den Feinden der sexuellen Vielfalt tatsächlich gelungen, auf der Online-Plattform der „christlich-fundamentalistischen Organisation CitizenGo“ über 30 Tausend Mitzeichner/Innen zu erreichen. Das breite Bündnis „München ist bunt“ ruft zur Gegendemo bei der Stadtbibliothek auf. Die Stadtbibliothek Moosach hat angesichts des Hasses gegen das Event betont, dass es einen „Einlassvorbehalt“ gebe: „Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.“ Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Weise auch gegen Pädophile gehetzt wird. Unabhängig davon: Mein Herz schlägt gegen RECHTS…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.