Krumme 13

Verfasst am 16 Mai 2025 von Dieter Gieseking

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen

Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…

Verfasst am 15 Mai 2025 von Dieter Gieseking 4 Kommentare

Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Landesweite Durchsuchungen in Baden-Württemberg wegen Kinderpornos bei 18 Verdächtigen

Rechtsanwaltliche Verteidiger benötigt: Polizeipräsidien Aalen, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart und Ulm

Bei einer vergleichsweise kleinen konzertierten Polizeiaktion wurden in Baden-Württemberg schon wieder Hausdurchsuchungen wegen Kinder- und Jugendpornos durchgeführt. Die 18 Verdächtigen wohnen in den folgenden Bereichen der Polizeipräsidien: Aalen, Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart und Ulm. Alle benötigen rechtsanwaltliche Verteidigungen. In allen bestätigten Fällen wird es entweder Strafbefehle oder öffentliche Hauptverhandlungen bei den Gerichten geben. Erneut bietet K13online Hilfestellungen an. Der Innenminister Thomas Strobl(CDU) freut sich wieder über diesen „Erfolg“: Kinderpornografie sei eine der widerlichsten, abscheulichsten und verachtenswertesten Taten, die man sich vorstellen könne. Wir verfolgen diese widerwärtigen Taten bis in den letzten Winkel des Netzes. Eine solch pauschale Behauptung ist eine politische LÜGE. Damit soll die unwissende Bevölkerung in die Irre geführt werden und gleichzeitig soll die Hexenjagd gerechtfertigt sein. Die Öffentlichkeit soll nicht auf die Idee kommen, daran differenzierte Kritik zu üben. Die Mainstream-Medien hofieren kritiklos in ihrer Berichterstattung. Bei solchen konzertierten Polizeiaktionen kommen die Hinweise fast immer aus den USA. Das sogenannte NCMEC durchsucht weltweit und ständig soziale Medien nach Kinderpornos und meldet diese auch an das deutsche BKA. Die primären „Erfolge“ liegen also nicht bei den deutschen Ermittlungsbehörden, sondern bei NCMEC in den USA. Ohne diese massenhaften Meldungen könnte sich die Politik & Justiz in Deutschland nicht rühmen lassen…

Verfasst am 11 Mai 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Solidarität gegen Hass: 3. CSD in Pforzheim findet am 14. Juni 2025 auf dem Marktplatz mit Umzug statt

Das CSD-Motto lautet in diesem Jahr: Don’t be quiet, be a riot!(Sei nicht still, sondern mach Krawall!)

Im Angesicht der Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem erschreckenden Ergebnis der AfD, ist es dem Veranstalter Spotlight besonders wichtig ein großes Zeichen für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft zu setzen. Denn in Pforzheim ist auf dem Haidach eine Hochburg der AfD. Der jährliche Naziaufmarsch am 23. Februar wird von den Faschisten zu Propagandazwecken missbraucht. Einer der Prediger der Baptistensekte „Zuverlässiges Wort“ wurde Ende 2024 wegen Volksverhetzung verurteilt. Aber das ist nicht alles! Pforzheim ist auch Queer und das wollen wir feiern und sichtbar machen! Schüler/Innen hatten mit den Regenbogenfarben gegen Hass & Hetze demonstriert. Beim CSD im vergangenen Jahr nahmen 600 Menschen am Demo-Zug teil, um auf die Grundrechte für Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten hinzuweisen. Das CSD-Motto lautet in diesem Jahr: Don’t be quiet, be a riot!(Sei nicht still, sondern mach Krawall!). „Das Pforzheim in dem wir leben wollen ist nicht Braun. Unser Pforzheim ist Bunt und lebenswert für alle“, schreibt der Veranstalter auf seiner Webseite. Auch in diesem Jahr wird K13online wieder über die Veranstaltung der Homosexuellen mit einer Bildergalerie berichten. Der Spielfilm YOUNG HEARTS erzählt eine Liebesgeschichte zwischen zwei schwulen Jungs, die sich auch in Pforzheim erleben lässt. Der Film wird am 15. Mai im hiesigen Schulkino/Kommunales Kino gezeigt. Und gehört auch an die Infostände des CSD auf dem Marktplatz….

Verfasst am 09 Mai 2025 von Dieter Gieseking

Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Pädophilie & Pädosexualität wird wieder im Landtag von Niedersachsen debattiert: Stellungnahme von „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ und Stellungnahme von K13online

Die AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe & Vanessa Behrendt haben eine 2. Kleine Anfrage an die Landesregierung von Niedersachsen eingereicht, die nun beantwortet wurde. Ganz offensichtlich soll das Thema der Pädophilie & Pädosexualität ein Dauerbrenner im Landtag werden. Insbesondere die Abgeordnete Behrendt will sich damit profilieren, um aus dem rechten politischen Spektrum Beifall zu erhalten. Behrendt träumt davon, dass sich beim Thema „Kinderschutz“ doch auch alle anderen Fraktionen der AfD anschließen müssten. Ihr Traum wird mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Erfüllung gehen. Und DAS ist auch GUT so! Die SPD & GRÜNEN und CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Zur Antwort der Landesregierung hat das Pädophilie-Projekt „Wir sind auch Menschen/WsaM“ eine Stellungnahme abgegeben. Auch K13online wird in der Antwort kurz genannt. Wir beschränken uns in der Stellungnahme nur auf wenige Punkte. Erneut sehen wir uns veranlaßt, auf das folgende hinzuweisen: Bei der AfD-Anfrage und der Antwort der Landesregierung wird nicht im ausreichenden Maße zwischen WsaM und K13online differenziert. Beide Projekte sind eigenständig und unabhängig. Nahezu alle politischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterscheiden sich grundlegend. Jedem Versuch, diese verschiedenen Projekte zu vereinheitlichen, treten wir mit Endschiedenheit entgegen. Die WsaM-Positionen sind mit den K13-Positionen nicht vereinbar…

Verfasst am 05 Mai 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesjustizministerin wird Stefanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

Verfasst am 03 Mai 2025 von Dieter Gieseking 4 Kommentare

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV): Die AfD ist jetzt auch auf Bundesebene gesichert rechtsextremistisch

Ausschlaggebend ist: Ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und ihnen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abspricht

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ausschlaggebend ist: Ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und ihnen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abspricht. K13online begrüßt die BfV-Einstufung! Wir begrüßen auch alle weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind. Das parlamentarische Problem im Deutschen Bundestag ist damit allerdings nicht gelöst. ALLE demokratischen Parteien müssen die an die AfD verlorenen Wähler/Innen wieder zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD & die Opposition aus GRÜNE & LINKE müssen der Bevölkerung deutlich vor Augen führen, wie groß die AfD-Gefahr für Deutschland ist. In der kommenden Legislaturperiode muss der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität haben. Jede(r) Bürger/In sollte dazu seinen Beitrag leisten. Es ist erschreckend, dass das rechte politische Spektrum überhaupt so viel Zuwachs in der Bevölkerung erreichen konnte. Ein AfD-Verbotsverfahren wird zwar das gesellschafts-politische Problem auch nicht lösen, aber es könnte dazu beitragen, den Rechtsruck zu stoppen. Dazu ist es notwendig, den Verfassungsschutzbericht zu veröffentlichen. Die AfD wäre gezwungen, den darin enthaltenen Rechtsextremismus zu widerlegen. Die AfD müsste alle Rechtsextremisten aus der Partei ausschließen. Natürlich hat nicht jeder AfD-Wähler eine rechte Gesinnung oder ist ein Neonazi. Die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung darf jedoch nicht dazu führen, die AfD zu wählen. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland…(Update: Bundesweite Demos gegen AfD am 11. Mai 2025)(Update 8. Mai 2025: BfV setzt Einstufung vorerst aus)

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Landesweite Durchsuchungen in Baden-Württemberg wegen Kinderpornos bei 18 Verdächtigen

Solidarität gegen Hass: 3. CSD in Pforzheim findet am 14. Juni 2025 auf dem Marktplatz mit Umzug statt

Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV): Die AfD ist jetzt auch auf Bundesebene gesi­chert rechts­ex­tre­mis­tisch

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