Verfasst am 10 April 2025 von Dieter Gieseking
Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen
Neue Bundesregierung: Das Bundesinnenministerium geht an die CSU und das Bundesjustizministerium geht an die SPD
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD enthält hinsichtlich des Sexualstrafrechts keine neuen Vereinbahrungen. Jedoch will die neue Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) wieder einführen. Damit ist die SPD umgekippt. Die Speicherung soll für drei Monate gelten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dies zu Verfassungsbeschwerden führen. Die CSU wird das Innenministerium erhalten. Die SPD wird das Justizministerium erhalten. Die jeweiligen Minister/Innen stehen noch nicht fest. Als durchaus positv könnte gewertet werden, dass die neue Bundesregierung den Straftatbestand der Volksverhetzung(§ 130 StGB) verschärfen will. Solche Straftäter kommen überwiegend aus dem rechten politischen Spektrum der AfD bis zu den Neonazis. Bei mehrfachen Verurteilungen soll das passive Wahlrecht entzogen werden. Eine solche Gesetzesverschärfung wird von K13online begrüßt. Hass und Hetze gegen Pädophile/Pädosexuelle muss strafrechtlich besser verfolgt werden. Wir sind schon sehr auf den Gesetzentwurf gespannt. Der Koalitionsvertrag enthält auch wenig queere Inhalte. Ebenso findet man darin auch keine Vereinbahrung, die sexuelle Identität und die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Auch der Kinderschutz geht nicht über das Übliche hinaus. Bei Modernisierung des Strafrechts steht geschrieben: Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Dabei fällt K13online eine ganze Menge ein. Wir werden weitere Petitionen einreichen…
Verfasst am 10 April 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar
Europaweite Jagd nach Kinderpornos wurde in Polen initiiert: In Deutschland ist nur das Bundesland Hessen betroffen
105 Verdächtige werden gute Rechtsanwälte der Verteidigung benötigen: Auch K13online bietet allen Betroffenen Hilfestellung an
In den folgenden Städten & Landkreisen in Hessen werden die 105 Betroffenen gute Rechtsanwälte für die Verteidigung benötigen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen und Wiesbaden statt, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Groß-Gerau, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Kassel, Lahn-Dill, Main-Kinzig, Main-Taunus, Marburg-Biedenkopf, Odenwald, Offenbach, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Werra-Meißner und Wetterau. In allen bestätigten Fällen wird es zu Gerichtsverhandlungen oder Strafbefehlen kommen. Auch K13online bietet allen Betroffenen Hilfestellung an. Die europaweite Jagd nach Kinderpornos wurde in Polen initiiert: In Deutschland ist nur das Bundesland Hessen betroffen. Es stellt sich also die Frage, warum es bei der „OP Fever“ in den anderen 15 Bundesländern keine diesbezüglichen Hausdurchsuchungen gegeben hat. Jedenfalls wurde dies öffentlich nicht bekannt. Die hessische Spezialeinheit FOCUS führt seit dem Jahre 2020 fast monatlich solche Polizeiaktionen durch. Damit übertrifft Hessen sogar Bayern. In keinem anderen Bundesland ist die Jagd nach Kinderpornos so groß wie in Hessen. Die politische Verantwortung liegt bei der Landesregierung aus CDU & SPD. Bei allen hessischen Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate eingerichtet. Von den rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind knapp 170 Ermittlerinnen und Ermittler. Die nächste Kinderporno-Razzia ist mit Sicherheit schon in Vorbereitung, denn die Dimension der Betroffenen kennt keine Grenzen…(Update 11. April: Weitere Bundesländer sind betroffen.)
Verfasst am 09 April 2025 von Dieter Gieseking
Landgericht Bochum muss neu entscheiden: Bundesgerichtshof(BGH) hat Verurteilung von Lünens Ex-Vize-Bürgermeister Daniel Wolski(SPD) aufgehoben
Rechtsfehlerhafte Verurteilung: Landgericht Bochum hat die Gesetzesänderung beim § 184b StGB(Kinderpornos) im Strafmaß nicht berücksichtigt
Der Bundesgerichtshof(BGH) hat das rechtsfehlerhafte Urteil gegen den Lüner Ex-Vize-Bürgermeister Daniel Wolski(SPD) aufgehoben. Das Landgericht Bochum hatte die Gesetzesänderung beim § 184b StGB(Kinderpornos) im Strafmaß nicht berücksichtigt. Im Sommer 2024 hat der Gesetzgeber(SPD, Grüne, FDP) den offensichtlich verfassungswidrigen § 184b StGB geändert, der von der damaligen GroKo(CDU/CSU & SPD) eingeführt wurde. Alle Gerichte müssen sich an diese Gesetzesänderung halten. Die Mindeststrafe liegt nicht mehr bei einem Jahr Freiheitsstrafe, sondern bei sechs bzw. drei Monaten oder einer Geldstrafe(Strafbefehl). Mit diesen gesetzlichen Vorgaben wird eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum neu entscheiden müssen. Die rechtsfehlerhafte Verurteilung von drei Jahren und sechs Monaten wird sich im Strafmaß verringern müssen. Der WDR berichtet in diesem Punkt falsch. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gibt es noch mehr solcher Fälle, wo Gerichte diese Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt haben. Wenn diese Verurteilten Revision eingelegt haben, dann wird der BGH in gleicher Weise entscheiden und die Urteile aufheben. Die politische Verantwortung für solche Unrechtsurteile liegt bei der früheren Koalition aus CDU/CSU & SPD. Die AMPEL-Bundesregierung hatte dieses Unrecht rückgängig gemacht. Die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung werden in Kürz abgeschlossen sein. Von einer neuen GroKo sind weitere Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu erwarten…
Verfasst am 06 April 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare
Homophobe Hasswelle gegen Riccardo Simonetti: AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt legt sich mit Sesamstraße(NDR/ARD) und ProSieben an
Vanessa Behrendt diffamiert pädagogisches Kita-Konzept: „Jeder Einzelne, der dieses perverse Konzept unterstützt, sollte auf der Stelle ein Berufsverbot erhalten“
Dass die AfD Verfechterin des traditionalistischen Familienbildes und Gegner der LGBTQ-Bewegung sowie insbesondere der Pädophilen/Pädosexuellen ist, ist längst bekannt. Jetzt kommt es zu einem neuen Eklat. Auslöser ist das Programm der „Sesamstraße“. Im Herbst wird TV-Star und Influencer Riccardo Simonetti einen Gastauftritt in der Kindersendung haben – und der NDR, welcher die „Sesamstraße“ produziert, kassiert einen regelrechten Shitstorm. Deutlich größer ist jedoch die Community, die sich hinter Simonetti und den NDR stellt. Dürfte Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel auch nicht in die Sesamstraße?“, teilt der Sender in einem Post mit. Die lesbische AfD Weidel ist mit einer Frau verheiratet und hat obendrein auch noch zwei Kinder. Obwohl gegen Behrendt schon ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung läuft, hetzt SIE weiter und diffamiert das pädagogische Konzept einer Kita: „Jeder Einzelne, der dieses perverse Konzept unterstützt, sollte auf der Stelle ein Berufsverbot erhalten“. Der evangelisch-lutherische Kirchenkreis Bramsche hat dazu eine Stellungnahme abgegeben: Es handle sich um ein Arbeitspapier für Mitarbeitende, in dem sie unter anderem Informationen zu den Entwicklungsphasen von Kindern und zum Umgang mit dem eigenen Körper erhalten, sagte Superintendent Joachim Cierpka. „Es ist schwierig, wenn man einzelne Sätze aus dem Kontext reißt und unqualifiziert kommentiert“, sagte Cierpka. Der „populistischen Behauptung“ der AfD-Politikerin stehe ein durchdachtes und umfassendes Konzept gegenüber, zu dessen Verständnis eine pädagogische Grundbildung nötig sei, über die nicht jeder verfüge, betonte der Superintendent. K13online fügt hinzu: Ganz offensichtlich verfügt die Landtagsabgeordnete Behrendt über eine solche Grundbildung nicht. Dabei hat Behrendt selbst zwei Kinder, die einem bei einer solchen Mutter wirklich Leid tun können…
Verfasst am 05 April 2025 von Dieter Gieseking
Bundesamt für Verfassungsschutz(BfV) sieht eine neue Tendenz bei Rechtsextremen: Als Aktionsform setzen sie verstärkt auf das Thema Pädophile(Pedo-Hunting)
Das Thema Kindeswohl werde für rechtsextremistische Politik und Narrative instrumentalisiert: Durch den Vorwurf der Pädophilie würden Feindbilder wie Homosexuelle legitimiert
In Deutschland beschäftigt sich der Verfassungsschutz zunehmend mit Rechtsextremen, die Pädophile & Homosexuelle jagen. Bei der Tätergruppe soll es sich vor allem um junge Männer“ handeln. Über soziale Medien sollen sie Kontakt zu Personen aufgenommen haben, denen sie pädophile Neigungen zugeschrieben haben, um dann Straftaten gegen diese zu verüben, schreibt das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein auf Anfrage des SWR. Opfer seien auch Menschen, die sich selbst als queer identifizieren. Generell, so das Bundesamt für Verfassungsschutz, habe das Thema Pädophilie in der rechtsextremen Szene seit Anfang 2024 vor allem im virtuellen Raum an Bedeutung gewonnen. Das Thema Kindeswohl werde für rechtsextremistische Politik und Narrative instrumentalisiert. Durch den Vorwurf der Pädophilie würden Feindbilder wie Homosexuelle legitimiert. Die Strategie ist in sämtlichen rechtsextremistischen Strömungen präsent und wird im digitalen Raum als zentrales Agitations- und Mobilisierungselement eingesetzt, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Hass & Hetze gegen Pädophile kommt aber nicht nur aus dem rechten politischen Spektrum, sondern wird auch von radikalen „Kinderschützern/Innen“ und traumatisierten Missbrauchsopfern begangen. Die Brandstifter von Hasskriminalität befinden sich auch in Teilen der AfD. Besonders aktiv ist die Landtagsabgeordnete in Niedersachsen Vanessa Behrendt. Auf ihrem X-Account versammeln sich User mit einer menschenverachtenden Gesinnung. Gewaltbereite User sehen sich legitimiert, an Pädophilen & Homosexuellen Gewalttaten zu begehen. Unter dem Deckmantel virtueller Kritik & freien Meinungsäußerung werden Desinformationen und Lügen verbreitet. Fakt ist jedoch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen…
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