K13online Petition: Wir fordern eine politische Debatte über die „Kinder- Jugendpornos“, die von den Kids selbst hergestellt, besessen und/oder verbreitet werden
Auf der Bundespressekonferenz zum Bundeslagebild hat der BKA-Präsident Holger Münch zwar erneut darauf hingewiesen, dass über 40 Prozent der Kinder- und Jugendpornos von den Kids selbst hergestellt, besessen und/oder verbreitet werden, aber eine politische Debatte findet nicht statt. Mit keinem Wort geht Alexander Dobrindt(BMI) und Kerstin Claus(UBSKM) darauf ein. Auch die anwesenden Journalisten thematisieren dies nicht. K13online hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um eine politische Debatte anzuregen und eine Strafrechtsreform herbei zu führen. Denn alle Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte haben nicht dazu geführt, dass die Fallzahlen in den Kriminalstatistiken deutlich gesunken sind. Auch Kampagnen zur Prävention, die Kinder & Jugendliche davon abhalten sollen, waren nahezu wirkungslos. Ein politischer Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD wird in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger vorlegen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es gegen ein solches Gesetz erneut Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) geben. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ sollen die Fallzahlen weiter erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch die Durchsuchungen in den Kinder- und Jugendzimmern bei den Eltern weiterhin durchgeführt werden sollen. Die K13online Petition richtet sich u.a. gegen eine solche Strafverfolgung und fordert zumindest eine Strafausschlussklausel im § 184 ff StGB. Eine solche Strafrechtsreform würde schlagartig dazu führen, dass die Fallzahlen um über 40 Prozent verringert werden könnten….
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