Krumme 13 Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Missbrauchsfonds hat 267.600.000 Euro Steuergelder ausgezahlt

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Missbrauchsfonds hat 267.600.000 Euro Steuergelder ausgezahlt

[ Autor von diesem Artikel: Dieter Gieseking ] [ Verfasst am 01 August 2025 ]

Bundeshaushalt 2026: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will noch mehr Millionen Steuergelder

In der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion & die Antwort der Bundesregierung zum Missbrauchsfonds veröffentlicht. Im Zeitraum von 2013 bis heute wurden sage und schreibe 267.600.000 Euro an Steuergeldern ausgezahlt: Nach derzeitiger Prognose können Erstanträge mit dem Eingangsdatum ab dem 19. März 2025 nicht mehr bewilligt werden, da die verfügbaren Haushaltsmittel für die Umsetzung der Billigkeitsrichtlinie aufgrund der hohen Nachfrage vorzeitig erschöpft sind. Im Juni 2025 wurde daher ein Antragsstopp rückwirkend zum 19. März 2025 ausgesprochen. Dieser Schritt war notwendig, da die für die Umsetzung der Richtlinie für die Gewährung von Hilfen des Bundes für Betroffene sexueller Gewalt verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund der hohen Nachfrage vorzeitig erschöpft waren. Die hohe Nachfrage lag zum Ende bei 53.220.000 Euro. Der neue Bundeshaushalt für das Jahr 2026 wurde noch nicht beschlossen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will noch mehr Millionen Steuergelder haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung einen geänderten Missbrauchsfonds mit weiteren Millionen Euros auffüllen wird. Der Bundesrechnungshof hatte den Fonds beanstandet, sodass dieser beendet werden musste…