Kategorie: Ermittlungs- und Gerichtsverfahren

Verfasst am 31 März 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Darknet-Plattform „Kidflix“: Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung

Das Bayerische Staatsministerium für Justiz hat für den 2. April um 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei wollen der Justizminister Eisenreich, Innenminister Herrmann, Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Goger und der Vizepräsident des BLKA, Guido Limmer, über ihren Erfolg bei der bundesweiten Jagd nach Kinderpornos berichten. Die Pressekonferenz wird auf den Social-Media-Kanälen „Facebook“ und „X“ des BLKA live gestreamt. Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung. Qualifizierte Rechtsanwälte haben bereits Kenntnis von dieser internationalen Kinderporno-Razzia und Mandate der Betroffenen übernommen: Seit Mitte März 2025 führt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) – bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Darknet-Plattform „Kidflix“ durch. Diese Ermittlungen, unter dem Namen „OP Stream“ bekannt, werden lokal von Staatsanwaltschaften bearbeitet, aber offensichtlich zentral aus Bamberg koordiniert. Die Dimension dieser Maßnahmen lässt vermuten, dass deutschlandweit Hunderte von Verfahren eingeleitet wurden. Auch K13online steht den Betroffenen mit Rat & Tat zur Seite. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der in Bergisch Gladbach vom SEK angeschossene Mann, Teil dieser Razzia ist. Bei wohl allen Hausdurchsuchungen kam das SEK zum Einsatz. Die Mainstream-Medien sind bisher (noch) nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Nach der Pressekonferenz wird es mit Sicherheit einen großen Medienrummel geben. In den Kommentaren zu diesem News werden wir einen Medienspiegel posten. Weiter werden wir uns den LIVE-Stream anschauen und darüber berichten…

Verfasst am 29 März 2025 von Dieter Gieseking

Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: Koalitionspartner in Berlin sollen sich über die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen einigen

Bei einer medienwirksamen Aktionswoche wurden in Niedersachsen bei 187 Verdächtigen 177 Hausdurchsuchungsbeschlüsse wegen Kinderpornos vollstreckt. Die von der Kinderpornojagd Betroffenen wohnen in den Bereichen der Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg. Allen Betroffenen bietet K13online Rat & Tat an. Das LKA Niedersachsen möchte alle Bürgerinnen und Bürger explizit dazu aufrufen, aufmerksam zu sein, verdächtige Aktivitäten zu melden und bei der Polizei anzuzeigen(Denunzierung). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, fordert die Koalitionspartner(CDU/CSU & SPD) in Berlin auf, sich für die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen zu einigen. Eine solche Speicherung aller Bürger/Innen ist jedoch mit den Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hatte einen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze Verfahren vorgelegt. Dabei können die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung gespeichert/eingefroren werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Eine solche Gesetzgebung ist verfassungsrechtlich möglich und muss für alle Deliksarten anwendbar sein. Denn auf diese Weise können auch die Identitäten von anonymen Verdächtigen ermittelt werden, die Straftaten gegen Pädophile/Pädosexuelle begangen haben. In der Vergangenheit hatte K13online bereits mehrfach erfolgreiche Strafanzeigen erstattet, jedoch gab es auch solche Fällen, wo die Inhaber(Täter) der IP-Adressen nicht ermittelt werden konnten. Die neue Bundesregierung sollte im Koalitionsvertrag das Quick-Freeze Verfahren übernehmen. Dies ist allerdings fraglich, denn die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Damit droht ein weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten…

Verfasst am 24 März 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Festnahmen in fast allen Bundesländern Österreichs: Die Gruppe nannte sich selbst „Pedo Hunter“ und behauptete, sie würde angebliche Pädophile bestrafen

Deckmantel der Selbstjustiz: Die Polizei betonte jedoch ausdrücklich, dass keines der Opfer pädophil gewesen sei

Am Freitag führte Österreichs Polizei einen Schlag gegen militante Rechtsextreme durch. Diese hatten offenbar gezielt Jagd auf schwule Männer gemacht und sie an entlegene Orte gelockt, um sie dort gewaltsam zu misshandeln. Die Gruppe nannte sich selbst „Pedo Hunter“ und behauptete, sie würde angebliche „Pädophile“ bestrafen. Die Polizei betonte jedoch ausdrücklich, dass keines der Opfer pädophil gewesen sei. Gehandelt haben die Täter laut Polizeiangaben unter dem „Deckmantel der Selbstjustiz“. Bislang wurden mindestens 17 Vorfälle dokumentiert, die Polizei geht jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Fälle werden aber aus Scham oder Angst vor Stigmatisierung nie gemeldet. Die Angelegenheit schlägt auch in der Politik Wellen. Empört äußerten sich Sozialdemokraten, Grüne und die liberalen Neos. Die konservative ÖVP, namentlich Innenminister Gerhard Karner, sprach von einer „überaus brutalen und menschenverachtenden Tätergruppe“. Auffällig ruhig blieb es hingegen von der rechtsradikalen FPÖ…

Verfasst am 23 März 2025 von Dieter Gieseking 5 Kommentare

Polizeigewalt bei Wohnungsdurchsuchung wegen Verdacht auf Kinderpornos: Durch einen Schuss wurde der Verdächtige schwer verletzt

Verdächtiger soll zwei Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos(SEK) angegriffen haben: Weitere Auskünfte soll es erst am kommenden Montag geben

Mit einem Spezialeinsatzkommando(SEK) wurde am Freitagabend eine Wohnung in Bergisch Gladbach wegen Verdacht auf Kinderpornos durchsucht. Dabei soll der Verdächtige zwei Einsatzkräfte der Polizei angegriffen haben. Daraufhin habe die Polizei geschossen – wie oft, dazu gibt es keine Angaben. Auch ob ein oder mehrere Beamte zur Waffe griffen, ist bislang nicht bekannt. Der Verdächtige und die zwei Polizeibeamten wurden ins Krankenhaus gebracht. Bei einer solchen Polizeigewalt stellt sich automatisch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit & Rechtfertigung. Ein SEK-Kommando ist nicht nur schwer bewaffned, sondern auch mit Schutzwesten ausgestattet. Der polizeiliche Einsatz einer Schusswaffe kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Verdächtige ebenfalls eine Schusswaffe oder Messer etc. hatte. Nur in Notwehr ist die Abgabe eines Schusses legitim. Mit Stand von heute besteht daran erheblicher Zweifel. Denn ein schwer bewaffnetes SEK-Kommando mit mehreren Polizeibeamten muss grundsätzlich in der Lage sein, einen einzigen Verdächtigen mit anderen Mitteln zu überwältigen. Es bedarf deshalb einer vollständigen Aufklärung über diesen SEK-Einsatz. Das Polizeipräsidium Bonn hat die weitergehenden Ermittlungen zu dem Geschehensablauf übernommen. Am kommenden Montag soll es eine Pressekonferenz geben. K13online wird in den Kommentaren weiter berichten…

Verfasst am 19 März 2025 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Erste Berichterstattung in den Mainstream-Medien 2025: Polizeirazzia in Rheinland-Pfalz -15 Wohnungen wegen Kinderpornografie durchsucht

15 Verdächtige benötigen anwaltliche Verteidigung: K13online bietet erneut rechtlichen Beistand und persönliche Hilfestellung an

Bei konzertierten Polizeiaktionen(Razzien) wegen Kinderpornos veröffentlichen die Ermittlungsbehörden oft Pressemitteilungen und feiern ihren Erfolg. Die Erste Berichterstattung in den Mainstream-Medien im Jahr 2025 betrifft das Bundesland Rheinland-Pfalz. Das sogenannte Dunkelfeld ist unbekannt. Nur 15 Hausdurchsuchungen sind vergleichweise wenig. Die Ursachen solcher Aktionen kommen sehr oft aus den USA. Das NCMEC übermittelt IP-Adressen an das deutsche BKA. Alle 15 Verdächtige werden gute Rechtsanwälte zur Verteidigung benötigen. K13online bietet erneut rechtlichen Beistand und persönliche Hilfestellung an. Denn in den Fällen von NCMEC, die weltweit in den sozialen Medien das Internet nach Kinderpornos durchsuchen, reichen bereits Posingaufnahmen aus, um Ermittlungsverfahren einzuleiten. Kinderpornos mit sexuellen Handlungen findet man grundsätzlich nicht im öffentlichen Internet. Deshalb ist eine solch pauschale Behauptung falsch: LKA-Präsident Mario Germano unterstrich die Wichtigkeit der Maßnahmen mit den Worten: „Man darf nie vergessen, dass all den abscheulichen Bildern und Videos der reale Missbrauch von Kindern zugrunde liegt.“ Abgesehen davon werden rund die Hälfte der „Kinderpornos“ von den Kindern/Jugendlichen selbst hergestellt, besessen und verbreitet. Von einem sexuellen Missbrauch gegen sich selbst kann überhaupt keine Rede sein. In allen bestätigten Verdachtsfällen wird es entweder Strafbefehle geben oder es wird eine öffentliche Hauptverhandlung vor einem Gericht stattfinden. Auch dabei bietet K13online eine Prozessbegleitung an. Betroffene können jederzeit mit uns in Kontakt treten…

Verfasst am 15 März 2025 von Dieter Gieseking

JUSTIZSKANDAL beim Amtsgericht München: Das Abreissen von drei AfD-Hetz-Plakaten kostet 600Euro Geldstrafe

Verhetzende Beleidigung(§ 192a StGB) + Rechtfertigender Notstand(§ 34 StGB): Im Stil der NSDAP mobilisierte die AfD vor zwei Jahren gegen eine Drag-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek

Mit verhetzenden Plakaten(Hände weg von unseren Kindern!“ und „Genderpropaganda verbieten!“) hatte die AfD zu einer „Protestkundgebung“ gegen eine Buchlesung für Kinder von einer Drag Queen aufgerufen. Trotz Strafanzeigen wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD eingeleitet. Schon DAS ist ein SKANDAL, denn der § 192a StGB stellt neben der Volksverhetzung(§ 130 StGB) auch die Verhetzende Beleidigung unter Strafe. Angeklagt wurde stattdessen die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger, weil sie im Juni 2023 drei dieser AfD-Plakate abgerissen hatte. Das Abreissen von drei AfD-Hetz-Plakaten kostet 600Euro Geldstrafe. Die „Sachbeschädigung“ liegt bei 3Euro. Das Urteil des Amtsgerichts in München ist ein weiterer JUSTIZSKANDAL. Neben diesem Fehlurteil kommt im Berufungsverfahren, welches von Poettinger bereits angekündigt wurde, auch der Rechtfertigende Notstand(§ 34 StGB) in Betracht. Sie habe die AfD-Poster zerstört, um queere Menschen zu schützen, sagte Poettinger vor Gericht. „Hier wurden in nationalsozialistischer Bildsprache trans Menschen als gefährlich für Kinder dargestellt. Dabei steigen queerfeindliche Verbrechen immer mehr an. Wie konnte die Stadt München das hängenlassen?“ K13online erkärt sich mit dem Justizopfer Poettinger solidarisch. Denn es geht um das Prinzip: Das menschenverachtende AfD-Plakat hätte auch einen erkennbar Pädophilen zeigen können. Auch dann hätte die AfD verurteilt werden und das Abreissen dieser widerwärtigen Plakate hätte legitim sein müssen. Die Stadt München hätte diese Plakate verbieten müssen. „Bildsprache und Polemik des Plakats erinnern stark an die Propaganda der 30er Jahre. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen!“, erklärte CSD-Sprecher Tobias Oliveira Weismantel. Auch bei Pädophilen darf sowas niemals zugelassen werden, erklärt K13online…

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

Festnahmen in fast allen Bundesländern Österreichs: Die Gruppe nannte sich selbst „Pedo Hunter“ und behauptete, sie würde angebliche Pädophile bestrafen

Polizeigewalt bei Wohnungsdurchsuchung wegen Verdacht auf Kinderpornos: Durch einen Schuss wurde der Verdächtige schwer verletzt

Erste Berichterstattung in den Mainstream-Medien 2025: Polizeirazzia in Rheinland-Pfalz -15 Wohnungen wegen Kinderpornografie durchsucht

JUSTIZSKANDAL beim Amtsgericht München: Das Abreissen von drei AfD-Hetz-Plakaten kostet 600Euro Geldstrafe

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