Krumme 13 Sexualstrafrecht

Posts Tagged With 'Sexualstrafrecht'

August 09, 2025

Die Gefangenenzeitschrift DER LICHTBLICK: Kostenloses ABO(Printausgaben) & Webseite kostenfrei verfügbar

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

K13online Gefangenenhilfe & Brieffreundschaften in Deutschland, der Schweiz und in die USA: In eigener Sache erinnern wir an einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung & einen Podcast im Bayerischen Rundfunk

DER LICHTBLICK ist die größte Gefangenenzeitschrift in Deutschland. Die Printausgaben können kostenlos abonniert werden. Auf der Webseite können die Ausgaben kostenfrei downgeloadet werden. Viele Gefangene im bundesweiten Strafvollzug, Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug haben ein ABO und lesen die Zeitschrift. Aktuell pflegt K13online Brieffreundschaften mit drei gewaltfreien Gefangenen in Deutschland, einem Verwahrten in der Schweiz und drei Gefangenen in den USA. Beim Lesen vom LICHTBLICK ist uns aufgefallen, dass die Deliktsarten der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB unterrepräsentiert sind. Deshalb haben wir Kontakt mit der Redaktion aufgenommen. Die Haftbedingungen von Pädophilen bzw. Pädosexuellen sind insbesondere im regulären Strafvollzug der JVAs unzureichend, denn es herrscht oft eine Knasthierarchie, die bekämpft werden muss. Werden pädophile-pädosexuelle Gefangene geoutet, dann bedarf es verbindlicher Schutzkonzepte. Die von Angriffen und Gewalttaten Betroffenen können sich jeder Zeit an uns wenden. In der Süddeutschen Zeitung & im Bayerischen Rundfunk sind sehr gute Beiträge publiziert worden. Das Angebot der K13online Gefangenenhilfe kann schon vor Haftantritt beginnen. Auch im Ermittlungs- und Gerichtverfahren bieten wir unsere Hilfestellungen an. Ebenso während der U-Haft. Bei den Vorbereitungen zur Entlassung & Resozialisierung kann auch mit uns Kontakt aufgenommen werden…

Juli 21, 2025

Luxemburg plant Gesetz gegen «Pedo-Hunting»-Inhalte: Selbstjustiz ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und wird nicht toleriert

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

Politischer Handlungsbedarf der Bundesregierung & Justizministerium: K13online fordert neuen Straftatbestand (Gesetz) gegen Pädophilenjäger (Pädo-Hunter) auch in Deutschland

In Luxemburg plant der Innenminister Léon Gloden (CSV) ein neues Gesetz gegen Selbstjustiz & Pedo-Hunting. Beim Phänomen «Pedo-Hunter» (deutsch: «Pädophilen-Jäger») handelt es sich um eine Person, die sich auf Internetportalen als minderjährig ausgibt, um tatsächliche oder vermeintliche Sexualstraftäter oder Angehörige der LGBTQ-Community in eine Falle zu locken. Auch Pädophile/Pädosexuelle werden unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ in die Falle gelockt. In Deutschland gibt es eine ganze Reihe von Pädophilen-Jäger, die strafrechtlich bisher kaum belangt werden können. Es besteht also politischer Handlungsbedarf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) & des Bundesjustizministeriums. K13online fordert deshalb einen neuen Straftatbestand(Gesetz) gegen Pädophilenjäger(Pädo-Hunter) auch in Deutschland. In Luxemburg wurde die Notwendigkeit der Strafbarkeit erkannt, um Selbstjustiz & das Fallenstellen unter Strafandrohung zu verhindern. Die Jagd auf Pädophile wird zunehmend zum Volkssport. Der Gesetzgeber muss diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende setzen. Insbesondere dann, wenn sich erwachsene Fallensteller als Kinder ausgeben. In solchen Fällen sind keine echten Kinder betroffen und ein Cybergrooming findet nicht statt. Täter sind die Pädophilenjäger und sonst niemand…

Juni 18, 2025

YouTube-Kanal Common Sense Laws: Scharfe Kritik von Steven Whitsett an Video der „Kinderschützerin“ Brittni De La Mora

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Steven Whitsett: “ Wir gehen auch darauf ein, warum sich das deutsche Schutzalter(14 Jahre) und der Jugendschutz von den US-amerikanischen Normen unterscheidet“

Der Inhaber des YouTube-Kanals „Common Sense Laws“, Steven Whitsett, antwortet der mutmaßlichen „Kinderschützerin“ Brittni De La Mora und kritisiert ihre hysterischen Falschdarstellungen scharf. Bei dieser Frau handelt es sich um eine Ex-Pornodarstellerin mit dem Realnamen Jenny Presley. Sie bezieht sich in ihrem Video auf einen Reduxx-Artikel aus dem Jahre 2024, worin es um die Rücknahme der damaligen Strafverschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos) vom Verbrechen zum Vergehen ging. Whitsett stellt in seinem Video(Teil 1) die gravierenden Falschdarstellungen von Presly richtig. Das englischsprachige Video enthält automatisierte Übersetzungen in die deutsche Sprache. K13online(Dieter Gieseking) hatte Steven Whitsett im Sommer 2021 in Stuttgart zu persönlichen Gesprächen getroffen. Er war auch Gast-Teilnehmer an einer Videokonferenz bei K13online gewesen. Whitsett ist auch Autor des Buches „Just facts, not fear“. Für seinen YouTube-Kanal plant Whitsett zwei weitere Videos zu diesem Themenkomplex. Darin soll auch Dieter Gieseking(K13online) zu Wort kommen. Wir befinden uns momentan bei den Vorbereitungsgespräche. Zur gegebenen Zeit setzen wir unsere Berichterstattung fort. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu dem Video von Presley und der scharfen Kritik von Whitsett…

Mai 05, 2025

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare

Bundesjustizministerin wird Stefanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

April 09, 2025

Landgericht Bochum muss neu entscheiden: Bundesgerichtshof(BGH) hat Verurteilung von Lünens Ex-Vize-Bürgermeister Daniel Wolski(SPD) aufgehoben

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Rechtsfehlerhafte Verurteilung: Landgericht Bochum hat die Gesetzesänderung beim § 184b StGB(Kinderpornos) im Strafmaß nicht berücksichtigt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat das rechtsfehlerhafte Urteil gegen den Lüner Ex-Vize-Bürgermeister Daniel Wolski(SPD) aufgehoben. Das Landgericht Bochum hatte die Gesetzesänderung beim § 184b StGB(Kinderpornos) im Strafmaß nicht berücksichtigt. Im Sommer 2024 hat der Gesetzgeber(SPD, Grüne, FDP) den offensichtlich verfassungswidrigen § 184b StGB geändert, der von der damaligen GroKo(CDU/CSU & SPD) eingeführt wurde. Alle Gerichte müssen sich an diese Gesetzesänderung halten. Die Mindeststrafe liegt nicht mehr bei einem Jahr Freiheitsstrafe, sondern bei sechs bzw. drei Monaten oder einer Geldstrafe(Strafbefehl). Mit diesen gesetzlichen Vorgaben wird eine andere Strafkammer des Landgerichts Bochum neu entscheiden müssen. Die rechtsfehlerhafte Verurteilung von drei Jahren und sechs Monaten wird sich im Strafmaß verringern müssen. Der WDR berichtet in diesem Punkt falsch. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gibt es noch mehr solcher Fälle, wo Gerichte diese Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt haben. Wenn diese Verurteilten Revision eingelegt haben, dann wird der BGH in gleicher Weise entscheiden und die Urteile aufheben. Die politische Verantwortung für solche Unrechtsurteile liegt bei der früheren Koalition aus CDU/CSU & SPD. Die AMPEL-Bundesregierung hatte dieses Unrecht rückgängig gemacht. Die Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung werden in Kürz abgeschlossen sein. Von einer neuen GroKo sind weitere Grund- und Menschenrechtsverletzungen zu erwarten…

April 02, 2025

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein: „In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten“

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein. In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten. „In Deutschland droht sich der Kreislauf der Kriminalisierung zu erhitzen und in eine Spirale zu verwandeln, die sich immer weiter zuspitzt“, lautet seine Analyse. Evidenzbasierte Politik befinde sich im Feld der Inneren Sicherheit auf dem Rückzug, repressive und populistische Projekte gewännen an Bedeutung. „Commonsense schlägt Evidenz“, so der Strafrechtsprofessor. Mit Sorge beobachtet auch die Essener Strafverteidigerin Jenny Lederer die Aktivitäten des Strafgesetzgebers. Sie diagnostiziert die zunehmende Abwendung des Gesetzgebers von einer evidenzbasierten Kriminalpolitik: Sexpuppen-Verbot ist Straftatbestand ohne Opfer oder Rechtsgutverletzung. Lederer steht auf dem Standpunkt, dass der Umgang mit Sexpuppen erlaubt bleiben müsse, weil Betroffene so auch davon abgehalten würden, sich an realen Kindern zu vergreifen. Ob § 184l StGB verfassungskonform ist, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht entscheiden. K13online ruft bei den Koalitionsverhandungen die SPD-Fraktion dazu auf, keine Verfassungswidrigkeiten zuzulassen…

Posts Tagged With 'Sexualstrafrecht'

Die Gefangenenzeitschrift DER LICHTBLICK: Kostenloses ABO(Printausgaben) & Webseite kostenfrei verfügbar

Luxemburg plant Gesetz gegen «Pedo-Hunting»-Inhalte: Selbstjustiz ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und wird nicht toleriert

YouTube-Kanal Common Sense Laws: Scharfe Kritik von Steven Whitsett an Video der „Kinderschützerin“ Brittni De La Mora

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Landgericht Bochum muss neu entscheiden: Bundesgerichtshof(BGH) hat Verurteilung von Lünens Ex-Vize-Bürgermeister Daniel Wolski(SPD) aufgehoben

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

Neueste Kommentare