Krumme 13 Chatkontrolle

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März 12, 2026

Netzpolitik.org: EU-Parlament stimmt gegen die Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Freiwillige Chatkontrolle soll nur noch bei begründeten Verdacht auf Kinderpornos möglich sein: Diese Ausnahmeregelung soll bei den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission & EU-Rat bis zum 3. August 2027 erlängert werden

Das Europaparlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt – möchte diese aber deutlich einschränken. Bei der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Neu ist eine Einschränkung, die das Parlament fordert: In dem von der grünen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag 5, der vom Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde, heißt es, dass das Scannen nur „zielgerichtet, spezifisch und beschränkt“ auf einzelne Nutzer:innen oder eine bestimmte Gruppe von Nutzern stattfinden dürfe, wenn es einen „begründeten Verdacht“ auf eine Verbindung zu Material über sexuellen Kindesmissbrauch gibt und dieser von der zuständigen Justizbehörde identifiziert worden sei. Durch die Einschränkung wäre ein massenhaftes anlassloses Scannen wie bisher bei der freiwilligen Chatkontrolle nicht mehr möglich. Damit ist die verpflichende Chatkontrolle zwar noch immer nicht vom Tisch, aber das EU-Parlament weißt in die richtige Richtung. Die Trilog-Verhandlungen sind nun auch entscheidend dafür, ob diese umfassende und gefährliche Überwachungsmaßnahme abgewendet werden kann….

Dezember 22, 2025

Weihnachtsgeschenk der Bundesjustizministerin Hubig(SPD): Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen & Massenüberwachung auf den Weg gebracht

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle in Bundestag eingebracht: „Es bedürfe daher eines klaren deutschen Neins zum Vorhaben einer Chatkontrolle, egal ob verpflichtend oder freiwillig“

Die Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat ihren angekündigten und im Koalitionsvertrag(CDU/CSU & SPD) vereinbarten Referentenentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das „Weihnachtsgeschenk“ beinhaltet eine Massenüberwachung aller Bürger/Innen im Internet. Davon betroffen sind nicht nur Kinderpornos, sondern alle Deliktsarten. Insbesondere bei Kinderpornos werden die IP-Adressen im Darknet immer verschleiert, sodass die Identitäten der Betroffenen nicht ermittelt werden können. Die Opposition aus GRÜNEN, LINKEN und AFD haben bereits massiven Widerstand angekündigt. Massive Proteste aus der Zivilgesellschaft sind zu erwarten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es erneut Verfassungsbeschwerden geben, wenn ein solches Gesetz tatsächlich mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden sollte. Bei der EU-Chatkontrolle hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht: „Ablehnung jeder Form einer Chatkontrolle gefordert. Auch eine den Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste auf Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zu untersuchen, verstößt nach Ansicht der Fraktion gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei.“ Unabhängig von der notwendigen „Brandmauer“ auf nahezu allen Politikfeldern, fordert auch K13online die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entschieden gegen eine Chatkontrolle, auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen, einzusetzen. Die GRÜNEN lehnen zwar den AfD-Antrag entschieden ab, jedoch spricht sich auch diese Fraktion deutlich gegen die Freiwilligkeit aus. Auch die Fraktion der LINKEN lehnt eine Freiwilligkeit durch die Internetanbieter auf das Schärfste ab, jedoch wird dennoch der Antrag der AfD abgelehnt. Vom absoluten Höhepunkt der Verfassungswidrigkeit fantasiert der SPD-Redner Sebastian Fiedler: Er will tatsächlich ALLE Endgeräte(Smartphones/Laptops etc) mit einer Software verpflichtend ausstatten, die alle „illegalen“ Inhalte verhindert. Eine Bundesregierung, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte stellt, darf nicht länger in Regierungsverantwortung bleiben…

November 20, 2025

Netzpolitik.org veröffentlicht Gesetzentwurf: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Die EU-Chatkontrolle kommt durch die Hintertür der Freiwilligkeit: Deutschland begrüße sowohl die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen als auch die dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen

Die EU-Staaten haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Die Verpflichtung ist zwar endgültig vom Tisch, aber nun soll die EU-Chatkontrolle durch die Hintertür der Freiwilligkeit kommen. Die geplante Technologie, das sogenannte Client-Side-Scanning, würde nach Ansicht von Kritikern eine Hintertür auf den Endgeräten aller Nutzer schaffen. Netzpolitik.org warnt, dass dies einen „Frontalangriff auf die in der digitalen Welt lebenswichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ darstelle. Das Problem solcher Hintertüren sei, dass „nicht nur die vermeintlich „Guten“ sie nutzen könnten, sondern auch findige Kriminelle oder nicht wohlgesonnene andere Staaten“, argumentiert die Organisation. Das Gesetz fordert auch verpflichtende Altersprüfungen. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Altersprüfungen „ein inhärentes und unverhältnismäßiges Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung mit sich bringen, ohne dass ihre Wirksamkeit garantiert ist“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine weitgehende Abschaffung. Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten sollen nächste Woche zu dem Thema tagen, im Dezember folgen die Justiz- und Innenminister. Diese beiden Gremien sollen den Gesetzentwurf als offizielle Position des Rats beschließen….

November 04, 2025

Proteste gegen EU-Chatkontrolle erfolgreich: Anlasslose und verpflichtende Kontrolle nach Kinderpornos wird es nicht geben

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Stattdessen soll ein neuer Kompromissvorschlag auf Freiwilligkeit setzen: Keine Verlängerung der freiwilligen Fortsetzung, sondern EU-VERBOT gefordert

Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Entsprechende Pläne finden unter den EU-Ländern nicht die notwendige Mehrheit und sollen daher gestrichen werden, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Auch Deutschland hatte das Vorhaben nicht unterstützt. Die EU-Kommission will jetzt weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Die bestehende Vereinbarung läuft im April 2026 aus. Damit auch eine freiwillige „Chatkontrolle“ durch die Anbieter untersagt wird, bedarf es einer EU-Verbotsverordnung. Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig(SPD) zeigt sich jedoch mit dem dänischen Kompromissvorschlag zufrieden. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist zwar vom Tisch, aber die elementaren Bürgerrechte sollen nun weiterhin durch die Anbieter verletzt werden. Jeder Anbieter, der diese Freiwilligkeit anwendet, sollte von allen EU-Bürgern/Innen boykotiert werden. Der politische und gesellschaftliche Protest gegen diese freiwillige Anwendung hat noch nicht wirklich begonnen. Es gibt zwar Kritik, aber diese reicht bei Weitem nicht aus, um die Bürgerrechte & Grundrechte zu schützen. Die kann nur dann gewährleistet werden, wenn die EU eine Verbotsverordnung beschließt…

Oktober 17, 2025

Deutscher Bundestag: Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle“

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Abstimmung im EU-Rat bereits abgesetzt: Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) & GRÜNE & LINKE haben sich bereits gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung über einen AfD-Antrag: „Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle“. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde gab es bereits eine Debatte zur EU-Chatkontrolle. Dabei haben sich die Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) & GRÜNE & LINKE schon gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. In der Folge wurde die geplante Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober 2025 von der Tagesordnung abgesetzt. Damit ist die Chatkontrolle aber noch nicht endgültig vom Tisch, denn die EU-Kommission könnte eine neue und abgemilderte Verordnung vorlegen. Der AfD-Antrag enthält im Kern die gleichen politischen Positionen, wie alle im Bundestag vertretenen Fraktionen. Allerdings gibt es auch im Bundestag die sogenannte Brandmauer, den AfD-Anträgen keine Mehrheit zu verschaffen. Wohl genau aus diesen Gründen hat die AfD diesen Antrag eingebracht, um die Brandmauer zu brechen. Der AfD-Antrag enthält nicht die Forderung des Verbotes einer freiwilligen Chatkontrolle an die Anbieter. Nur eine solche EU-Verbotsverordnung wird die Einhaltung der Grundrechte gewährleisten. Dazu bedarf es eines grundlegenden Paradigmenwechsels aller Fraktionen im Bundestag sowie im EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. K13online ist sehr gespannt, ob es in den heutigen Reden im Bundestag solche Forderungen geben wird…

Oktober 07, 2025

Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 9 Kommentare

Deutscher Bundestag debattiert bei Aktueller Stunde: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt am kommenden Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf(BT-Drucksache 21/2027) zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) in den Bundestag ein. Dabei geht es in 1. Lesung um das Merkmal der sexuellen Identität ins GG. Der Bundesrat hat den Bundestag dazu aufgefordert. Bei der Plenardebatte wird sich zeigen, ob im Bundestag eine 2/3 Mehrheit vorhanden ist oder nicht. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen. In einer Aktuellen Stunde wird es eine Aussprache zum folgenden Thema geben: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion warnt die Partei vor einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte“ durch die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Alice Weidel hat sich beim WELT-Nachrichtensender bei YouTube deutlich gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. K13online teilt zwar die AfD-Forderung an die Bundesregierung zum NEIN der EU-Chatkontrolle. Jedoch bleibt die AfD eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Für die Bundestagsdebatte ist eine Aussprache von rund einer Stunde vorgesehen. Redner/innen aller Fraktionen werden sich zur EU-Chatkontrolle positionieren. Insbesondere wird die Bundesregierung Position beziehen. Bei einem NEIN wird es voraussichtlich bei der Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober keine Mehrheit für eine Massenüberwachung geben….

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Netzpolitik.org: EU-Parlament stimmt gegen die Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Weihnachtsgeschenk der Bundesjustizministerin Hubig(SPD): Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen & Massenüberwachung auf den Weg gebracht

Netzpolitik.org veröffentlicht Gesetzentwurf: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Proteste gegen EU-Chatkontrolle erfolgreich: Anlasslose und verpflichtende Kontrolle nach Kinderpornos wird es nicht geben

Deutscher Bundestag: Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle“

Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

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