Posts Tagged With 'Chatkontrolle'

Oktober 07, 2025

Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 9 Kommentare
Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Deutscher Bundestag debattiert bei Aktueller Stunde: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt am kommenden Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf(BT-Drucksache 21/2027) zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) in den Bundestag ein. Dabei geht es in 1. Lesung um das Merkmal der sexuellen Identität ins GG. Der Bundesrat hat den Bundestag dazu aufgefordert. Bei der Plenardebatte wird sich zeigen, ob im Bundestag eine 2/3 Mehrheit vorhanden ist oder nicht. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen. In einer Aktuellen Stunde wird es eine Aussprache zum folgenden Thema geben: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion warnt die Partei vor einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte“ durch die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Alice Weidel hat sich beim WELT-Nachrichtensender bei YouTube deutlich gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. K13online teilt zwar die AfD-Forderung an die Bundesregierung zum NEIN der EU-Chatkontrolle. Jedoch bleibt die AfD eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Für die Bundestagsdebatte ist eine Aussprache von rund einer Stunde vorgesehen. Redner/innen aller Fraktionen werden sich zur EU-Chatkontrolle positionieren. Insbesondere wird die Bundesregierung Position beziehen. Bei einem NEIN wird es voraussichtlich bei der Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober keine Mehrheit für eine Massenüberwachung geben….

Oktober 03, 2025

EU-Verordnung zur Chatkontrolle: EU-Rat will am 14. Oktober 2025 über den Vorschlag der EU-Kommission zur Massenüberwachung abstimmen

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
EU-Verordnung zur Chatkontrolle: EU-Rat will am 14. Oktober 2025 über den Vorschlag der EU-Kommission zur Massenüberwachung abstimmen

Deutsche Bundesregierung wird noch über das Abstimmungsverhalten entscheiden: Messenger Signal wird Deutschland & Europa verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen Kinderpornografie richten soll. Sie wird seit drei Jahren kontrovers in der EU verhandelt, weil die Verordnung Vorschriften enthält, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Dateien aller Menschen auf deren Smartphones und Endgeräten ohne jeden Verdacht zu durchsuchen. Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Regierung geändert. Die neue Bundesregierung, aber auch das beteiligte Innenministerium, das Justizministerium und der Digitalminister machen derzeit keine Aussagen, wie sie zur Chatkontrolle stehen und wie Deutschland am 14. Oktober im EU-Rat stimmen wird. Eine Entscheidung in der Bundesregierung soll in den nächsten Tagen fallen. Die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen daher die Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Das Suchen nach Inhalten ist technisch nicht auf bestimmte Inhalte zu begrenzen, sondern könnte in wenigen Handgriffen auch auf politisch missliebige Inhalte ausgeweitet werden. K13online schließt sich den Ablehnungen an…

Juni 06, 2024

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

K13online(Dieter Gieseking) hat die Piratenpartei gewählt: Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen

Zur Europawahl 2024 sind nach vorsichtigen Schätzungen allein in Deutschland mindestens 250.000 Pädophile/Pädosexuelle zur Stimmabgabe aufgerufen. In allen Mitgliedsstaaten der EU dürften es mehrere Millionen sein, die der sexuellen Minderheit der Boylover & Girllover angehören. Die Piratenpartei wurde im Jahr 2019 von 243.302(= 0,7 %) deutschen Bürgern/Innen gewählt. Damit lagen die Piraten knapp über der Grenze von 0,5 %, wofür die Partei einen Abgeordneten im EU-Parlament erhalten hatte. Im Jahr 2024 muss dieser eine Sitz erhalten bleiben. Deshalb rufen wir die deutsche Pädophilenszene dazu auf, die PIRATEN zu wählen. Diese Partei spricht sich u.a. deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Speicherung von IP-Adressen, gegen die Chat-Kontrolle und für die damit verbundenen Grund- und Menschenrechte aus. Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen. Für pädophil-liebende Menschen verbietet es sich, die SPD oder die CDU/CSU oder sogar die AfD zu wählen. Bei einer Wahl der zahlreichen kleinen Parteien wird die Stimme verschenkt. Die PIRATEN brauchen hingegen jede Stimme! Pädophile Wähler, die bei ihrer Wahlentscheidung ausschließlich pädophile Interessen vertreten haben wollen, können keine der im EU-Parlament vertretenen Parteien wählen. Damit würden solche Pädophile aber ebenfalls ihre Stimme verschenken. Die EU-Kommission & das EU-Parlament beschließt Richtlinien, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auf diese Weise war der deutsche Gesetzgeben schon mehrfach gezwungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität ist politisch. Wir rufen deshalb zur Europawahl 2024 auf…. 

Juni 04, 2024

STOPPT Chatkontrolle: Pädophilie-Projekt „Kinder im Herzen(KiH)“ kritisiert Dokumentation „Kinderschänder im Visier“ bei ARTE scharf

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
STOPPT Chatkontrolle: Pädophilie-Projekt "Kinder im Herzen(KiH)" kritisiert Dokumentation "Kinderschänder im Visier" bei ARTE scharf

Instrumentalisierung stoppen: „Kultursender“ ARTE lässt sich von  „Creative Europe Media“, einem Projekt der EU-Kommission, für die Chatkontrolle missbrauchen

ARTE war bisher ein Kultursender mit guten Reportagen & Dokumentationen. Mit der Ausstrahlung „Kinderschänder im Visier“ hat diese Tradition ein schreckliches Ende gefunden. Das Pädophilie-Projekt „Kinder im Herzen/KiH“ übt scharfe Kritik an dem Film. Auch K13online hat sich dieses grauenvolle Machwerk angeschaut. Neben der Masse von Desinformation & Hetze gegen Pädophile, die von KiH ausführlich aufgegriffen werden, liegt unser Schwerpunkt beim politischen Hintergrund. Die Produktionsfirma ist „Memento Distribution“ und gehört „Creative Europe Media“, einem Projekt der EU-Kommission, an. Mit EU-Geldern wurde dieses Machwerk finanziert. Mit diesem Film soll die europäische Chatkontrolle der EU-Kommission gefördert und beworben werden. Chatkontrolle beinhaltet die Totalüberwachung aller Kommunikationen im Internet. Im EU-Parlament gibt es dafür zwar keine politischen Mehrheiten, aber dieser Propagandafilm trägt maßgeblich dazu bei, gegen die sexuelle Minderheit der Pädophilen zu hetzen. Auch die deutsche AMPEL-Bundesregierung hat sich mit dem Justizminister Marco Buschmann(FDP) deutlich gegen eine solche EU-Richtlinie ausgesprochen. Nach der Ausstrahlung & Onlinestellung kann ARTE nicht mehr als Kultursender bezeichnet werden…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.