Die EU-Chatkontrolle kommt durch die Hintertür der Freiwilligkeit: Deutschland begrüße sowohl die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen als auch die dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen
Die EU-Staaten haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Die Verpflichtung ist zwar endgültig vom Tisch, aber nun soll die EU-Chatkontrolle durch die Hintertür der Freiwilligkeit kommen. Die geplante Technologie, das sogenannte Client-Side-Scanning, würde nach Ansicht von Kritikern eine Hintertür auf den Endgeräten aller Nutzer schaffen. Netzpolitik.org warnt, dass dies einen „Frontalangriff auf die in der digitalen Welt lebenswichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ darstelle. Das Problem solcher Hintertüren sei, dass „nicht nur die vermeintlich „Guten“ sie nutzen könnten, sondern auch findige Kriminelle oder nicht wohlgesonnene andere Staaten“, argumentiert die Organisation. Das Gesetz fordert auch verpflichtende Altersprüfungen. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Altersprüfungen „ein inhärentes und unverhältnismäßiges Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung mit sich bringen, ohne dass ihre Wirksamkeit garantiert ist“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine weitgehende Abschaffung. Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten sollen nächste Woche zu dem Thema tagen, im Dezember folgen die Justiz- und Innenminister. Diese beiden Gremien sollen den Gesetzentwurf als offizielle Position des Rats beschließen….
Schaden und Missbrauch
Die verpflichtende Chatkontrolle ist nicht das einzige Problem im geplanten Gesetz. Auch die freiwillige Chatkontrolle ist eigentlich verboten. Die EU-Kommission kann ihre Verhältnismäßigkeit nicht belegen. Viele lehnen die freiwillige Chatkontrolle ab, darunter die EU-Kommission, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutsche Datenschutzbeauftragte.Eine Reihe an Wissenschaftlern kritisiert den Kompromissvorschlag. Die freiwillige Chatkontrolle bezeichnen sie als nicht angemessen. „Ihr Nutzen ist nicht nachgewiesen, während das Potenzial für Schaden und Missbrauch enorm ist.“
Das Gesetz fordert auch verpflichtende Altersprüfungen. Die Wissenschaftler kritisieren, dass Altersprüfungen „ein inhärentes und unverhältnismäßiges Risiko schwerwiegender Datenschutzverletzungen und Diskriminierung mit sich bringen, ohne dass ihre Wirksamkeit garantiert ist“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine „weitgehende Abschaffung.
Die EU-Chatkontrolle kommt – durch die Hintertür der Freiwilligkeit
Die geplante Technologie, das sogenannte Client-Side-Scanning, würde nach Ansicht von Kritikern eine Hintertür auf den Endgeräten aller Nutzer schaffen. Netzpolitik.org warnt, dass dies einen „Frontalangriff auf die in der digitalen Welt lebenswichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ darstelle.
Das Problem solcher Hintertüren sei, dass „nicht nur die vermeintlich „Guten“ sie nutzen könnten, sondern auch findige Kriminelle oder nicht wohlgesonnene andere Staaten“, argumentiert die Organisation.
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