Stattdessen soll ein neuer Kompromissvorschlag auf Freiwilligkeit setzen: Keine Verlängerung der freiwilligen Fortsetzung, sondern EU-VERBOT gefordert
Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben. Entsprechende Pläne finden unter den EU-Ländern nicht die notwendige Mehrheit und sollen daher gestrichen werden, heißt es von EU-Diplomaten in Brüssel. Auch Deutschland hatte das Vorhaben nicht unterstützt. Die EU-Kommission will jetzt weiterhin auf Freiwilligkeit setzen. Die bestehende Vereinbarung läuft im April 2026 aus. Damit auch eine freiwillige „Chatkontrolle“ durch die Anbieter untersagt wird, bedarf es einer EU-Verbotsverordnung. Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig(SPD) zeigt sich jedoch mit dem dänischen Kompromissvorschlag zufrieden. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist zwar vom Tisch, aber die elementaren Bürgerrechte sollen nun weiterhin durch die Anbieter verletzt werden. Jeder Anbieter, der diese Freiwilligkeit anwendet, sollte von allen EU-Bürgern/Innen boykotiert werden. Der politische und gesellschaftliche Protest gegen diese freiwillige Anwendung hat noch nicht wirklich begonnen. Es gibt zwar Kritik, aber diese reicht bei Weitem nicht aus, um die Bürgerrechte & Grundrechte zu schützen. Die kann nur dann gewährleistet werden, wenn die EU eine Verbotsverordnung beschließt…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich nun mit dem dänischen Kompromissvorschlag zufrieden. Die SPD-Politikerin sagte, der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-chatkontrolle-whatsapp-kompromiss-eu
Sorge vor allgemeiner Überwachungsinfrastruktur
Den CSS-Gegnern zufolge schafft die einmalige Implementierung eines lokalen Scan-Tools eine technische Infrastruktur für Überwachung. Selbst wenn es zunächst „nur“ für CSAM verwendet werde, könnte die Funktion von Regierungen künftig auf andere Inhalte ausgeweitet werden. Ein Mechanismus, der auf den Geräten von Milliarden von Nutzern installiert ist, wird als „Hintertür für alle“ und potenzielles Zensurwerkzeug verstanden.
Echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert zudem auf dem Vertrauen, dass die App auf dem Gerät des Nutzers niemals Inhalte ohne dessen Wissen oder Einwilligung für den Dienstanbieter scannt. Eine obligatorische Durchleuchtung untergräbt diese Verlässlichkeit und die Integrität des Systems. Kryptografen warnen, dass eine gescannte Nachricht nicht mehr als wirklich E2EE-verschlüsselt betrachtet werden kann.
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