Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“
Der Landtag von Niedersachsen hat einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Aufhebung der Immunität zugestimmt, sodass die Staatsanwaltschaft nun Anklage(Az. NZS 806 Js 3597/25) gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt erheben wird. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD & GRÜNE & CDU dafür gestimmt. Die AfD-Fraktion hat überraschend nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Bei TOP 3 gab es zwei Reden: AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die genaue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist bisher (noch) nicht öffentlich bekanntgeworden. Nach Rechtsauffassung von K13online ist u.a. der Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) erfüllt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt jedoch auch für die AfD-Abgeordnete Behrendt die Unschuldsvermutung. Sollte Behrendt aber verurteilt werden, dann hat SIE im Landtag von Niedersachsen nichts mehr verloren….(Update 20.11.2025: Anklage noch in diesem Jahr erwartet)
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08988.pdf
https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-29
https://x.com/MdlBehrendt/status/1990680782898164011
Kritik von SPD und Grünen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels machte deutlich, dass die AfD so das Vertrauen in die Justiz untergrabe. „Wir wissen nicht, ob die Vorwürfe, die gegen das Mitglied der AfD-Fraktion erhoben werden, korrekt sind und ob es sich wirklich strafbar gemacht hat. Das klären in unserem Land die Gerichte.“ Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die Aufhebung von Behrendts Immunität ist laut Landtagsverwaltung die sechste Immunitätsaufhebung in dieser Wahlperiode.
AfD: Ermittlungsbehörden könnten „politische Motivation“ haben
Ungewöhnlich bei der Aufhebung der Immunität: Es gab eine kleine Debatte im Landesparlament von Hannover darüber. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann beschuldigte darin die Ermittlungsbehörden, eine „politische Motivation“ zu haben, und warnte: „Der Rechtsstaat droht das Vertrauen bei immer mehr Bürgern zu verlieren.“
Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels warf Wichmann daraufhin vor, das Vertrauen in die deutsche Justiz zu untergraben. Zum vorliegenden Fall sagte er: „Der in der Medienberichterstattung nachzulesende, im Raum stehende – so muss ich das ja so zurückhaltend formulieren – Vorwurf allerdings, die Regenbogenfahne stehe pauschal als Symbol für pädophile Lobbygruppen, ist erstens unwahr. Und zweitens ist es in hohem Maße verwerflich, politisch so etwas von sich zu geben. Die, die so etwas machen, müssen sich dafür schämen.“
https://www.queer.de/detail.php?article_id=55854
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Staatsanwaltschaft Göttingen will noch in diesem Jahr Anklage gegen die AfD-Politikerin erheben
Gegenüber IPPEN.MEDIA gibt der Oberstaatsanwalt Andreas Buick von der Staatsanwaltschaft Göttingen zu Protokoll, dass sich die Ermittlungen auf sieben konkrete Beiträge beziehungsweise Äußerungen von Behrendt beziehen. Die Anklage soll noch in diesem Jahr erhoben werden. „Für die hier in Rede stehende Volksverhetzung sieht das Gesetz für jede einzelne Tat eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, für eine Beleidigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“, erklärt er ferner.
https://www.hna.de/niedersachsen/jahr-nach-aufhebung-der-immunitaet-ermittlungen-gegen-afd-politikerin-anklage-noch-dieses-94046322.html
K13online Anmerkungen
Bei sieben Anklagepunkten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Behrendt nicht mehr wie sonst üblich, mit einer Geldstrafe/Strafbefehl davon kommt, sondern eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
Wenn die Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr Anklage erhebt, das zuständige Gericht die Anklage üblicherweise annimmt, dann könnte die Gerichtsverhandlung auf Frühjahr 2026 terminiert werden. Mit einem großen Medienaufgebot ist zu rechnen.
K13online beabsichtigt, an diesem Prozess zur LIVE-Berichterstattung teilzunehmen. Wie immer bei öffentlichen Auftritten besteht die Möglichkeit von Interviews und persönlichen Gesprächen vor Ort…
Wie auch beim AfD-„Kinderschutz“-Kongress wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch zu Demos vor dem Gerichtsgebäude gegen Vanessa Behrendt bzw. die AfD kommen. Dazu muss K13online nicht extra aufrufen, denn dies wird ganz von alleine geschehen. DAS steht fest, wie das Amen in der Kirche…
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Missbrauchs-Vorwürfe als neue Strategie
Behrendt wohnt in Helmstedt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie arbeitete mehr als zehn Jahre als medizinische Fachangestellte. Nach einer Elternzeit folgten eine Ausbildung zur Hundetherapeutin und ein Studium zur Ernährungsberaterin für Kinder und Jugendliche. Seit drei Jahren gehört sie dem niedersächsischen Landtag an. Als Beisitzerin ist sie auch Teil des Vorstands des AfD-Landesverbands.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=55877
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Vorwürfe gegen AfD-Politikerin Behrendt
Konkret geht es bei den Vorwürfen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X.
In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks geäußert haben.
In einem anderen Post soll sie geäußert haben, dass die Regenbogenfahne für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe.
In einem weiteren Post soll sie queere Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben.
Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben.
In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsanwaltschaft-plant-umfassende-anklage-niedersachsens-landtag-hebt-immunitat-von-afd-politikerin-behrendt-auf-14872295.html