Posts Tagged With 'Landtag Niedersachsen'

Mai 23, 2026

STOPPT die AfD Niedersachsen: 2. „Kinderschutzkonferenz“ im niedersächsischen Landtag am 20. Juni 2026 angekündigt

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
STOPPT die AfD Niedersachsen: 2. "Kinderschutzkonferenz" im niedersächsischen Landtag am 20. Juni 2026 angekündigt

Schützt Kinder vor der AfD: Breites Bündnis aus politischen Parteien, Kinderschutzbund, Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft formiert sich gegen die „Kinderschutzkonferenz“

Die AfD-Niedersachsen wirbt in ihrem aktuellen Aufruf zur 2. „Kinderschutzkonferenz“ offensiv mit den Kampfbegriffen gegen eine vermeintliche „Gender-Indoktrination“, „Frühsexualisierung“ und „Abtreibungs-PR“. Wie bereits bei der Premiere im Vorjahr, nutzt die Partei den Begriff des Kinderschutzes im Wesentlichen für ihre gesellschaftspolitische und queerfeindliche Agenda. Ebenso wird gegen die Verharmlosung von Pädophilie gekämpft. Die Mobilisierung für den Gegenprotest am 20. Juni 2026 vor dem Landtag in Hannover läuft bereits an. Das Kernbündnis: Die Organisation wird maßgeblich vom Netzwerk „Bunt statt Braun“ Hannover getragen, das bereits 2025 rund 900 bis 1.000 Menschen mobilisierte. Breite Unterstützung: Es liegen wieder Aufrufe der großen Wohlfahrtsverbände (wie der AWO), der Gewerkschaften (darunter ver.di und die GEW) sowie Vertretern des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hannover vor. Die Protestierenden werfen der AfD eine bewusste Instrumentalisierung und Entkernung des Kinderschutzbegriffs vor. Kritisiert wird, dass die Veranstaltung vor allem als Plattform genutzt wird, um rechtsextreme und queerfeindliche Ideologien zu verbreiten, Familienmodelle jenseits der traditionellen Norm zu diffamieren und Vorurteile gegenüber der queeren Community zu schüren. Schützt Kinder vor der AfD…

November 18, 2025

Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

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Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“

Der Landtag von Niedersachsen hat einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Aufhebung der Immunität zugestimmt, sodass die Staatsanwaltschaft nun Anklage(Az. NZS 806 Js 3597/25) gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt erheben wird. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD & GRÜNE & CDU dafür gestimmt. Die AfD-Fraktion hat überraschend nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Bei TOP 3 gab es zwei Reden: AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die genaue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist bisher (noch) nicht öffentlich bekanntgeworden. Nach Rechtsauffassung von K13online ist u.a. der Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) erfüllt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt jedoch auch für die AfD-Abgeordnete Behrendt die Unschuldsvermutung. Sollte Behrendt aber verurteilt werden, dann hat SIE im Landtag von Niedersachsen nichts mehr verloren….(Update 20.11.2025: Anklage noch in diesem Jahr erwartet)

September 29, 2025

In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ vorgelegt

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In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes "Kein Täter werden/KTW" vorgelegt

AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt setzt Ihre LÜGEN fort: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits am 11. September einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ eingebracht, der ohne Aussprache im einfachen Verfahren in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung hat einen solchen Gesetzentwurf (noch) nicht in den Bundestag eingebracht. Damit ist die AfD der CDU/CSU & SPD zuvorgekommen, denn auch die Bundesregierung will das KTW-Projekt um drei Jahre verlängern, weil es sonst Ende 2025 auslaufen würde. Im krassen Widerspruch dazu stehen die LÜGEN der Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt in Niedersachsen: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder! Während Grüne und SPD einen Scheinantrag für Kinderschutz präsentieren, habe ich öffentlich im Plenum die Bombe platzen lassen. Mindestens ein grüner Abgeordneter besuchte nämlich eine Demo, zu der Pädophile aufriefen und die sich gegen Kinderschutz richtete. Eine solche Demo hat es nie gegeben. Die Demo richtete sich gegen den „Kinderschutz-Kongress“ der AfD im Landtag. Erneut wütete Behrendt in ihrer Landtagsrede: „Krumme13 – Dieter Gieseking – verurteilt wegen des Besitzes von Kinderpornografie, ruft hier zu ihrer Demo auf und Sie haben sich nicht davon distanziert. Schämen Sie sich!“ Erneut wurde deutlich, dass Behrendt unter einem völligen Realitätsverlust leidet, der immer mehr krankhafte Züge annimmt. Die AfD-Landtagsfraktion sollte sich alsbald von dieser Abgeordneten trennen, denn bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere Strafverfahren wegen Volksverhetzung anhängig…

Juni 14, 2025

Breites Bündnis gegen AfD-Kinderschutz-Konferenz in Hannover: Aufruf zur Gegen-Demo vor dem niedersächsischen Landtag am 21. Juni 2025

Verfasst von: Dieter Gieseking 6 Kommentare
Breites Bündnis gegen AfD-Kinderschutz-Konferenz in Hannover: Aufruf zur Gegen-Demo vor dem niedersächsischen Landtag am 21. Juni 2025

Gegen die braune Einflussnahme der AfD in der Bildungspolitik und anderswo: Unser Regenbogen bleibt bunt!

Die AfD hat im Landtag von Niedersachsen eine sogenannte „Kinderschutz-Konferenz“ angekündigt. Als Reaktion darauf findet vor dem Landtag eine Gegen-Demo statt: „Unser Regenbogen bleibt bunt! Gegen die braune Einflussnahme der AfD in der Bildungspolitik und anderswo.“ Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme auf: Die GRÜNEN, die LINKE, der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) & Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) und viele mehr…! Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt schreibt bei X: „Alle, die dort aufgeführt sind, haben somit wohl kein Problem mit Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und sind gegen den Lebensschutz.“ Eine solche Diffamierung grenzt erneut an Volksverhetzung. Das Plakat der Gegen-Demo trägt die folgende Überschrift: „Kinder wirklich schützen!“. Die Veranstalter der Gegen-Demo schreiben bei Facebook: „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen. Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sog. besorgte Bürger* innen unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen.“ K13online fügt hinzu: Schützt die Kinder vor Desinformation und einem „Kinderschutz“, der sich gegen die Kinder richtet. Für eine Sexualaufklärung der Vielfalt und Akzeptanz aller sexuellen Minderheiten….(Update 14. Juni 2025) 

Mai 25, 2025

Aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen: Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare
Aktuelle Stunde im Landtag von Niedersachsen: Starker Kinderschutz braucht eine klare Strategie

Niedersachsen geht den nächsten Schritt ohne die AfD(Behrendt): Marten Gäde(SPD) & Sophie Ramdor(CDU) & Swantje  Schendel(GRÜNE) & Dr. Andreas Philippi(Minister)

Bei der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ging es im Landtag von Niedersachsen wieder einmal um Kinderschutz. Alle Redner/Innen haben sich gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt ausgesprochen: Marten Gäde(SPD) & Sophie Ramdor(CDU) & Swantje Schendel(GRÜNE) & Dr. Andreas Philippi(Minister). Behrendt zählt alle ihre vom Landtag abgelehnten Anträge auf und stellt die realitätsfremde & absurde Behauptung auf, nur die AfD-Fraktion würde sich für „echten“ Kinderschutz einsetzen. SIE instrumentalisiert den „Kinderschutz“ für ihren Kampf gegen alle sexuelle Minderheiten. Als Höhepunkt ihrer menschenverachtenden Rede kündigt SIE für den 21. Juni 2025 eine sogenannte „Kinderschutz-Konferenz“ im Landtag an. Der Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Andreas Philippi bringt es auf den Punkt: „Frau Behrendt, ihr dauernder Verbalexhibitionismus wird durch ständiges Wiederholen nicht besser“. Angeblich soll diese Konferenz bereits ausgebucht sein. K13online geht davon aus, dass sich nicht nur AfD-Anhänger angemeldet haben, sondern auch AfD-Gegner sowie Homosexuelle & Pädophile. Wir rufen die gleichgesinnten Konferenz-Teilnehmer zum Protest gegen diese rechtspopulistische Veranstaltung auf. Gleichgesinnte können uns gerne einen Bericht, Fotos und Videos senden, damit wir darüber berichten können. Auch wenn K13online nicht LIVE in Hannover sein kann, so können auch vor dem Landtag Demos angemeldet werden. Journalisten/Innen der Mainstream-Medien rufen wir zur kritischen Berichterstattung auf. In einem weiteren News werden wir auf die angekündigten Referenten gesondert eingehen…

Mai 09, 2025

Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Abgeordnete Stephan Bothe und Vanessa Behrendt: Landesregierung Niedersachsen antwortet auf 2. Kleine Anfrage(19/7150) der AfD

Pädophilie & Pädosexualität wird wieder im Landtag von Niedersachsen debattiert: Stellungnahme von „Wir sind auch Menschen(WsaM)“ und Stellungnahme von K13online 

Die AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe & Vanessa Behrendt haben eine 2. Kleine Anfrage an die Landesregierung von Niedersachsen eingereicht, die nun beantwortet wurde. Ganz offensichtlich soll das Thema der Pädophilie & Pädosexualität ein Dauerbrenner im Landtag werden. Insbesondere die Abgeordnete Behrendt will sich damit profilieren, um aus dem rechten politischen Spektrum Beifall zu erhalten. Behrendt träumt davon, dass sich beim Thema „Kinderschutz“ doch auch alle anderen Fraktionen der AfD anschließen müssten. Ihr Traum wird mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Erfüllung gehen. Und DAS ist auch GUT so! Die SPD & GRÜNEN und CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Zur Antwort der Landesregierung hat das Pädophilie-Projekt „Wir sind auch Menschen/WsaM“ eine Stellungnahme abgegeben. Auch K13online wird in der Antwort kurz genannt. Wir beschränken uns in der Stellungnahme nur auf wenige Punkte. Erneut sehen wir uns veranlaßt, auf das folgende hinzuweisen: Bei der AfD-Anfrage und der Antwort der Landesregierung wird nicht im ausreichenden Maße zwischen WsaM und K13online differenziert. Beide Projekte sind eigenständig und unabhängig. Nahezu alle politischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterscheiden sich grundlegend. Jedem Versuch, diese verschiedenen Projekte zu vereinheitlichen, treten wir mit Endschiedenheit entgegen. Die WsaM-Positionen sind mit den K13-Positionen nicht vereinbar…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.