Posts Tagged With 'Immunität'

November 18, 2025

Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“

Der Landtag von Niedersachsen hat einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Aufhebung der Immunität zugestimmt, sodass die Staatsanwaltschaft nun Anklage(Az. NZS 806 Js 3597/25) gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt erheben wird. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD & GRÜNE & CDU dafür gestimmt. Die AfD-Fraktion hat überraschend nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Bei TOP 3 gab es zwei Reden: AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die genaue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist bisher (noch) nicht öffentlich bekanntgeworden. Nach Rechtsauffassung von K13online ist u.a. der Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) erfüllt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt jedoch auch für die AfD-Abgeordnete Behrendt die Unschuldsvermutung. Sollte Behrendt aber verurteilt werden, dann hat SIE im Landtag von Niedersachsen nichts mehr verloren….(Update 20.11.2025: Anklage noch in diesem Jahr erwartet)

März 12, 2025

NiUS-Artikel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Verfasst von: Dieter Gieseking 8 Kommentare
NiUS-Artikel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung

Vanessa Behrendt bei X: „Die Regenbogenfahne steht für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda etc.“

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. DAS berichtet NiUS und Behrendt bei X selbst. Demnach hatte SIE am 23. Oktober 2024 geschrieben: Die Regenbogenfahne steht für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale „Kuscheln“ und „Rangeln“ fremder Männer mit Kindergartenkindern („Original Play“) etc. Der NiUS-Artikel und insbesondere das Post bei X von Vanessa Behrendt soll offensichtlich den falschen Eindruck erwecken, dass die Regenbogenfahne etwas mit Pädophilie zu tun hat. Das Post von Behrendt erfüllt nach Rechtsauffassung von K13online den Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) gegen die LGBTQ-Community. Der hier unbekannte Anzeige-Erstatter dürfte aus der Homosexuellenbewegung kommen. In dem NiUS-Artikel heißt es weiter: Sie verwies etwa auf die „Krumme 13“ und Dieter Gieseking, eine mehrfach vorbestrafte Pädophilen-Gruppe, die bei der „Pride“-Parade mitgelaufen war, wo überall die Regenbogenflagge geschwenkt wurde. Auch sei bei solchen Paraden immer wieder die „MAP“-Flagge (Minor Attracted People) geschwenkt worden. K13-Richtigstellung: Eine mehrfach vorbestrafte Pädophilen-Gruppe Krumme13 existiert nicht. Die rechtliche Verantwortung für das Weblog K13online liegt allein beim Inhaber Dieter Gieseking, der bei der Pride-Parade(CSD 2022) in Köln NICHT mitgelaufen ist. Es wurde damals lediglich darüber berichtet, wobei diese News nicht mehr online verfügbar sind. Von den Hunderttausenden CSD-Besuchern/Innen waren auch zwei User aus dem früheren K13online-Forum dabei. Der eine User(schwul) trug ein Transparent, welches das Homo-Portal „Queer.de“ kritisierte. Der andere User hatte sich mit der MAP-Flagge eingehüllt. Die Landtagsverwaltung von Niedersachsen hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in Fällen, in denen eine Aufhebung der Immunität erforderlich ist, die Allgemeinen Genehmigungen in Immunitätsangelegenheiten entnommen werden können: Drucksache 19/91. Mehr Informationen mit einem Klick auf weiterlesen…(Updates in den Kommentaren)

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.