Posts Tagged With 'Volksverhetzung'

Juni 10, 2026

Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe: Verurteilung des Baptisten-Predigers Andi Shamoon wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig

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Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe: Verurteilung des Baptisten-Predigers Andi Shamoon wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig

Die Revision des Predigers wurde als unbegründet verworfen: Die vom Landgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe in Höhe von 6.750 Euro muss jetzt bezahlt werden

Der Hass-Prediger Andi Shamoon muss nun nach der abgewiesenen Revision eine Geldstrafe von 6.750 Euro bezahlen. Nach Rechtsauffassung von K13online ist er damit sehr preisgünstig davongekommen. Er kann die 150 Tagessätzen zu je 45 Euro aber auch im Knast absitzen. Fünf Monate Freiheitstrafe ohne Bewährung wären schon eher angemessen gewesen. Der § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB(Volksverhetzung) bietet den Staatsanwaltschaften und Gerichten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren an. Welche Art von Volksverhetzung muss eigentlich begangen werden, wenn „Predigten“ wie die von „Bruder Andi“ nur eine Geldstrafe kosten? Vermutlich bezahlt die extrem queerfeindliche US-Kirche „Faithful Word Baptist Church“ einen solchen Betrag aus der Portokasse. In Pforzheim firmiert die Gruppierung inzwischen unter dem Namen „FWBC Seelen gewinnen“. FWBC steht für eine fundamentalistische Sekte, die ihre Heimat in Arizona, USA, hat. Am kommenden Samstag findet auf dem Markplatz der 4. CSD statt. Daneben soll ein weiterer Aufzug unter dem Motto „Kinderschutz, Meinungsfreiheit, politische Gewalt“ stattfinden, der laut Polizei klar der rechten Szene zuzuordnen ist. Die Veranstalter rechnen laut Anmeldung mit 100 bis 200 Teilnehmern. Die Polizei wird mit der gleichen Mannschaftsstärke wie im vergangenen Jahr vor Ort für Sicherheit sorgen….

Juni 06, 2026

Endstation RECHTS: Verwaltungsgericht(VG) Hannover nennt die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, wenn es um Angriffe auf die Menschenwürde queerer Menschen geht

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Endstation RECHTS: Verwaltungsgericht(VG) Hannover nennt die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, wenn es um Angriffe auf die Menschenwürde queerer Menschen geht

AfD-Flyer sind diskriminierend & kriminalisierend: Von AfD-Vertretern werden immer wieder pauschal moralisch verwerfliche oder strafbare Handlungen wie Pädophilie und Kindesmissbrauch unterstellt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat diese Woche im Eilverfahren entschieden, dass die AfD Niedersachsen vom Verfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft werden durfte. Als erster westdeutscher Landesverband könnte er gerichtsfest als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Trotz der breiten Streuung der Belege treten einige Funktionäre in der Entscheidung besonders hervor. Die fragwürdige Ehre, als erster personalisierter Beleg namentlich genannt zu werden, gebührt der Landtagsabgeordneten und Beisitzerin im Landesvorstand, Vanessa Behrendt. Behrendt dürfte auch mitgemeint sein, wenn es um Angriffe auf die Menschenwürde queerer Menschen geht. Ihnen würden von Vertretern der AfD immer wieder pauschal moralisch verwerfliche oder strafbare Handlungen wie Pädophilie und Kindesmissbrauch unterstellt. Das sei geeignet, ähnlich wie bei der Agitation gegen Geflüchtete und Muslime, Angst, Ablehnung und Gewalt gegen queere Menschen zu schüren. Die AfD-Flyer sind diskriminierend & kriminalisierend. Eine solch abscheuliche Volksverhetzung wird von fanatischen „Kinderschützern/Innen“, traumatisierten Missbrauchsopfern sowie Rechtsradikalen & Neonazis als Rechtfertigung & Legitimation von Gewalttaten an Homosexuellen & Pädosexuellen angesehen. Bundesweite Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Pädophilenjäger(Pedo-Hunter) bestätigen diese Kriminalität aus dem rechten politischen Spektrum.  Auch Kinder & Jugendliche müssen vor der AfD geschützt werden…

März 24, 2026

Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Rechtspopulistisches Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen Landgericht Braunschweig & Staatsanwaltschaft Göttingen

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Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Rechtspopulistisches Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen Landgericht Braunschweig & Staatsanwaltschaft Göttingen

NiUS(Jens Winter) & Vanessa Behrendt(AfD) hoffen darauf, dass das Landgericht Braunschweig die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Göttingen nicht annimmt

Das rechtspopulistische Internetportal NiUS veröffentlicht interne Korrespondenz zwischen dem Landgericht Braunschweig & der anklagenden Staatsanwaltschaft in Göttingen. Ganz offensichtlich hat NiUS & Vanessa Behrendt(AfD) die Hoffnung, dass das Landgericht Braunschweig die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Göttingen nicht annimmt und es damit zu keiner Hauptverhandlung kommt. Die Rechtslage sieht so aus: Sollte das Landgericht die Anklage tatsächlich nicht annehmen, dann kann die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen. Denn es muss strafbar sein, wenn Behrendt die Behauptung aufstellt, dass die Regenbogenfahne für die „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ steht. Auch die anderen Anklagepunkte müssen den Straftatbestand der Volksverhetzung & verhetzenden Beleidigung erfüllen. NiUS-Zitate: Über einen Tweet, in dem Behrendt einen einzelnen bekennenden Pädophilen kritisiert, erklärt das Landgericht, dass dessen „sexuelle Orientierung“ als „einzelne Person“ durch den Volksverhetzungs-Paragrafen nicht geschützt wäre. In diesem Fall geht es auch nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung bzw. verhetzende Beleidigung sowie die strafbare Veröffentlichung von privaten Daten. Mit Stand von heute hat noch kein seriöses Medium der Mainstream-Medien darüber berichtet. Der offizielle Stand beim Landgericht sieht so aus, dass dieses (noch) nicht über die Annahme der Anklageschrift entschieden hat. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wenn die Anklage abgewiesen wird, die Staatsanwaltschaft dagegen beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen wird. K13online geht spätestens dann davon aus, dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung gegen Behrendt(AfD) kommen wird, woran auch wir als Prozessbeobachter teilnehmen werden… 

Februar 25, 2026

Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt erhoben

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung: Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt erhoben

Behrendt hält Hasskriminalität gegen Qeere und Pädophile für legitim: „Ich stehe zu meinen Beiträgen und betrachte sie von der Meinungsfreiheit gedeckt“

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat beim Landgericht in Braunschweig Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordente in Niedersachsen, Vanessa Behrendt, wegen Volksverhetzung & verhetzende Beleidigung in sieben Fällen erhoben. Damit wird es keinen Strafbefehl geben, sondern eine öffentliche Hauptverhandlung, wenn das Landgericht die Anklageschrift annimmt. Für diesen Fall wird K13online als Prozessbeobachter LIVE dabei sein und berichten. NDR-Zitate: Es geht um Aussagen in der Zeit zwischen August 2024 und Februar 2025. Die 41-Jährige soll im Netz queere Menschen beleidigt haben. In einem Fall soll sich Behrendt herabwürdigend über Personen des Queeren Netzwerks Gifhorn geäußert haben. Außerdem hat sie auf der Online-Plattform X geschrieben, dass die Regenbogenfahne für die Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe. In der Regel werden Anklagen zu diesen Deliktsarten bei einem Amtsgericht eingereicht, welches Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verhängen kann. Die Landgerichte können Freiheitsstrafen über vier Jahre verhängen. Offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft der Rechtsauffassung, dass im Fall Behrendt eine hohe Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Sollte es zum einem Prozess gegen die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kommen, dann ist mit einem großen Medienaufgebot zu rechnen…

Februar 03, 2026

Proteste der Vielfalt gegen AfD-Neujahrsempfang des Lüneburger Kreisverbandes: AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt kämpft weiterhin gegen Pädophile

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Proteste der Vielfalt gegen AfD-Neujahrsempfang des Lüneburger Kreisverbandes: AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt kämpft weiterhin gegen Pädophile

Alle 42 städtischen Hannoveraner Kitas haben eine „queere Bücherkiste“ bekommen: „Kein Kind im Vorschulalter braucht so etwas!“, findet AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt

Ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Anklage wegen Volksverhetzung setzt die AfD-Landtagsabgeordente Vanessa Behrendt ihre ideologische Propaganda gegen Queer & Vielfalt und besonders gegen Pädophile fort. Beim AfD-Neujahrsempfang des Lüneburger Kreisverbandes gab es erneut Proteste. Bei X insziniert sich Behrendt mit einer Jacke „AfD Kinderschützerin“. Auf Plakaten bei Demos heißt es jedoch: Schützt Kinder vor der AfD. Im Landtag von Niedersachsen will Behrendt demnächst eine Stellungnahme zu einer queeren Bücherkiste von der Regierung einholen. Alle 42 städtischen Hannoveraner Kitas haben diese erhalten. Zitate: Die AfD-Landtagsabgeordnete sprach über die Pflicht des Staates, Kinder zu schützen, „doch genau das tut er nicht“, beklagte Behrendt. Dabei richtete sie den Blick vor allem auf die Pädophilen, die noch immer viel zu freien Zugang zu Kindern hätten, „und das mit Wissen und Duldung des Staates“. „Wir leben in einer Zeit, wo fremde Männer, die mal einen Wochenend-Kurs belegt haben, in unsere Kitas kommen und die Eltern es noch nicht einmal erfahren.“ Unerträglich sei auch, dass Broschüren herausgegeben werden zur Anleitung von Kindern zum Masturbieren. „Das ist eine Einladung für Pädophile!“, klagte Behrendt an, die wegen kritischer Äußerungen zu diesem Thema sich demnächst vor Gericht verantworten muss. Behrendt verbreitet weiterhin Lügen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Mit großem Interesse erwartet K13online und die gesamte Öffentlichkeit die Anklageschrift & Terminierung der Gerichtsverhandlung gegen Behrendt wegen Volksverhetzung(u.a.). Neben den Berichterstattungen in den Mainstream-Medien kündigt auch K13online die journalistische Teilnahme als Prozessbeobachter an….

November 18, 2025

Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Landtag Niedersachsen: Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt für die Erhebung der Anklage wegen Volksverhetzung(u.a.) aufgehoben

Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“

Der Landtag von Niedersachsen hat einer Beschlussempfehlung des Ältestenrates zur Aufhebung der Immunität zugestimmt, sodass die Staatsanwaltschaft nun Anklage(Az. NZS 806 Js 3597/25) gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt erheben wird. Bei der Abstimmung haben die Fraktionen von SPD & GRÜNE & CDU dafür gestimmt. Die AfD-Fraktion hat überraschend nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten. Bei TOP 3 gab es zwei Reden: AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels. Auch Volker Bajus, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte am Dienstag, ein Abgeordneten-Mandat sei kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden. „Dass sich Behrendt jetzt ersichtlich als Märtyrerin inszeniert, zeugt von einem bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat.“ Die genaue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist bisher (noch) nicht öffentlich bekanntgeworden. Nach Rechtsauffassung von K13online ist u.a. der Straftatbestand des § 130 StGB(Volksverhetzung) erfüllt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt jedoch auch für die AfD-Abgeordnete Behrendt die Unschuldsvermutung. Sollte Behrendt aber verurteilt werden, dann hat SIE im Landtag von Niedersachsen nichts mehr verloren….(Update 20.11.2025: Anklage noch in diesem Jahr erwartet)

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.