Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen
Hatte sich die AMPEL-Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesjustizminister Marc Buschmann(FDP), noch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adresse ausgesprochen, so wurde diese von der CDU/CSU & SPD Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP hatte damals einen verfassungskonformen Gesetzentwurf mit dem Quick-Freeze Verfahren vorgelegt, der durch das Ende der AMPEL nicht mehr umgesetzt werden konnte. Die SPD, die damals dagegen war, ist heute dafür und damit umgefallen. Stefanie Hubig(SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen. Damals wie heute lehnt die nun außerparlamentarische FDP und die GRÜNEN und die LINKEN einen solchen Gesetzentwurf ab. Sogar die AfD hat sich dagegen ausgesprochen. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ bzw. dem Kampf gegen „Kinderpornos“ soll nun ein verfassungswidriges & europarechtswidriges Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Im Gesetzgebungsverfahren wird es im Rechtsausschuss Anhörungen von Sachverständigen geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird sich ein großer Teil der Sachverständigen gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen positionieren. Selbst wenn ein solches Gesetz mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden sollte, wird es mit Sicherheit Verfassungsbeschwerden geben….
Parteien in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition kritisieren die geplante Vorratsdatenspeicherung als weder angemessen noch rechtens. Die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ sei bereits mehrfach vor Gerichten gescheitert, sagte etwa FDP-Chef Christian Dürr. „Dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung und einem Innenminister aus der CSU für Bürgerrechte und Freiheit herausfordernd wird, war absehbar“, sagte Dürr mit Blick auf den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Noch nie habe die Bundesregierung eine sachliche Begründung dafür liefern können, warum eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung erforderlich und angemessen sei, „etwa zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern“, sagte die Linkenpolitikerin Donata Vogtschmidt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stefanie-hubig-vorratsdatenspeicherung-ip-adressen
Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen
Der überwachungswille wegen dem vermeintlichen kinderschutz
Zur Vorratsdatenspeicherung:. Die Hintergründe sind ein komplexes Thema und sehr schwierig zu ergründen wie das ganze unter dem Deckmantel des Kindrrschutzes aufgebaut ist . Es reicht von sexualpolitischen feindlichen Forderungen bis hin zum aufschrei gegen Jugendliche sextäter oder der Wunsch nach gesetzliche kastrationsmaßnahmen gegen Pädokriminelle.natürlich ist für eine Massenhafte Überwachung der Kinderschutz nur ein Vorwand.Die Pädophilen sind mal wieder die Übeltäter die daran schuld sind . Die Pädophilen werden mit Erfolg auch so dargestellt weil ihnen pauschal gefährlichle sexuelle Fantasien an Kindern Diagnostiziert werden die jeder Zeit wenn diese nicht therapiert werden viel schneller ausbrechen könnten ,die sie im Internet durch verbotendes Bildmaterial ausleben . Um welchen Inhalt es in diesen verbotenden Bildmaterial wirklich geht darf nicht gesehen werden ,den jeder der dies tut um nur seine kritiküben zu können kommt ins Gefängnis.Dadurch ist auch die Meinungsfreiheit aufgehoben. Jeder betroffenen Pädophile der ganz genau in der Kenntnis ist dass Kinder nicht wirklich auf solchen Bildern sexuelle Gewalt angetan wird ,der wird aber von der Allgemeinheit ständig dazu aufgefordert sich von therapieren zu lassen. Und hier ist der Witz an der ganzen Sache ,weil die Therapie sich darauf bezieht dass diese sexuelle Anziehung das Problem sei und nicht das SexualStrafrecht .das Präventionsnetzwerk wie kein Täter werden“ übernimmt den dogmatismus der kinderschützer dass jedes Kind auf solchen Bildmaterial ein Opfer ist .Die öffentliche Stellungnahme dieser Therapie verbaut den Weg dass die Mehrheit nicht zu einen anderen erkenntnistand kommt . deshalb ist es so dass Eltern und Erzieher für den Schutz der Kinder geradezu nach Vorratsdatenspeicherung und härtere strafen für kinderschändr schreien .Eine andere Vertretung der Position dass das SexualStrafrecht dass Problem sei ,wäre nach Auffassung von KTW der sogenannte Täterschutz .Sie fordern etwas was irrtümlich als Opferschutz bezeichnet wird . Hier wird niemand beschützt sondern ein Stigma unterworfen . Der Chef von Projekt kein Täter werden führte in diesen Jahr 2025 wieder mit politischer Korrektheit aus ,dass es immer mehr Täter werden die behandlungsbedürftig sind . Er fordert dass im jeden Computer ein überwachungsprogramm eingebaut wird ,welches verbotendes Bildmaterial scannt . Da braucht man sich nicht wundern wenn bald irgendwann wegen dem kinderschutz in jeder eigenen Wohnung eine überwachungskamera wo die privaten Aktivitäten der bürger überwacht werden , selbst für die jenigen die deshalb auf Smartphones,Handys , Laptops und Computer verzichten gibt vor der Überwachung es kein entkommen .Das möchte Klaus Beier dass wir mit künstlicher Intelligenz überwacht werden. Viele Experten für künstliche Intelligenz haben Kritisiert dass diese als Aussortiermaschine funktioniert um Menschen in eine Schublade zu stecken ,wer unangehm auffält.mal so am Rande erwähnt mit dieser Vorratsdatenspeicherung: auch ganz eindeutig ist ,wie die Intension von kein Täter werden ist auf welcher Art und Weise dieses Präventionsnetzwerk helfen will ; wenn sie ein Wohnprojekt für Jugendliche errichten und zum selben Zeitpunkt Klaus Beier sagt dass die Pädokriminelle täter immer jünger werden und jeder Computer überwacht werden muss . Das Kurbelt natürlich den überwachungswille der Vorratsdatenspeicherung an .
Schöne Grüße Kenny von den Berg
K13online Anmerkungen
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung/Chatkontrolle ausgesprochen.