Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen
Hatte sich die AMPEL-Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesjustizminister Marc Buschmann(FDP), noch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adresse ausgesprochen, so wurde diese von der CDU/CSU & SPD Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP hatte damals einen verfassungskonformen Gesetzentwurf mit dem Quick-Freeze Verfahren vorgelegt, der durch das Ende der AMPEL nicht mehr umgesetzt werden konnte. Die SPD, die damals dagegen war, ist heute dafür und damit umgefallen. Stefanie Hubig(SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen. Damals wie heute lehnt die nun außerparlamentarische FDP und die GRÜNEN und die LINKEN einen solchen Gesetzentwurf ab. Sogar die AfD hat sich dagegen ausgesprochen. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ bzw. dem Kampf gegen „Kinderpornos“ soll nun ein verfassungswidriges & europarechtswidriges Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Im Gesetzgebungsverfahren wird es im Rechtsausschuss Anhörungen von Sachverständigen geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird sich ein großer Teil der Sachverständigen gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen positionieren. Selbst wenn ein solches Gesetz mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden sollte, wird es mit Sicherheit Verfassungsbeschwerden geben….
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