Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen
Neue Bundesregierung: Das Bundesinnenministerium geht an die CSU und das Bundesjustizministerium geht an die SPD Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD enthält hinsichtlich des Sexualstrafrechts keine neuen Vereinbahrungen. Jedoch will die neue Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung (IP-Adressen) wieder einführen. Damit ist die SPD umgekippt. Die Speicherung soll für drei Monate gelten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit … Deutscher Bundestag: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU & SPD abgeschlossen weiterlesen
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