Krumme 13 IP-Adressen

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April 23, 2026

Seit 20 Jahren gescheitert: Bundeskabinett(CDU/CSU & SPD) hat anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger im Internet beschlossen

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Beschwerden beim BVerfG sind vorprogrammiert: Provider sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, IP-Adressen von deutschen Internetanschlüssen ohne konkreten Anfangsverdacht drei Monate lang zu speichern

Das Kabinett der Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung der IP-Adressen beschlossen. Mehrfach waren in den letzten 20 Jahren solche Gesetzesvorhaben durch das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) und den Europäischen Gerichtshof(EuGH) gescheitert. Abgesehen davon, dass es ein Kinderspiel ist, diese Speicherung durch VPN-Verbindungen oder das Darknet zu umgehen, will die CDU/CSU & SPD u.a. auch Kinderpornos bekämpfen. Dies wird nur in den Fällen gelingen, wenn die Internetnutzer ihre echte IP-Adresse verwenden. Trotzdem wollen die „Überwachungszombies“ einen neuen Versuch starten, der von der Opposition aus GRÜNE & LINKE und sogar der AfD abgelehnt wird. In der Zeit der Ampelkoalition gab es über die Speicherpflicht viel Streit. Die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), sprach sich dafür aus. Marco Buschmann (FDP), der damals Justizminister war, wollte dagegen ein »Quick Freeze« genanntes Verfahren einführen, bei dem die Anbieter erst dann Daten speichern sollen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Das Quick Freeze-Verfahren wäre mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf wird verfassungswidrig sein….

Oktober 06, 2025

Verfassungswidrig & europarechtswidrig: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen stoppen

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen

Hatte sich die AMPEL-Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesjustizminister Marc Buschmann(FDP), noch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adresse ausgesprochen, so wurde diese von der CDU/CSU & SPD Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP hatte damals einen verfassungskonformen Gesetzentwurf mit dem Quick-Freeze Verfahren vorgelegt, der durch das Ende der AMPEL nicht mehr umgesetzt werden konnte. Die SPD, die damals dagegen war, ist heute dafür und damit umgefallen. Stefanie Hubig(SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen. Damals wie heute lehnt die nun außerparlamentarische FDP und die GRÜNEN und die LINKEN einen solchen Gesetzentwurf ab. Sogar die AfD hat sich dagegen ausgesprochen. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ bzw. dem Kampf gegen „Kinderpornos“ soll nun ein verfassungswidriges & europarechtswidriges Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Im Gesetzgebungsverfahren wird es im Rechtsausschuss Anhörungen von Sachverständigen geben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird sich ein großer Teil der Sachverständigen gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen positionieren. Selbst wenn ein solches Gesetz mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden sollte, wird es mit Sicherheit Verfassungsbeschwerden geben….

Mai 16, 2025

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen

Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…

Dezember 07, 2024

#NoGroKo vor und nach den Bundestagswahlen: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & Chatkontrolle ist verfassungswidrig

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare

Nur FDP und GRÜNE für verfassungskonformes Quick-Freeze-Verfahren: SPD & CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl mit Stimmenmehrheit verfassungswidrige Gesetze verabschieden

Auf den letzten Metern der rot-grünen Minderheitsregierung will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit der CDU/CSU-Opposition die verdachtsunabhängige und damit verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & die Chatkontrolle durch den Bundestag peitschen. Damit würde die SPD den Koalitionsvertrag der nicht mehr existierenden AMPEL-Regierung brechen und mit der CDU/CSU noch vor den Bundestagswahlen eine GroKo bilden. Nur die FDP und die GRÜNEN sprechen sich noch für das verfassungskonforme Quick-Freeze-Verfahren aus. Der Gesetzentwurf des Ex-Bundesjustizministers Marco Buschmann(FDP) liegt gegenwärtig auf Eis. Nach dem Willen der SPD-Faeser soll der momentane Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bund & Ländern oder ein neuer Gesetzentwurf soll vorgelegt werden. Es ist zwar relativ unwahrscheinlich, dass dies so kommen wird, jedoch zeichnet sich schon jetzt eine GroKo nach den Bundestagswahlen ab. Der Wiedereinzug der FDP in den neuen Bundestag ist völlig offen. Selbst wenn die Liberalen die 5% Hürde überspringen sollte, reichen die Mehrheitsverhältnisse für eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aus. Den GRÜNEN wird deshalb eine große Bedeutung bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zukommen. Fest steht schon jetzt, dass von der SPD und insbesondere von CDU/CSU keine verfassungskonforme Gesetzgebung zu erwarten ist. Die LINKEN sind durch die Neugründung des BSW stark gewächt. Mit der AfD will niemand koalieren – und DAS ist auch GUT so!. Der Wahlkampf zum neuen Deutschen Bundestag läuft. K13online gibt hiermit seine Wahlempfehlung für die GRÜNEN oder die FDP ab. Auch die Deutsche Pädophilenszene wird zur vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen….

Oktober 19, 2024

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

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AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO bleiben

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. Jetzt hat das Justizministerium sowohl den überarbeiteten Entwurf zu Quick-Freeze als auch den Entwurf zur Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Wenn Innenministerin Faeser(SPD) nicht erneut blockiert, geht der Gesetzentwurf nächste Woche an Länder und Verbände. Danach kann das Kabinett den Entwurf beschließen und an Bundestag und Bundesrat leiten. LTO-Zitate: Nachdem der EuGH 2022 die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland beanstandet hatte, twitterte Buschmann: „Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Nun soll aber auf Wunsch der SPD-Seite die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter in der Strafprozessordnung stehen bleiben (100g StPO). Wie betont wird, nur als „totes Recht“. Angewendet werden dürfen die Regelungen nach den diversen Gerichtsentscheidungen in ihrer jetzigen Form nicht. Die Bundesinnenministerin Faeser und Teile der SPD vertreten hinsichtlich der IP-Adressen die politische Postition der CDU/CSU. Für die Mietpreisbremse hat sich die FDP auf einen Deal bei der Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO eingelassen. Völlig unklar ist, wie dies in der polizeilichen Praxis umgesetzt werden soll. Die politische Debatte geht in die nächste Runde. Es bleibt abzuwarten, mit welcher konkreten Version das Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag kommen wird. Im Rechtsausschuss wird es erneut zu Anhörungen von Sachverständigen kommen. Mit Stand von heute steht noch nicht fest, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden. Denn auch die GRÜNEN haben sich inzwischen im Bundesland NRW der CDU angeschlossen…

Juni 06, 2024

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

K13online(Dieter Gieseking) hat die Piratenpartei gewählt: Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen

Zur Europawahl 2024 sind nach vorsichtigen Schätzungen allein in Deutschland mindestens 250.000 Pädophile/Pädosexuelle zur Stimmabgabe aufgerufen. In allen Mitgliedsstaaten der EU dürften es mehrere Millionen sein, die der sexuellen Minderheit der Boylover & Girllover angehören. Die Piratenpartei wurde im Jahr 2019 von 243.302(= 0,7 %) deutschen Bürgern/Innen gewählt. Damit lagen die Piraten knapp über der Grenze von 0,5 %, wofür die Partei einen Abgeordneten im EU-Parlament erhalten hatte. Im Jahr 2024 muss dieser eine Sitz erhalten bleiben. Deshalb rufen wir die deutsche Pädophilenszene dazu auf, die PIRATEN zu wählen. Diese Partei spricht sich u.a. deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Speicherung von IP-Adressen, gegen die Chat-Kontrolle und für die damit verbundenen Grund- und Menschenrechte aus. Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen. Für pädophil-liebende Menschen verbietet es sich, die SPD oder die CDU/CSU oder sogar die AfD zu wählen. Bei einer Wahl der zahlreichen kleinen Parteien wird die Stimme verschenkt. Die PIRATEN brauchen hingegen jede Stimme! Pädophile Wähler, die bei ihrer Wahlentscheidung ausschließlich pädophile Interessen vertreten haben wollen, können keine der im EU-Parlament vertretenen Parteien wählen. Damit würden solche Pädophile aber ebenfalls ihre Stimme verschenken. Die EU-Kommission & das EU-Parlament beschließt Richtlinien, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auf diese Weise war der deutsche Gesetzgeben schon mehrfach gezwungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität ist politisch. Wir rufen deshalb zur Europawahl 2024 auf….

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Seit 20 Jahren gescheitert: Bundeskabinett(CDU/CSU & SPD) hat anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger im Internet beschlossen

Verfassungswidrig & europarechtswidrig: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen stoppen

Deutscher Bundestag: Schwarz-rote Bundesregierung setzt 24 ständige Ausschüsse ein

#NoGroKo vor und nach den Bundestagswahlen: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & Chatkontrolle ist verfassungswidrig

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

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