Posts Tagged With '§ 184b StGB'

April 01, 2025

K13online Prozessbeobachter beim Landgericht Freiburg: Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos

Verfasst von: Dieter Gieseking 6 Kommentare
K13online Prozessbeobachter beim Landgericht Freiburg: Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos

Politischer Aktivismus muss sich immer an den Gesetzgeber richten: Die Gerichte sind an Recht & Gesetz gebunden 

Vor dem Landgericht in Freiburg findet am Montag, den 7. April 2025 um 9 Uhr, die Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos statt. Das Amtsgericht hatte Lembke zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Auf seinem Weblog sucht er die öffentliche Aufmerksamkeit. Man findet dort auch sein Buch als PDF-Datei mit dem Titel: „Deutschland -, eines der kinderfeindlichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit – muss Kinder-philer werden! Ein Plädoyer für einen ideologiefreien Umgang mit der Erwachsen-Kind-Sexualität, der sich an den Interessen der Kinder selber ausrichten soll. Sie sollen also weder durch Handlungen von Erwachsenen missbraucht werden – noch durch deren Verbote. “ Im Dezember 2024 gab zwischen K13online und Lembke ein persönliches Treffen. Dabei hat sich leider herausgestellt, dass seine Ansichten mit unseren Positionen nicht vereinbar sind. Politischer Aktivismus muss sich immer an den Gesetzgeber richten. Die Gerichte sind an Recht & Gesetz gebunden. Die Berufungsverhandlung könnte zu einem Paradebeispiel werden, wie man sich nicht verteidigen sollte. K13online wird als Prozessbeobachter dabei sein und dann berichten..(Update 3. April: Der Gerichtstermin wurde kurzfristig aufgehoben)

März 31, 2025

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Darknet-Plattform „Kidflix“: Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung

Das Bayerische Staatsministerium für Justiz hat für den 2. April um 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei wollen der Justizminister Eisenreich, Innenminister Herrmann, Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Goger und der Vizepräsident des BLKA, Guido Limmer, über ihren Erfolg bei der bundesweiten Jagd nach Kinderpornos berichten. Die Pressekonferenz wird auf den Social-Media-Kanälen „Facebook“ und „X“ des BLKA live gestreamt. Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung. Qualifizierte Rechtsanwälte haben bereits Kenntnis von dieser internationalen Kinderporno-Razzia und Mandate der Betroffenen übernommen: Seit Mitte März 2025 führt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) – bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Darknet-Plattform „Kidflix“ durch. Diese Ermittlungen, unter dem Namen „OP Stream“ bekannt, werden lokal von Staatsanwaltschaften bearbeitet, aber offensichtlich zentral aus Bamberg koordiniert. Die Dimension dieser Maßnahmen lässt vermuten, dass deutschlandweit Hunderte von Verfahren eingeleitet wurden. Auch K13online steht den Betroffenen mit Rat & Tat zur Seite. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der in Bergisch Gladbach vom SEK angeschossene Mann, Teil dieser Razzia ist. Bei wohl allen Hausdurchsuchungen kam das SEK zum Einsatz. Die Mainstream-Medien sind bisher (noch) nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Nach der Pressekonferenz wird es mit Sicherheit einen großen Medienrummel geben. In den Kommentaren zu diesem News werden wir einen Medienspiegel posten. Weiter werden wir uns den LIVE-Stream anschauen und darüber berichten…

März 29, 2025

Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: Koalitionspartner in Berlin sollen sich über die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen einigen

Bei einer medienwirksamen Aktionswoche wurden in Niedersachsen bei 187 Verdächtigen 177 Hausdurchsuchungsbeschlüsse wegen Kinderpornos vollstreckt. Die von der Kinderpornojagd Betroffenen wohnen in den Bereichen der Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg. Allen Betroffenen bietet K13online Rat & Tat an. Das LKA Niedersachsen möchte alle Bürgerinnen und Bürger explizit dazu aufrufen, aufmerksam zu sein, verdächtige Aktivitäten zu melden und bei der Polizei anzuzeigen(Denunzierung). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, fordert die Koalitionspartner(CDU/CSU & SPD) in Berlin auf, sich für die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen zu einigen. Eine solche Speicherung aller Bürger/Innen ist jedoch mit den Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hatte einen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze Verfahren vorgelegt. Dabei können die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung gespeichert/eingefroren werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Eine solche Gesetzgebung ist verfassungsrechtlich möglich und muss für alle Deliksarten anwendbar sein. Denn auf diese Weise können auch die Identitäten von anonymen Verdächtigen ermittelt werden, die Straftaten gegen Pädophile/Pädosexuelle begangen haben. In der Vergangenheit hatte K13online bereits mehrfach erfolgreiche Strafanzeigen erstattet, jedoch gab es auch solche Fällen, wo die Inhaber(Täter) der IP-Adressen nicht ermittelt werden konnten. Die neue Bundesregierung sollte im Koalitionsvertrag das Quick-Freeze Verfahren übernehmen. Dies ist allerdings fraglich, denn die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Damit droht ein weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten…

Februar 21, 2025

K13online Prozessbeobachter: Landgericht Karlsruhe-Pforzheim verurteilt heterosexuellen Familienvater mit pädophiler Nebenströhmung zu Freiheitstrafe & Sicherungsverwahrung

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
K13online Prozessbeobachter: Landgericht Karlsruhe-Pforzheim verurteilt heterosexuellen Familienvater mit pädophiler Nebenströhmung zu Freiheitstrafe & Sicherungsverwahrung

„Kinderschützerin“(mom_for_children) & Konsorten greifen freien Journalisten Dieter Gieseking verbal an und beleidigen: Journalisten der Pforzheimer Zeitung(PZ-News) & Badische Neuste Nachrichten(bnn) kennen nicht den Unterschied zwischen Kernpädophilen und Hetero-Ersatzhandlungstäter

Das Landgericht Karlsruhe in Pforzheim hat den laut Sachverständigen Gutachtens heterosexuellen Familienvater mit einer pädophilen Nebenströhmung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten & anschließender Sicherungsverwahrung(SV) verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Diana Schick erklärte in Ihrer mündlichen Urteilbegründung u.a. auch, dass der Familienvater zu keiner Zeit sexuelle Gewalt angewandt hatte. Der Gesetzgeber sieht jedoch vor, dass wenn es sich laut Gutachter um eine Hangtat handelt, die SV verhängt werden kann. Richterin Schick wies weiter daraufhin, dass die bisherige U-Haft bei dieser Deliktsart besonders schwer ist(Knasthierachie). Wenn sich der Familienvater im regulären Strafvollzug erfolgreich einer Therapie unterziehen würde, wird nach Ende der Haftzeit ein neues Gutachten erstellt. Dies könnte dazu führen, dass er die SV nicht antreten muss. Seine eigenen drei Kinder wird er wohl nicht mehr als Kinder sehen können, sondern erst als Jugendliche bzw. Erwachsene. Am heutigen Verhandlungstag waren nur rund 30 Zuschauer/Innen gekommen. Es fanden erneut Einlasskontrollen statt. Dabei war auch die damalige Demo-Anmelderin „mom_for_children“ mit Anhängern.  Nach Ende der Gerichtsverhandlung wurde der Inhaber dieses Weblogs von dieser radikalen „Kinderschützerin“ verbal angegriffen und beleidigt. K13online Kritik gibt es auch an den zwei Artikeln in der Pforzheimer Zeitung(PZ-New) und in den Badischen Neusten Nachrichten(bnn). Beide Journalisten kennen ganz offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Kernpädophilen und Heterosexuellen mit einer pädophilen Nebenströhmung. Weil fast die gesamte Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, wurde erst in der Urteilbegründung deutlich, dass der Familenvater nicht kernpädophil ist. Die weit überwiegende Mehrheit solcher Fälle wird nicht von Pädophilen/Pädosexuellen begangen, sondern von sogenannten Ersatzhandlungstätern. Pädophile haben grundsätzlich keine Ehefrauen mit eigenen Kindern in der Familie. Die K13online-Gefangenenhilfe schließt auch Heterosexuelle im regulären Strafvollzug, Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug mit ein, wenn keine tatsächliche sexuelle Gewalt begangen wurde. Während der Gerichtsverhandlung wurden von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung keine Erklärungen abgegeben. Damit ist das Urteil mit Stand von heute noch nicht rechtskräftig. Bei einer Revision werden wir weiter berichten…

Dezember 26, 2024

Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden/KTW“ zu NO DOGS ALLOWED: ZDF-Film thematisiert die Situation Jugendlicher mit sexueller Ansprechbarkeit für das kindliche Körperschema

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden/KTW" zu NO DOGS ALLOWED: ZDF-Film thematisiert die Situation Jugendlicher mit sexueller Ansprechbarkeit für das kindliche Körperschema

K13online widerspricht KTW: Es geht Pädophilen nicht um die sexuelle Ansprechbarkeit des kindlichen Körperschemas, sondern um Liebe & Beziehung & Freundschaft & sexuelle Zärtlichkeiten

Das Präventionsnetzwerk von „Kein Täter werden/KTW“ bietet nicht nur pädophilen Erwachsenen Therapien an, sondern auch pädophilen Jugendlichen: Du träumst von Ihnen. Zum Spielfilm NO DOGS ALLOWED hat sich KTW wie folgt positioniert: ZDF-Film thematisiert die Situation Jugendlicher mit sexueller Ansprechbarkeit für das kindliche Körperschema. Einer solchen realitätsfremden Positionierung widersprechen wir mit Entschiedenheit: Es geht Pädophilen nicht um die sexuelle Ansprechbarkeit des kindlichen Körperschemas, sondern um Liebe & Beziehung & Freundschaft & sexuelle Zärtlichkeiten. Jugendliche Pädophile, die sich im Coming-In und Coming-Out befinden, sollen sich ernsthaft an ein solches Projekt wenden. Der 15-jährige Gabo bricht in dem Spielfilm seinen Telefonanruf bei KTW sofort ab. Nur mit Dave kann er über seine pädophile Identität offen sprechen. Gabo braucht keine Therapie, sondern gute Freunde. Der Spielfilm vermittelt nicht die Botschaft nach mehr Prävention. Er plädiert auch nicht für KTW-Therapien. Im Gegenteil: Die erzählte Geschichte macht deutlich, dass der Gesetzgeber und in Folge die Polizei alles zerstört und unsägliches Leid bei allen Betroffenen verursacht. Ganz beiläufig wird auch der irrsinnige Begriff Kinderporno(Posing) und legalem Urlaubsfoto erklärt. Gabo & Dave betrachten ein Foto ganzheitlich und es ist strafrechtlich nicht relevant. Betrachtet man jedoch nur einen Ausschnitt vom gleichen Foto als Einzelbild, dann wäre der Straftatbestand des § 184b StGB erfüllt. Lediglich der Kontext in dem Spielfilm nimmt diesem Fotoausschnitt den Kinderporno-Charakter, weil kein tatsächlicher Besitz vorliegt. Das Foto in seiner Gesamtheit ist eine ganz normale Urlaubsaufnahme. Bei aller notwendigen Kritik an NO DOGS ALLOWED: Der desinformierten Öffentlichkeit wird anschaulich vor Augen geführt, dass solche Postingdarstellungen absolut nichts mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu tun hat. Damit wird auch der § 184b StGB als Unrechtsgesetz kritisiert. Eine solche Kritik ist im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist keine Selbstverständlichkeit. Der Spielfilm enthält weitere Realitäten mit sexuellen Fantasien des pädophilen Gabo, die auch auf pädosexuelle Erwachsene zutreffen. Darüber werden wir in einem weiteren News berichten…

November 19, 2024

Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Erneut Hausdurchsuchungen(85) im gesamten Bundesland Hessen

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Erneut Hausdurchsuchungen(85) im gesamten Bundesland Hessen

WARNUNG an Pädophilenjäger gegen Selbstjustiz: Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften schaffen

In keinem anderen Bundesland finden dermaßen viele konzertierte Polizeiaktionen wegen Kinderpornos statt wie in Hessen. In den folgenden Städten & Kreisen wird es in allen bestätigten Fällen entweder zu Strafbefehlen oder öffentlichen Hauptverhandlungen kommen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Offenbach am Main und Wiesbaden, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Lahn-Dill, Limburg-Marburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Offenbach, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Waldeck-Frankenberg und Wetterau. Alle Beschuldigte werden kompetente Rechtsanwälte für die Verteidigungen benötigen. Auch K13online bietet erneut private Hilfestellungen an. In Hessen regiert unter der Führung der CDU eine GroKo mit der SPD. Den Innenminister & Justizminister stellt die CDU. Hessens Anklagebehörden gelten als chronisch überlastet. Justizminister Christian Heinz (CDU) will trotz der angespannten Haushaltslage 100 neue Stellen in den Staatsanwaltschaften schaffen. Bei der Jagd nach Kinderpornos spielen zusätzliche Millionen Euro von Steuergeldern offensichtlich keine Rolle. In der gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes wird vor Pädophilenjägern & Selbstjustiz gewarnt: Immer wieder erhält die Polizei Hinweise von Bürgerinnen oder Bürgern, die sich im Internet selbstständig auf die Suche nach kinderpornografischem Material begeben haben. Auch kommt es vor, dass sich erwachsene Privatpersonen im Netz als Kind ausgeben, um Treffen mit mutmaßlichen Sexualstraftätern zu verabreden. Kurz vor dem Treffen wird die Polizei dann informiert und aufgefordert, zum Treffen zu kommen und vor Ort den mutmaßlichen Straftäter festzunehmen. Beide Vorgehensweisen sind nicht im Sinne der Polizei und Staatsanwaltschaft. Erneut wird von K13online empfohlen, gegen diese Pädophilenjäger Strafanzeigen zu erstatten, damit Polizei & Staatsanwaltschaften gegen diese widerwärtige Art von Selbstjustiz vorgehen können. Auch bei den Strafanzeigen & Zivilklagen gegen diese Täter bieten wir privaten Rat an… 

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.