Krumme 13

Verfasst am 02 April 2025 von Dieter Gieseking

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein: „In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten“

Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein. In bestimmten Feldern schrecke CDU/CSU auch nicht davor zurück, klar rechtswidrige oder gar verfassungswidrige Positionen zu vertreten. „In Deutschland droht sich der Kreislauf der Kriminalisierung zu erhitzen und in eine Spirale zu verwandeln, die sich immer weiter zuspitzt“, lautet seine Analyse. Evidenzbasierte Politik befinde sich im Feld der Inneren Sicherheit auf dem Rückzug, repressive und populistische Projekte gewännen an Bedeutung. „Commonsense schlägt Evidenz“, so der Strafrechtsprofessor. Mit Sorge beobachtet auch die Essener Strafverteidigerin Jenny Lederer die Aktivitäten des Strafgesetzgebers. Sie diagnostiziert die zunehmende Abwendung des Gesetzgebers von einer evidenzbasierten Kriminalpolitik: Sexpuppen-Verbot ist Straftatbestand ohne Opfer oder Rechtsgutverletzung. Lederer steht auf dem Standpunkt, dass der Umgang mit Sexpuppen erlaubt bleiben müsse, weil Betroffene so auch davon abgehalten würden, sich an realen Kindern zu vergreifen. Ob § 184l StGB verfassungskonform ist, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr das Bundesverfassungsgericht entscheiden. K13online ruft bei den Koalitionsverhandungen die SPD-Fraktion dazu auf, keine Verfassungswidrigkeiten zuzulassen…

Verfasst am 01 April 2025 von Dieter Gieseking 6 Kommentare

K13online Prozessbeobachter beim Landgericht Freiburg: Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos

Politischer Aktivismus muss sich immer an den Gesetzgeber richten: Die Gerichte sind an Recht & Gesetz gebunden

Vor dem Landgericht in Freiburg findet am Montag, den 7. April 2025 um 9 Uhr, die Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos statt. Das Amtsgericht hatte Lembke zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Auf seinem Weblog sucht er die öffentliche Aufmerksamkeit. Man findet dort auch sein Buch als PDF-Datei mit dem Titel: „Deutschland -, eines der kinderfeindlichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Geburtenraten weltweit – muss Kinder-philer werden! Ein Plädoyer für einen ideologiefreien Umgang mit der Erwachsen-Kind-Sexualität, der sich an den Interessen der Kinder selber ausrichten soll. Sie sollen also weder durch Handlungen von Erwachsenen missbraucht werden – noch durch deren Verbote. “ Im Dezember 2024 gab zwischen K13online und Lembke ein persönliches Treffen. Dabei hat sich leider herausgestellt, dass seine Ansichten mit unseren Positionen nicht vereinbar sind. Politischer Aktivismus muss sich immer an den Gesetzgeber richten. Die Gerichte sind an Recht & Gesetz gebunden. Die Berufungsverhandlung könnte zu einem Paradebeispiel werden, wie man sich nicht verteidigen sollte. K13online wird als Prozessbeobachter dabei sein und dann berichten..(Update 3. April: Der Gerichtstermin wurde kurzfristig aufgehoben)

Verfasst am 31 März 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Darknet-Plattform „Kidflix“: Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung

Das Bayerische Staatsministerium für Justiz hat für den 2. April um 13 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Dabei wollen der Justizminister Eisenreich, Innenminister Herrmann, Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Goger und der Vizepräsident des BLKA, Guido Limmer, über ihren Erfolg bei der bundesweiten Jagd nach Kinderpornos berichten. Die Pressekonferenz wird auf den Social-Media-Kanälen „Facebook“ und „X“ des BLKA live gestreamt. Alle Betroffenen benötigen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahen anwaltliche Verteidigung. Qualifizierte Rechtsanwälte haben bereits Kenntnis von dieser internationalen Kinderporno-Razzia und Mandate der Betroffenen übernommen: Seit Mitte März 2025 führt die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) – bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Darknet-Plattform „Kidflix“ durch. Diese Ermittlungen, unter dem Namen „OP Stream“ bekannt, werden lokal von Staatsanwaltschaften bearbeitet, aber offensichtlich zentral aus Bamberg koordiniert. Die Dimension dieser Maßnahmen lässt vermuten, dass deutschlandweit Hunderte von Verfahren eingeleitet wurden. Auch K13online steht den Betroffenen mit Rat & Tat zur Seite. Inzwischen wurde auch bekannt, dass der in Bergisch Gladbach vom SEK angeschossene Mann, Teil dieser Razzia ist. Bei wohl allen Hausdurchsuchungen kam das SEK zum Einsatz. Die Mainstream-Medien sind bisher (noch) nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Nach der Pressekonferenz wird es mit Sicherheit einen großen Medienrummel geben. In den Kommentaren zu diesem News werden wir einen Medienspiegel posten. Weiter werden wir uns den LIVE-Stream anschauen und darüber berichten…

Verfasst am 30 März 2025 von Dieter Gieseking 3 Kommentare

Bundespressekonferenz am 2. April 2025: Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & BKA Präsident Münch stellen Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2024 vor

Bundesland Sachsen-Anhalt vorab: Immer mehr Kinder sind „Tatverdächtige“ bei der Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornos

Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & der BKA Präsident Münch werden auf der Bundespressekonferenz am 2. April 2025 die Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) für das Jahr 2024 vorstellen. Erneut wird ein massiver Anstieg bei Kinder- und Jugendpornos erwartet. Die politische Strategie der Abschreckung durch Strafverschärfungen & Prävention ist wiederholt gescheitert. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat bereits die PKS veröffentlicht. Demnach gibt es insgesamt einen Anstieg von 20,5 Prozent. Besonders gab es einen weiteren Anstieg bei Kindern: So seien im Jahr 2023 noch 96 Kinder tatverdächtig gewesen, im Jahr 2024 seien es 244 gewesen. Die Kids selbst haben demnach ein großes Interesse an Kinderpornos. Dies wundert überhaupt nicht, denn nahezu alle Kids haben ein Smartphone, Laptop usw…! Die in der PKS genannten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges, die ermittelt werden konnten. Bei allen verdächtigen Kindern & Jugendlichen haben Durchsuchungen & Beschlagnahmungen in den Kinderzimmern bei den Eltern stattgefunden. Einen öffentlichen Aufschrei gab es bei dieser Kriminalisierung an den Söhnen & Töchter nicht. Die Mainstream-Medien und besonders die Boulevardpresse greifen nur die Fälle heraus, wenn es sich bei den Tatverdächtigen um Erwachsene handelt. Kinder unter 14 Jahren können zwar wegen der Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornos strafrechtlich nicht verurteilt werden, aber es gibt Einträge ins Erziehungsregister und die Jugendämter werden informiert. Die Folgen sind gravierend. Bei Jugendlichen über 14 Jahren greift der § 184b StGB. Es gibt Einträge ins erweiterte Führungszeugnis. Damit wird den Jugendlichen der berufliche Werdegang in pädagogischen Anstellungen und allen ehrenamtlichen Freizeitbereichen verbaut. Der Gesetzgeber und in Folge die Justiz hält diesen „Kinderschutz“ für notwendig. Die bundesweit Tausende von betroffenen Kindern & Jugendlichen werden eines Tages erwachsen sein. Spätestens dann werden SIE erkennen, was ihnen in der Kinder- und Jugendzeit angetan wurde. K13online ist immer wieder erstaunt darüber, dass es nicht schon jetzt eine Protestwelle gibt…

Verfasst am 29 März 2025 von Dieter Gieseking

Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens: Koalitionspartner in Berlin sollen sich über die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen einigen

Bei einer medienwirksamen Aktionswoche wurden in Niedersachsen bei 187 Verdächtigen 177 Hausdurchsuchungsbeschlüsse wegen Kinderpornos vollstreckt. Die von der Kinderpornojagd Betroffenen wohnen in den Bereichen der Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg. Allen Betroffenen bietet K13online Rat & Tat an. Das LKA Niedersachsen möchte alle Bürgerinnen und Bürger explizit dazu aufrufen, aufmerksam zu sein, verdächtige Aktivitäten zu melden und bei der Polizei anzuzeigen(Denunzierung). Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, fordert die Koalitionspartner(CDU/CSU & SPD) in Berlin auf, sich für die Einführung einer europarechtskonformen Form der Speicherung von IP-Adressen zu einigen. Eine solche Speicherung aller Bürger/Innen ist jedoch mit den Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) hatte einen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze Verfahren vorgelegt. Dabei können die IP-Adressen nur dann auf richterliche Anordnung gespeichert/eingefroren werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Eine solche Gesetzgebung ist verfassungsrechtlich möglich und muss für alle Deliksarten anwendbar sein. Denn auf diese Weise können auch die Identitäten von anonymen Verdächtigen ermittelt werden, die Straftaten gegen Pädophile/Pädosexuelle begangen haben. In der Vergangenheit hatte K13online bereits mehrfach erfolgreiche Strafanzeigen erstattet, jedoch gab es auch solche Fällen, wo die Inhaber(Täter) der IP-Adressen nicht ermittelt werden konnten. Die neue Bundesregierung sollte im Koalitionsvertrag das Quick-Freeze Verfahren übernehmen. Dies ist allerdings fraglich, denn die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Damit droht ein weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten…

Verfasst am 28 März 2025 von Dieter Gieseking 8 Kommentare

The Voice Kids 2025: Disneys „Mulan“ – „Reflection“ (Neo/14)

Legal Tribune Online(LTO) zum 46. Strafverteidigertag: Evidenzbasierte Kriminalpolitik auf dem Rückzug(u.a.)

K13online Prozessbeobachter beim Landgericht Freiburg: Berufungsverhandlung gegen den Blogger Jochen Lembke wegen Kinderpornos

Bundesweite Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Bayerisches Staatsministerium für Justiz kündigt Pressekonferenz an

Bundespressekonferenz am 2. April 2025: Bundesinnenministerin Faeser(SPD) & BKA Präsident Münch stellen Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) 2024 vor

Kinderpornojagd geht weiter: Aktionswoche bei den Polizeidirektionen Göttingen, Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg

The Voice Kids 2025: Disneys „Mulan“ – „Reflection“ (Neo/14)

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