AfD-Antrag zur EU-Chatkontrolle in Bundestag eingebracht: „Es bedürfe daher eines klaren deutschen Neins zum Vorhaben einer Chatkontrolle, egal ob verpflichtend oder freiwillig“ Die Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat ihren angekündigten und im Koalitionsvertrag(CDU/CSU & SPD) vereinbarten Referentenentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen für drei Monate auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das „Weihnachtsgeschenk“ beinhaltet eine Massenüberwachung aller Bürger/Innen … Weihnachtsgeschenk der Bundesjustizministerin Hubig(SPD): Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen & Massenüberwachung auf den Weg gebracht weiterlesen