Deutsche Bundesregierung wird noch über das Abstimmungsverhalten entscheiden: Messenger Signal wird Deutschland & Europa verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
Bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen Kinderpornografie richten soll. Sie wird seit drei Jahren kontrovers in der EU verhandelt, weil die Verordnung Vorschriften enthält, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Dateien aller Menschen auf deren Smartphones und Endgeräten ohne jeden Verdacht zu durchsuchen. Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Regierung geändert. Die neue Bundesregierung, aber auch das beteiligte Innenministerium, das Justizministerium und der Digitalminister machen derzeit keine Aussagen, wie sie zur Chatkontrolle stehen und wie Deutschland am 14. Oktober im EU-Rat stimmen wird. Eine Entscheidung in der Bundesregierung soll in den nächsten Tagen fallen. Die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen daher die Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Das Suchen nach Inhalten ist technisch nicht auf bestimmte Inhalte zu begrenzen, sondern könnte in wenigen Handgriffen auch auf politisch missliebige Inhalte ausgeweitet werden. K13online schließt sich den Ablehnungen an…
Signal-Chefin Whittaker sagte der dpa, dass ihr Messenger niemals die Integrität seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben werde. „Sie garantiert die Privatsphäre von Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt, oft auch in lebensbedrohlichen Situationen.“ Signal lehne deshalb die Chatkontrolle ab. „Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben.“
Bundesregierung mauert
Während der Ampel-Regierung war die Ablehnung der Chatkontrolle nach anfänglichen Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium relativ sicher. Das hat sich mit der neuen schwarz-roten Regierung geändert.Die neue Bundesregierung, aber auch das beteiligte Innenministerium, das Justizministerium und der Digitalminister machen derzeit keine Aussagen, wie sie zur Chatkontrolle stehen und wie Deutschland am 14. Oktober im EU-Rat stimmen wird. Eine Entscheidung in der Bundesregierung soll in den nächsten Tagen fallen.
Chatkontrolle: EU-Abstimmung über Massenüberwachung ist vom Tisch
Der Europäische Rat hat die eigentlich für kommende Woche angesetzte Abstimmung über die Einführung umstrittener neuer Regeln zur anlasslosen Massenüberwachung der Messenger-Kommunikation abgesagt. Eigentlich sollte am 14. Oktober entschieden werden, ob die „Chatkontrolle“ kommt.
https://winfuture.de/news,154174.html
An: Bundeskanzler Friedrich Merz; Innenminister Alexander Dobrindt; Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig; Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger
Chatkontrolle stoppen!
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Innerhalb von nur zwei Tagen wurde die Petition bereits über 140 Tausend mal unterscchrieben.
Der Appell an die Regierung ist klar: Angesichts der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle auch aus der Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse Deutschland seine Position halten. Ein deutsches Veto könnte andere EU-Staaten ermutigen, ebenfalls gegen den Vorschlag zu stimmen, und ein Signal für die Unverhandelbarkeit von Grundrechten zu setzen. „Chatkontrolle stoppen“ hat im Web eine „Anleitung“ veröffentlicht, wie Bürger die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Bundestagsabgeordneten erreichen.
https://www.heise.de/news/Deutsches-Ja-zu-Chatkontrolle-CCC-Co-warnen-vor-Grundrechtsgefaehrdung-10712007.html