Nur FDP und GRÜNE für verfassungskonformes Quick-Freeze-Verfahren: SPD & CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl mit Stimmenmehrheit verfassungswidrige Gesetze verabschieden
Auf den letzten Metern der rot-grünen Minderheitsregierung will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit der CDU/CSU-Opposition die verdachtsunabhängige und damit verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & die Chatkontrolle durch den Bundestag peitschen. Damit würde die SPD den Koalitionsvertrag der nicht mehr existierenden AMPEL-Regierung brechen und mit der CDU/CSU noch vor den Bundestagswahlen eine GroKo bilden. Nur die FDP und die GRÜNEN sprechen sich noch für das verfassungskonforme Quick-Freeze-Verfahren aus. Der Gesetzentwurf des Ex-Bundesjustizministers Marco Buschmann(FDP) liegt gegenwärtig auf Eis. Nach dem Willen der SPD-Faeser soll der momentane Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bund & Ländern oder ein neuer Gesetzentwurf soll vorgelegt werden. Es ist zwar relativ unwahrscheinlich, dass dies so kommen wird, jedoch zeichnet sich schon jetzt eine GroKo nach den Bundestagswahlen ab. Der Wiedereinzug der FDP in den neuen Bundestag ist völlig offen. Selbst wenn die Liberalen die 5% Hürde überspringen sollte, reichen die Mehrheitsverhältnisse für eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aus. Den GRÜNEN wird deshalb eine große Bedeutung bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zukommen. Fest steht schon jetzt, dass von der SPD und insbesondere von CDU/CSU keine verfassungskonforme Gesetzgebung zu erwarten ist. Die LINKEN sind durch die Neugründung des BSW stark gewächt. Mit der AfD will niemand koalieren – und DAS ist auch GUT so!. Der Wahlkampf zum neuen Deutschen Bundestag läuft. K13online gibt hiermit seine Wahlempfehlung für die GRÜNEN oder die FDP ab. Auch die Deutsche Pädophilenszene wird zur vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen….
Gefahr für die Koalition kurz vor den Wahlen?
Auffällig bei der Debatte war, dass CDU, CSU und SPD bei ihren Forderungen inhaltlich große Übereinstimmungen hatten. So erinnerte Sebastian Fiedler, SPD, daran, dass seine Fraktion und die Innenministerin schon lange eine Vorratsdatenspeicherung fordern. „Also lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema ohne Ideologie diskutieren. Mit uns können Sie sicher nach vorne schauen.“ Auch das klang mit Blick auf den grünen Koalitionspartner der SPD wenig freundlich.
Dass dabei rhetorisch auch das ganz grobe Diskussions-Besteck genutzt wird, wurde gestern im Bundestag deutlich. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident in Hessen, warb dort bei einer Debatte vehement für eine Vorratsdatenspeicherung. Dabei verwies er, anders als jetzt die Innenminister, nicht auf die Terrorismusbekämpfung, sondern auf schwerste Misshandlungen von Kindern und die Darstellung davon im Internet. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre“, sagte Rhein bei der Debatte und rief „wir müssen handeln.“
Grüne sehen keinen verfassungskonformen Vorschlag
Damit steht zumindest im Raum, dass die SPD sich gemeinsam mit CDU und CSU über die Bedenken der Grünen hinwegsetzen könnte. Darauf angesprochen sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio, der Beschluss der IMK überrasche nicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es seit Ewigkeiten eine „großkoalitionäre Einigkeit.“ Es liege aber „kein verfassungskonformer Vorschlag vor, der tatsächlich beschlossen werden könnte“, so von Notz.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-180.html
AMPEL-Koalition ist Geschichte: Bei Neuwahlen droht weiterer Rechtsruck im Deutschen Bundestag
Es ist abzusehen, dass es sehr bald eine Bundesregierung unter Federführung der CDU geben wird. Möglicherweise auch eine Bundesinnenministerin oder Justizministerin Nancy Faeser. Dann kommt die Vorratsdatenspeicherung. Darauf müssen wir uns einstellen. Ein jeder kann sich aber behelfen. Es gibt Möglichkeiten, Selbstschutz zu betreiben.
Interessanterweise hört man keine Anklagen oder Kritiken des selbsterklärten Anwalts der Pädophilen, KTW. Soweit ich weiß, hat KTW die Strafrechtsreform unter Federführung der CDU 2021 sogar bejubelt. Man sollte sich fragen, ob wirklich Hilfe von KTW zu erwarten ist. Bei der Reichweite in Politik und NGO’s, könnte man eigentlich mehr politische Unterstützung erwarten. Ich rate jedem Pädophilen, auf keinen Fall einem Arzt, auch keinem Arzt für Psychiatrie, von der Pädophilie zu erzählen. Sie beginnen dann zu hyperventilieren, und es spricht sich wie ein Lauffeuer im ganzen Klinikum herum. Vor allem junge Psychotherapeutinnen (junge Mädchen), können mit dem Thema nicht umgehen. Das ist meine persönliche Erfahrung. Aber wer Hilfe sucht, nicht mit sich zurechtkommt und ansonsten nicht weiter weiß, ist zumindest bei KTW erstmal an der richtigen Adresse. Sollte man aber eine Beziehung zu einem Mädchen oder Jungen führen, dann darf man das dort nicht zum Thema machen, da sie ja gegenüber der Presse sagten, dies durchaus zur Anzeige zu bringen. Die Botschaften KTW’s sind sehr widersprüchlich, somit ist Vorsicht geboten.