Posts Tagged With 'AfD Fraktion'

Oktober 07, 2025

Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 9 Kommentare
Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Deutscher Bundestag debattiert bei Aktueller Stunde: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt am kommenden Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf(BT-Drucksache 21/2027) zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) in den Bundestag ein. Dabei geht es in 1. Lesung um das Merkmal der sexuellen Identität ins GG. Der Bundesrat hat den Bundestag dazu aufgefordert. Bei der Plenardebatte wird sich zeigen, ob im Bundestag eine 2/3 Mehrheit vorhanden ist oder nicht. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen. In einer Aktuellen Stunde wird es eine Aussprache zum folgenden Thema geben: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion warnt die Partei vor einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte“ durch die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Alice Weidel hat sich beim WELT-Nachrichtensender bei YouTube deutlich gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. K13online teilt zwar die AfD-Forderung an die Bundesregierung zum NEIN der EU-Chatkontrolle. Jedoch bleibt die AfD eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Für die Bundestagsdebatte ist eine Aussprache von rund einer Stunde vorgesehen. Redner/innen aller Fraktionen werden sich zur EU-Chatkontrolle positionieren. Insbesondere wird die Bundesregierung Position beziehen. Bei einem NEIN wird es voraussichtlich bei der Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober keine Mehrheit für eine Massenüberwachung geben….

September 29, 2025

In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ vorgelegt

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
In den Gesundheitsausschuss überwiesen: AfD-Bundestagsfraktion hat Gesetzentwurf(21/1548) zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes "Kein Täter werden/KTW" vorgelegt

AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt setzt Ihre LÜGEN fort: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder!“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits am 11. September einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Präventionsnetzwerkes „Kein Täter werden/KTW“ eingebracht, der ohne Aussprache im einfachen Verfahren in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Die Bundesregierung hat einen solchen Gesetzentwurf (noch) nicht in den Bundestag eingebracht. Damit ist die AfD der CDU/CSU & SPD zuvorgekommen, denn auch die Bundesregierung will das KTW-Projekt um drei Jahre verlängern, weil es sonst Ende 2025 auslaufen würde. Im krassen Widerspruch dazu stehen die LÜGEN der Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt in Niedersachsen: „Grüne und Pädos gemeinsam gegen Kinder! Während Grüne und SPD einen Scheinantrag für Kinderschutz präsentieren, habe ich öffentlich im Plenum die Bombe platzen lassen. Mindestens ein grüner Abgeordneter besuchte nämlich eine Demo, zu der Pädophile aufriefen und die sich gegen Kinderschutz richtete. Eine solche Demo hat es nie gegeben. Die Demo richtete sich gegen den „Kinderschutz-Kongress“ der AfD im Landtag. Erneut wütete Behrendt in ihrer Landtagsrede: „Krumme13 – Dieter Gieseking – verurteilt wegen des Besitzes von Kinderpornografie, ruft hier zu ihrer Demo auf und Sie haben sich nicht davon distanziert. Schämen Sie sich!“ Erneut wurde deutlich, dass Behrendt unter einem völligen Realitätsverlust leidet, der immer mehr krankhafte Züge annimmt. Die AfD-Landtagsfraktion sollte sich alsbald von dieser Abgeordneten trennen, denn bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere Strafverfahren wegen Volksverhetzung anhängig…

August 01, 2025

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Missbrauchsfonds hat 267.600.000 Euro Steuergelder ausgezahlt

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Missbrauchsfonds hat 267.600.000 Euro Steuergelder ausgezahlt

Bundeshaushalt 2026: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will noch mehr Millionen Steuergelder

In der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion & die Antwort der Bundesregierung zum Missbrauchsfonds veröffentlicht. Im Zeitraum von 2013 bis heute wurden sage und schreibe 267.600.000 Euro an Steuergeldern ausgezahlt: Nach derzeitiger Prognose können Erstanträge mit dem Eingangsdatum ab dem 19. März 2025 nicht mehr bewilligt werden, da die verfügbaren Haushaltsmittel für die Umsetzung der Billigkeitsrichtlinie aufgrund der hohen Nachfrage vorzeitig erschöpft sind. Im Juni 2025 wurde daher ein Antragsstopp rückwirkend zum 19. März 2025 ausgesprochen. Dieser Schritt war notwendig, da die für die Umsetzung der Richtlinie für die Gewährung von Hilfen des Bundes für Betroffene sexueller Gewalt verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund der hohen Nachfrage vorzeitig erschöpft waren. Die hohe Nachfrage lag zum Ende bei 53.220.000 Euro. Der neue Bundeshaushalt für das Jahr 2026 wurde noch nicht beschlossen. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will noch mehr Millionen Steuergelder haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung einen geänderten Missbrauchsfonds mit weiteren Millionen Euros auffüllen wird. Der Bundesrechnungshof hatte den Fonds beanstandet, sodass dieser beendet werden musste…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.