Posts Tagged With 'Ste­fanie Hubig'

April 19, 2026

Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat Referentenentwurf vorgelegt: Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat Referentenentwurf vorgelegt: Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Bundesjustizministerium an themenrelevante Verbände: Stellungnahmen zum Referentenentwurf müssen bis zum 22. Mai 2026 eingereicht sein und werden dort veröffentlicht

Die Bundesjustizministerin Hubig(SPD) hat einen Referentenentwurf zur erneuten Gesetzesänderung/Verschärfung im Sexualstrafrecht vorgelegt: Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt. Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es u.a. um sogenannte Deepfakes, wovon auch Kinder & Jugendliche sowie Pädophile/Pädosexuelle betroffen sein können. Wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren erhalten themenrelevante Verbände die Möglichkeit von Stellungsnahmen, die auf der Webseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht werden. Danach wird der Referentenentwurf zum Gesetzentwurf und wird ins Bundeskabinett eingebracht und dort beschlossen. Die Stellungnahmen müssen bis zum 22. Mai 2026 an das Bundesjustizministerium gesandt werden. K13online hat über ein externes Projekt, welches sich für Bürger- Menschenrechte einsetzt, das Anschreiben an die Verbände erhalten. In Kooperation mit diesem Projekt diskutieren und erarbeiten wir gegenwärtig eine Stellungnahme an das Bundesjustizministerium. Auf diese Weise können alle Verbände & Projekte ihre rechtspolitischen Positionen vortragen, die in den Gesetzentwurf einfließen können. Sobald uns eine gemeinsame Positionierung/Stellungnahme vorliegt, werden wir in einem Folge-News darüber berichten….

Oktober 21, 2025

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig(SPD): Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht an Bundesländer & Verbände gesandt

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig(SPD): Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht an Bundesländer & Verbände gesandt

Neue Straftatbestände im § 181a  + § 180a  + § 179a StGB: Bisherige Gesetze werden neu strukturiert, ausgeweitet und mit höheren Strafen belegt

Es vergeht kaum eine Legislaturperiode ohne Verschärfungen im Sexualstrafrecht. Die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig(SPD) hat einen Referentenentwurf zur Verschärfung im Sexualstrafrecht an die Bundesländer & Verbände gesandt. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren: „Dazu werden die bisher auf verschiedene Vorschriften verteilten Straftatbestände zur Veranlassung, Ausbeutung und Inanspruchnahme entgeltlicher sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen neu strukturiert, ausgeweitet und mit höheren Strafen belegt.“ Die neuen Gesetze sollen lauten: § 181a StGB (Inanspruchnahme sexueller Dienste von Kindern und Jugendlichen gegen Entgelt), § 180a StGB (Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bei der Prostitution) und § 179a StGB (Veranlassen sonstiger sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen gegen Entgelt). Alle 16 Bundesländer und viele Verbände können bis 28. November 2025 zum Referentenentwurf Stellung beziehen. Die neuen Straftatbestände sind Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes mit weiteren Strafverschärfungen anderer Deliktsarten. Das Internetportal LTO berichtet ebenfalls…

Mai 05, 2025

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesjustizministerin wird Ste­fanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.