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Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Juni 09, 2025

3. CSD Pforzheim am 14. Juni 2025: Stuttgarter- und Karlsruher Medien berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf

Verfasst von: Dieter Gieseking 9 Kommentare
3. CSD Pforzheim am 14. Juni 2025: Stuttgarter- und Karlsruher Medien berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf

Antifaschistischer Aktionstag in Pforzheim am kommenden Samstag: Nazi-Demo stoppen – CSD Pforzheim schützen

Der 3. CSD in Pforzheim hat inzwischen über die Goldstadt hinaus für mediales Aufsehen gesorgt. Die Stuttgarter Zeitung & Karlsruhe News berichten und rufen zur Solidarität gegen RECHTS auf. Innerhalb der Homo-Community wird bundesweit zur Teilnahme am CSD in Pforzheim aufgerufen. „Gerade jetzt, wo es unbequem wird, ist es umso wichtiger, sich solidarisch und antifaschistisch zu zeigen“, so der Veranstalter. Demnach dürften CSD-Teilnehmer aus ganz Süddeutschland am 14. Juni nach Pforzheim anreisen. Auch die Antifa hat einen Protest gegen den Aufmarsch „Störtrupp Süd(DST)“ angekündigt: Nazi-Demo stoppen – CSD Pforzheim schützen. Der CSD findet auf dem Marktplatz vor dem Rathaus mit Ständen politischer Parteien & Kirchen & Zivilgesellschaft statt. Der CSD-Umzug führt durch die Innenstadt und auch am Waisenhausplatz vorbei, wo die Neonazis ihre Demo angemeldet haben. Mit einem entsprechenden Polizeiaufgebot ist zu rechnen. Bei der CSD-Veranstaltung auf dem Markplatz werden zahlreiche Redner/Innen auftreten. Auch die Bundestagsabgeordnete & parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Katja Mast, hat sich am SPD-Stand angekündigt. Die lokalen, regionalen und bundesweiten Mainstream-Medien werden berichten…(Update: Gedenkveranstaltung am 13. Juni um 17 Uhr)

Mai 05, 2025

Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Schwarz-rotes Bundeskabinett: SPD benennt Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Bundesjustizministerin wird Ste­fanie Hubig(SPD): In ihrer Amtszeit als Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst

In der Öffentlichkeit ist die neue Bundesjustizministerin Hubig auf Bundesebene noch ziemlich unbekannt. Sie kommt aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz und war dort Bildungsministerin. Traditionell stehen sich als „Verfassungsministerien“ das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gegenüber, ersteres mit einem stärkeren Schwerpunkt auf verfassungsrechtliche Grenzen der Innenpolitik. Hubig wird es auf der anderen Seite mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu tun bekommen. Der Wert von Rechtsstaatlichkeit soll gesellschaftlich in den Fokus gerückt werden, sagt Hubig. K13online ist die neue Justizministerin in den letzten Jahren weder negativ noch positiv aufgefallen. Allerdings war Hubig im Jahr 2014 Staatssekretärin beim ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD). In dieser Amtszeit war SIE unter anderem mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts befasst. Es bleibt abzuwarten, in welcher Art & Weise sich Hubig in Zukunft zum Sexualstrafrecht und dem Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität äußern wird. Mit der Bennung aller SPD-Minister/Innen ist das Bundeskabinett nun vollständig. Am morgigen Dienstag, den 6. Mai 2025, wird Friedrich Merz(CDU) zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Legislaturperiode beginnt...(Update: Keine Kanzlermehrheit für Merz! Merz zum Bundeskanzler gewählt)

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.